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Sieben Wege zum passenden Ratgeber
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Beendigung & Rechtsschutz
Abfindung nach § 1a KSchG: Das gesetzliche Angebot richtig lesen
Bei einer betriebsbedingten Kündigung kann der Arbeitgeber einen gesetzlich geregelten Abfindungsweg anbieten. Der Anspruch entsteht aber nicht schon deshalb, weil im Kündigungsschreiben von betrieblichen Gründen die Rede ist.
Beendigung & Rechtsschutz
Abfindung und Arbeitslosengeld: Ruhen, Sperrzeit und Kündigungsfrist
Eine Abfindung wird nicht einfach in jedem Fall vom Arbeitslosengeld abgezogen. Zu unterscheiden sind insbesondere Ruhen wegen Entlassungsentschädigung, Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und weitere Ruhenstatbestände.
Beendigung & Rechtsschutz
Abfindung und Diskriminierung: Vergleichsgruppen und Berechnungsregeln
Eine Abfindungsregelung darf nicht beliebig zwischen Beschäftigten unterscheiden. Besonders bei Sozialplänen ist zu prüfen, ob Berechnung, Ausschlüsse und Höchstbeträge mit Gleichbehandlung und Diskriminierungsverboten vereinbar sind.
Beendigung & Rechtsschutz
Abfindung und Steuer: Entschädigung, Zufluss und Tarifermäßigung
Eine Abfindung ist nicht allgemein steuerfrei. Ob eine Tarifermäßigung greift, richtet sich nach dem tatsächlichen Zahlungsgrund und den steuerlichen Voraussetzungen. Der im Vergleich genannte Bruttobetrag ist daher nicht mit dem später verfügbaren Nettobetrag gleichzusetzen.
Beendigung & Rechtsschutz
Abfindung: Anspruch, Höhe und Verhandlung
Eine Abfindung kann den Verlust des Arbeitsplatzes wirtschaftlich abfedern. Ob ein Anspruch besteht und welches Angebot sinnvoll ist, hängt von der rechtlichen Grundlage und dem gesamten Beendigungspaket ab. Eine allgemeingültige Abfindungstabelle gibt es nicht.
Beendigung & Rechtsschutz
Abfindungshöhe: Gesetzliche Berechnung und Verhandlungsspielraum
Eine Abfindung lässt sich erst berechnen, wenn ihre Anspruchsgrundlage feststeht. Die verbreitete Formel eines halben Monatsverdienstes pro Beschäftigungsjahr ist weder eine allgemeine Mindestabfindung noch eine verbindliche Obergrenze.
Beendigung & Rechtsschutz
Abmahnung erhalten: die ersten Schritte
Nach einer Abmahnung hilft eine geordnete Prüfung mehr als eine spontane Rechtfertigung. Sichern Sie zuerst den vollständigen Vorwurf und die verfügbaren Belege.
Beendigung & Rechtsschutz
Abmahnung oder Ermahnung?
Nicht jede Beanstandung ist eine Abmahnung. Maßgeblich ist, ob neben der Kritik eine hinreichend deutliche Warnung für den Wiederholungsfall ausgesprochen wird.
Beendigung & Rechtsschutz
Abmahnung: Inhalt, Rüge und Warnung
Eine Abmahnung soll klar benennen, welches Verhalten beanstandet wird und was künftig erwartet wird. Ihre Wirkung hängt nicht von der Überschrift allein ab.
Einstellung, Status & besondere Verträge
Abmahnung: Vorwurf, Warnung und Reaktion rechtlich prüfen
Eine Abmahnung soll ein konkretes Fehlverhalten beanstanden und vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen bei Wiederholung warnen. Entscheidend ist ihr Inhalt. Weder die Überschrift noch die Zahl vorheriger Schreiben ersetzt die Prüfung.
Beendigung & Rechtsschutz
Abwicklungsvertrag: Folgen einer Kündigung verbindlich regeln
Ein Abwicklungsvertrag setzt typischerweise an einer bereits erklärten Kündigung an. Er kann Zahlung, Freistellung, Zeugnis und den Umgang mit einem Kündigungsstreit regeln. Die Bezeichnung sagt noch nicht, welche Rechte tatsächlich aufgegeben werden.
Vergütung & Vertragsklauseln
AGB-Kontrolle: Wann Vertragsklauseln im Arbeitsrecht unwirksam sind
Vorformulierte Arbeitsbedingungen unterliegen gesetzlichen Grenzen. Eine Unterschrift beendet die Wirksamkeitsprüfung nicht. Inhalt, Verständlichkeit und Einordnung der Klausel entscheiden darüber, ob sich die Vertragspartei darauf berufen kann.
Persönlichkeitsrechte & Gleichbehandlung
AGG im Arbeitsleben: Wer und welche Entscheidungen geschützt sind
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schützt in bestimmten Lebensbereichen vor Benachteiligungen wegen gesetzlich genannter Merkmale. Im Arbeitsleben reicht sein Anwendungsbereich von der Bewerbung bis zu den Beschäftigungsbedingungen.
Beendigung & Rechtsschutz
Altersabhängige Abfindung: Sozialplan, Rentennähe und Grenzen
Lebensalter und Rentennähe können in einer Abfindungsregelung unterschiedlich wirken. Ein höherer Altersfaktor soll Nachteile ausgleichen; eine Begrenzung für rentennahe Beschäftigte kann dagegen andere wirtschaftliche Folgen berücksichtigen. Beides verlangt eine konkrete rechtliche Prüfung.
Persönlichkeitsrechte & Gleichbehandlung
Altersdiskriminierung: Bewerbung, Vergütung und Beendigung
Das AGG schützt jüngere ebenso wie ältere Menschen. Altersgrenzen und altersbezogene Vorteile müssen an ihrem konkreten Zweck gemessen werden; Erfahrung und Lebensalter sind nicht ohne Weiteres dasselbe.
Gesundheit, Familie & Absicherung
Altersteilzeit: Arbeitszeitmodell, Aufstockung und Absicherung
Altersteilzeit ist eine vereinbarte Gestaltung des Übergangs in den Ruhestand. Das Altersteilzeitgesetz legt Rahmenbedingungen fest, verschafft aber allein keinen allgemeinen Anspruch auf Abschluss einer solchen Vereinbarung.
Beendigung & Rechtsschutz
Änderungskündigung: Angebot prüfen und den Arbeitsplatz sichern
Eine Änderungskündigung verbindet die Kündigung des bisherigen Vertrags mit dem Angebot, zu anderen Bedingungen weiterzuarbeiten. Wer reagieren muss, sollte die Annahme des Angebots und die gerichtliche Überprüfung bewusst aufeinander abstimmen.
Vergütung & Vertragsklauseln
Annahmeverzug: Vergütung trotz ausgefallener Beschäftigung
Nimmt der Arbeitgeber eine geschuldete und mögliche Arbeitsleistung nicht an, kann die Vergütungspflicht fortbestehen. Besonders häufig wird dies nach einer Kündigung oder Freistellung streitig. Der ausgefallene Arbeitstag allein begründet den Anspruch noch nicht.
Arbeitszeit & Organisation
Arbeit auf Abruf: Stundenumfang, Ankündigung und Vergütung
Bei Arbeit auf Abruf richtet sich der Einsatz nach dem Arbeitsanfall. Das bedeutet nicht, dass der Arbeitgeber Stunden und Vergütung beliebig auf null setzen darf. § 12 TzBfG enthält Regeln für Umfang und Abruf.
Einstellung, Status & besondere Verträge
Arbeiten im Ausland: Entsendevertrag, anwendbares Recht und Sozialversicherung
Ein vorübergehender Auslandseinsatz kann mehrere Rechtsordnungen berühren. Arbeitsvertrag, Sozialversicherung, Aufenthaltsrecht und Besteuerung müssen deshalb getrennt und aufeinander abgestimmt geprüft werden.
Vergütung & Vertragsklauseln
Arbeitgeberhaftung: Pflichtverletzung, Schaden und Haftungsgrenzen
Ein Nachteil im Arbeitsverhältnis führt nicht automatisch zu einem Schadensersatzanspruch. Erforderlich sind eine passende Anspruchsgrundlage, eine Pflichtverletzung, ein zurechenbarer Schaden und gegebenenfalls Verschulden. Für Arbeitsunfälle gelten zusätzliche Sonderregeln.
Gesundheit, Familie & Absicherung
Arbeitgeberinsolvenz: Arbeitsvertrag, Kündigung und offene Forderungen
Eine Insolvenz beendet Arbeitsverhältnisse nicht automatisch. Sie verändert jedoch Zuständigkeiten, Fristen und die Durchsetzung offener Forderungen. Besonders wichtig ist die Zuordnung vor und nach Verfahrenseröffnung.
Einstellung, Status & besondere Verträge
Arbeitnehmer: Wann ein Arbeitsverhältnis vorliegt
Ob jemand Arbeitnehmer ist, entscheidet über zahlreiche Schutzrechte. Maßgeblich sind die vereinbarten Pflichten und die tatsächliche Zusammenarbeit. Eine Rechnung, ein Gewerbeschein oder die Bezeichnung als freier Mitarbeiter beantwortet die Statusfrage noch nicht.
Einstellung, Status & besondere Verträge
Arbeitnehmerähnliche Personen: Selbständig und dennoch geschützt
Zwischen einem Arbeitsverhältnis und vollständig unternehmerisch geprägter Selbständigkeit liegen Fallgruppen wirtschaftlicher Abhängigkeit. Arbeitnehmerähnliche Personen erhalten bestimmte Schutzrechte. Welche Rechte gelten, muss für das jeweilige Gesetz geprüft werden.
Vergütung & Vertragsklauseln
Arbeitnehmererfindungen: Rechte und Vergütung
Technische Erfindungen aus dem Arbeitsverhältnis können dem Arbeitnehmererfindungsgesetz unterliegen. Zu unterscheiden sind insbesondere Diensterfindungen, freie Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge.
Vergütung & Vertragsklauseln
Arbeitnehmerhaftung: Verschulden und innerbetrieblicher Schadensausgleich
Ein während der Arbeit verursachter Schaden muss nicht in jedem Fall vollständig vom Beschäftigten getragen werden. Für betrieblich veranlasste Tätigkeiten gelten abgestufte Haftungsgrundsätze, die den Verschuldensgrad und das betriebliche Risiko berücksichtigen.
Einstellung, Status & besondere Verträge
Arbeitnehmerüberlassung: Einsatz, Gleichstellung und Vertragsfolgen
Bei der Arbeitnehmerüberlassung fallen Vertragsarbeitgeber und Einsatzbetrieb auseinander. Diese Dreiecksbeziehung verlangt eine genaue Prüfung: Wer beschäftigt die Person, wer erteilt Weisungen und welche Bedingungen gelten für den Einsatz?
Arbeitszeit & Organisation
Arbeitsbereitschaft: Warten kann geschuldete Arbeit sein
Arbeitsbereitschaft bezeichnet eine weniger intensive Phase der Tätigkeit, in der Beschäftigte dennoch für den Arbeitgeber bereitstehen müssen. Dass gerade kein aktiver Einsatz stattfindet, macht diese Zeit nicht automatisch zur unbezahlten Pause.
Gesundheit, Familie & Absicherung
Arbeitslosengeld I: Voraussetzungen nach Ende der Beschäftigung
Arbeitslosengeld I ist eine Versicherungsleistung mit eigenen Voraussetzungen. Kündigung, tatsächliche Beschäftigungslosigkeit und Ende des Arbeitsvertrags sind für die Prüfung nicht in jeder Konstellation dasselbe.
Gesundheit, Familie & Absicherung
Arbeitslosenversicherungspflicht: Beschäftigung, Ausnahmen und Antrag
Die Pflicht zur Arbeitslosenversicherung ist von einem späteren Anspruch auf Arbeitslosengeld zu unterscheiden. Entscheidend sind der gesetzliche Versicherungstatbestand, mögliche Ausnahmen und die im Leistungsfall erfüllten Voraussetzungen.
Einstellung, Status & besondere Verträge
Arbeitsrecht für Arbeitgeber
Verlässliche Personalentscheidungen brauchen klare Verträge, nachvollziehbare Abläufe und eine sorgfältige Prüfung vor der Umsetzung.
Vergütung & Vertragsklauseln
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz: Leistungen nach einheitlichen Regeln
Ein Arbeitgeber, der Leistungen nach einem selbst geschaffenen System verteilt, muss vergleichbare Beschäftigte grundsätzlich gleich behandeln. Unterschiedliche Arbeitsverträge oder Gehälter sind damit allerdings nicht automatisch rechtswidrig.
Gesundheit, Familie & Absicherung
Arbeitsunfähigkeit nachweisen: eAU und Ausnahmen
Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat das Nachweisverfahren verändert. Welche Schritte erforderlich sind, hängt insbesondere von Versicherung und Behandlungssituation ab.
Gesundheit, Familie & Absicherung
Arbeitsunfall: Einordnung und nächste Schritte
Ein Unfall im Zusammenhang mit der Arbeit wirft arbeitsrechtliche und unfallversicherungsrechtliche Fragen auf. Die gesetzliche Einordnung folgt nicht allein dem Unfallort.
Vergütung & Vertragsklauseln
Arbeitsvertrag prüfen: Typische Klauseln und ihre Folgen
Wer einen Arbeitsvertrag prüft, sollte nicht nur Gehalt und Urlaub zählen. Oft entscheidet das Zusammenspiel von Hauptvertrag, Zusatzvereinbarungen und Standardklauseln darüber, welche Rechte später tatsächlich durchgesetzt werden können.
Einstellung, Status & besondere Verträge
Arbeitsvertrag: Gestaltung, Nachweis und typische Streitpunkte
Der Arbeitsvertrag legt die Grundlage der Zusammenarbeit fest. Ob eine Klausel unterschrieben wurde, ist dabei eine andere Frage als ihre Wirksamkeit. Für eine belastbare Prüfung müssen Vertragstext, tatsächliche Durchführung und höherrangige Regeln zusammenpassen.
Einstellung, Status & besondere Verträge
Arbeitsvertragsrichtlinien: Kirchliche Regelwerke im Arbeitsvertrag
Arbeitsvertragsrichtlinien regeln viele Beschäftigungsverhältnisse kirchlicher Einrichtungen. Entscheidend ist, welches Regelwerk in welcher Fassung gilt und auf welchem Weg es Bestandteil des konkreten Arbeitsverhältnisses geworden ist.
Arbeitszeit & Organisation
Arbeitszeit: Höchstgrenzen, Ruhezeiten und Zeiterfassung
Arbeitszeitrecht schützt Gesundheit und begrenzt die zulässige Belastung. Die Frage, wie viele Stunden gearbeitet werden dürfen, ist von der vertraglichen Stundenzahl und der Bezahlung zusätzlicher Arbeit zu unterscheiden.
Einstellung, Status & besondere Verträge
Arbeitszeugnis: Inhalt, Bewertung und Berichtigung
Ein Arbeitszeugnis soll die berufliche Tätigkeit und auf Verlangen auch Leistung und Verhalten nachvollziehbar darstellen. Für eine sachgerechte Prüfung sind die Aufgabenbeschreibung, die einzelnen Bewertungen und der Gesamteindruck wichtiger als die Suche nach einem einzelnen vermeintlichen Geheimcode.
Beendigung & Rechtsschutz
Aufhebungsvertrag rückgängig machen: Anfechtung, Form und Verhandlungssituation
Nach der Unterschrift ist ein Aufhebungsvertrag grundsätzlich bindend. Ob er angegriffen werden kann, hängt von einem konkreten rechtlichen Ansatz ab. Reue oder ein nachträglich ungünstig erscheinender Abschluss genügen nicht.
Beendigung & Rechtsschutz
Aufhebungsvertrag und Rechtsschutzversicherung: Deckung vor der Beratung klären
Ob eine Rechtsschutzversicherung die Beratung oder Verhandlung über einen Aufhebungsvertrag bezahlt, hängt vom versicherten Risiko und dem konkreten Anlass ab. Eine Rechtsschutzpolice ist keine allgemeine Kostenübernahme für jede Vertragsverhandlung.
Beendigung & Rechtsschutz
Aufhebungsvertrag und Sperrzeit: Vor der Unterschrift prüfen
Ein Aufhebungsvertrag kann den Übergang aus einem Arbeitsverhältnis planbar machen. Für Arbeitslosengeld ist jedoch gesondert zu prüfen, ob die Mitwirkung an der Beendigung eine Sperrzeit auslöst.
Beendigung & Rechtsschutz
Aufhebungsvertrag: Inhalt, Risiken und Prüfung
Ein Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis durch Einigung. Er kann einen geordneten Wechsel ermöglichen, nimmt aber zugleich den Streit über eine Kündigung aus dem üblichen Verfahren. Vor der Unterschrift müssen deshalb Inhalt, Verhandlungssituation und Folgen zusammen geprüft werden.
Einstellung, Status & besondere Verträge
Auskunftspflichten im Bewerbungsverfahren: Was von sich aus mitzuteilen ist
Die Pflicht, eine zulässige Frage wahrheitsgemäß zu beantworten, ist von einer ungefragten Offenbarungspflicht zu unterscheiden. Bewerber müssen nicht allgemein ihre gesamte persönliche und berufliche Vergangenheit offenlegen.
Vergütung & Vertragsklauseln
Ausschlussfristen: Ansprüche rechtzeitig und richtig sichern
Eine Forderung kann arbeitsvertraglich oder tariflich früher verfallen, als die gesetzliche Verjährung eintritt. Deshalb gehören Ausschlussfristen an den Anfang jeder Prüfung offener Vergütung.
Einstellung, Status & besondere Verträge
Befristete Arbeitsbedingungen: Vorübergehende Stunden, Aufgaben und Zulagen
Nicht jede zeitliche Begrenzung beendet das Arbeitsverhältnis. Häufig werden nur zusätzliche Stunden, besondere Aufgaben oder eine Entsendung befristet vereinbart. Dafür gelten andere Prüfungsmaßstäbe als für die Befristung des gesamten Vertrags.
Einstellung, Status & besondere Verträge
Befristete Arbeitsverträge: Voraussetzungen, Verlängerung und Kontrolle
Ein Enddatum im Vertrag beendet ein Arbeitsverhältnis nur, wenn die Befristung rechtlich trägt. Sachgrund, Vorbeschäftigung, Form und Vertragsfolge müssen getrennt geprüft werden.
Persönlichkeitsrechte & Gleichbehandlung
Behinderung: Benachteiligungsverbot und angemessene Beschäftigung
Der Schutz vor Benachteiligung wegen Behinderung und die besonderen Rechte schwerbehinderter Menschen greifen ineinander. Sie haben jedoch unterschiedliche Voraussetzungen. Ein fehlender Schwerbehindertenausweis beantwortet nicht jede Diskriminierungsfrage.
Gesundheit, Familie & Absicherung
BEM: Gemeinsam nach einem tragfähigen Arbeitsplatz suchen
Das betriebliche Eingliederungsmanagement soll helfen, Arbeitsunfähigkeit zu überwinden, erneuten Ausfällen vorzubeugen und das Arbeitsverhältnis zu erhalten. Es ist ein organisierter Suchprozess mit Beteiligung der betroffenen Person.
Persönlichkeitsrechte & Gleichbehandlung
Benachteiligung: Beschwerde, Entschädigung und Fristen
Wer eine Diskriminierung vermutet, sollte Schutz vor weiteren Vorgängen und die Durchsetzung eigener Ansprüche gleichzeitig im Blick behalten. Ein internes Gespräch wahrt nicht automatisch die gesetzlichen Zahlungs- und Klagefristen.
Arbeitszeit & Organisation
Bereitschaftsdienst: Arbeitszeit, Ruhephasen und Bezahlung
Bereitschaftsdienst verbindet angeordnete Verfügbarkeit mit unterschiedlich intensiven Einsatzphasen. Für Dienstplanung und Abrechnung müssen Arbeitszeitschutz, tarifliche Definition und Vergütung getrennt beurteilt werden.
Einstellung, Status & besondere Verträge
Beschäftigungsanspruch: Anspruch auf tatsächliche Arbeit
Beschäftigte können grundsätzlich nicht nur die vereinbarte Vergütung, sondern auch eine vertragsgemäße tatsächliche Beschäftigung verlangen. Bei einem Streit über Freistellung, Tätigkeit oder Rückkehr sind Vertragsinhalt und widerstreitende Interessen maßgeblich.
Einstellung, Status & besondere Verträge
Beschäftigungsverhältnis: Vertrag, tatsächliche Arbeit und Sozialversicherung
Arbeitsverhältnis und Beschäftigungsverhältnis beschreiben unterschiedliche rechtliche Zusammenhänge. Ein ruhender Arbeitsvertrag, eine Freistellung oder ein unbezahlter Zeitraum kann deshalb je nach Fragestellung unterschiedliche Folgen haben.
Gesundheit, Familie & Absicherung
Betriebliche Altersversorgung: Zusage, Entgeltumwandlung und Arbeitgeberwechsel
Bei einer Betriebsrente zählen die konkrete Zusage und der gewählte Durchführungsweg. Versicherungsvertrag, arbeitsrechtliche Verpflichtung und steuerliche Behandlung sind miteinander verbunden, aber nicht identisch.
Vergütung & Vertragsklauseln
Betriebliche Übung: Wann regelmäßige Leistungen verbindlich werden
Eine Leistung kann auch ohne ausdrückliche Vertragsklausel zum Anspruch werden. Entscheidend ist, wie Beschäftigte das wiederholte Verhalten des Arbeitgebers verstehen durften. Die bloße Zahl früherer Zahlungen beantwortet diese Frage nicht immer.
Betrieb & Mitbestimmung
Betriebsänderung: Planung, Beratung und Folgen für die Belegschaft
Stilllegung, Verlagerung oder grundlegende Umorganisation können Beteiligungsrechte nach §§ 111 ff. BetrVG auslösen. Diese kollektive Ebene ist von der Wirksamkeit einzelner Kündigungen oder Versetzungen zu unterscheiden.
Beendigung & Rechtsschutz
Betriebsbedingte Kündigung: Was der Arbeitgeber darlegen muss
Ein gestrichener Stellenname erklärt noch nicht, weshalb ein Arbeitsverhältnis enden darf. Entscheidend sind der künftige Beschäftigungsbedarf, mögliche Alternativen und die Auswahl unter vergleichbaren Beschäftigten.
Betrieb & Mitbestimmung
Betriebsrat: Aufgaben, Beteiligungsrechte und Zusammenarbeit
Der Betriebsrat vertritt die Belegschaft im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes. Seine Rechte unterscheiden sich je nach Angelegenheit: Information, Beratung, Mitbestimmung und Zustimmung sind keine austauschbaren Begriffe.
Betrieb & Mitbestimmung
Betriebsratsanhörung: Ein eigenständiger Prüfpunkt vor der Kündigung
Besteht ein Betriebsrat, ist er vor jeder Kündigung anzuhören. Das Verfahren soll ihm ermöglichen, auf die Entscheidung des Arbeitgebers Einfluss zu nehmen. Es ersetzt die Prüfung des Kündigungsgrundes nicht.
Betrieb & Mitbestimmung
Betriebsratsmitglied: Amt, Vergütung und Verantwortung
Das Betriebsratsamt wird ehrenamtlich ausgeübt. Daraus entstehen besondere Rechte und Pflichten, aber kein von den gesetzlichen Regeln losgelöster Sonderstatus. Arbeitsvertragliche Aufgaben und erforderliche Amtstätigkeit müssen organisatorisch aufeinander abgestimmt werden.
Betrieb & Mitbestimmung
Betriebsratsschulung: Erforderlichkeit, Beschluss und Kosten
Betriebsratsmitglieder benötigen Kenntnisse, um ihre gesetzlichen Aufgaben wahrzunehmen. Ein Schulungsanspruch hängt jedoch von der passenden Rechtsgrundlage, dem konkreten Bedarf und einer ordnungsgemäßen Entscheidung ab.
Betrieb & Mitbestimmung
Betriebsratswahl anfechten: Fehler, Berechtigung und Zweiwochenfrist
Nicht jeder Wahlfehler führt zur Aufhebung einer Betriebsratswahl. § 19 BetrVG verlangt einen wesentlichen Verstoß und stellt besondere Anforderungen an Anfechtungsberechtigung, Ergebnisrelevanz und Frist.
Betrieb & Mitbestimmung
Betriebsratswahl: Betrieb und Betriebsteil richtig abgrenzen
Vor der Wahl muss feststehen, für welche betriebliche Einheit gewählt wird. Unternehmensname, Standort und Betrieb sind nicht ohne Weiteres dasselbe. Eine fehlerhafte Abgrenzung kann sich auf Wählerliste, Gremiengröße und Wahlverfahren auswirken.
Betrieb & Mitbestimmung
Betriebsratswahl: Gremiengröße und Zusammensetzung
Wie viele Mitglieder zu wählen sind und welche Mindestsitze zu berücksichtigen sind, muss vor dem Wahlausschreiben feststehen. Ein bloßer Blick auf die Zahl der Vollzeitstellen genügt dafür nicht.
Betrieb & Mitbestimmung
Betriebsratswahl: Reguläres oder vereinfachtes Verfahren?
Das passende Wahlverfahren richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Besonders wichtig sind die Zahl der regelmäßig Wahlberechtigten und die Frage, ob bereits ein Wahlvorstand bestellt ist. Ein vereinfachtes Verfahren bleibt ein förmliches Wahlverfahren mit verbindlichen Regeln.
Betrieb & Mitbestimmung
Betriebsratswahl: Stimmabgabe, Auszählung und Ergebnis
Eine ordnungsgemäße Vorbereitung muss sich am Wahltag fortsetzen. Geheimhaltung, sichere Stimmabgabe und eine nachvollziehbare öffentliche Auszählung sind zentrale Bestandteile der Betriebsratswahl.
Betrieb & Mitbestimmung
Betriebsratswahl: Wahlzeitpunkt und Amtszeit bestimmen
Die reguläre Betriebsratswahl folgt einem gesetzlichen Turnus. Außerhalb dieses Zeitraums kann eine Wahl zulässig oder erforderlich sein. Für die Planung sind bisherige Wahl, Bekanntgabe des Ergebnisses und das Ende der laufenden Amtszeit maßgeblich.
Betrieb & Mitbestimmung
Betriebsratswahl: Wer wählen und kandidieren darf
Aktives Wahlrecht und Wählbarkeit sind nicht identisch. Für eine richtige Wählerliste müssen Beschäftigtenstatus, betriebliche Zuordnung und die jeweils geltenden persönlichen Voraussetzungen geprüft werden.
Beendigung & Rechtsschutz
Betriebsstilllegung: Kündigungen, Beteiligung und verbleibende Ansprüche
Die Schließung eines Betriebs beendet Arbeitsverhältnisse nicht von selbst. Stilllegungsentscheidung, Umsetzung, Kündigungen und kollektive Verfahren müssen rechtlich und zeitlich zusammenpassen.
Betrieb & Mitbestimmung
Betriebsübergang: Was beim Wechsel des Inhabers mit dem Arbeitsvertrag geschieht
Wechselt ein Betrieb oder ein Betriebsteil den Inhaber, können die zugeordneten Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes übergehen. Ob § 613a BGB eingreift, hängt vom tatsächlichen Übergang einer wirtschaftlichen Einheit ab.
Betrieb & Mitbestimmung
Betriebsvereinbarung: Verbindliche Regeln zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
Betriebsvereinbarungen können Arbeitsbedingungen unmittelbar regeln. Für ihre Wirkung sind Zuständigkeit, Inhalt, Form und das Verhältnis zu Gesetz, Tarifvertrag und Arbeitsvertrag entscheidend.
Vergütung & Vertragsklauseln
Bewerbungskosten: Reisekosten nach einem Vorstellungsgespräch
Wer zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird, sollte die Kostenfrage vor der Reise klären. Eine Einladung kann einen Anspruch auf Ersatz erforderlicher Aufwendungen begründen; sie ist aber keine Zusage für beliebig hohe Ausgaben.
Vergütung & Vertragsklauseln
Bonus und Zielvorgaben: Wenn Ziele zu spät kommen
Variable Vergütung braucht klare Regeln und rechtzeitig bekannte Ziele. Werden Ziele verspätet vorgegeben oder erst nach Ablauf des Jahres mitgeteilt, kann ein Schadensersatzanspruch entstehen. Die BAG-Entscheidung vom 22. April 2026 zeigt, weshalb auch Unternehmensziele nicht bloß intern festgelegt werden dürfen.
Arbeitszeit & Organisation
Brückenteilzeit: Befristet reduzieren und zum bisherigen Umfang zurückkehren
Brückenteilzeit verbindet eine zeitlich begrenzte Verringerung mit der Rückkehr zur zuvor vereinbarten Arbeitszeit. Der Anspruch nach § 9a TzBfG hat andere Größen- und Zeitgrenzen als die dauerhafte Teilzeit.
Betrieb & Mitbestimmung
CGZP: Historische Tarifunfähigkeit und Folgen für Leiharbeitsverträge
Die CGZP-Rechtsprechung betrifft eine wichtige historische Entwicklung der Zeitarbeit. Für heutige Streitigkeiten muss zwischen damaligen Verträgen, daraus entstandenen Ansprüchen und dem inzwischen geltenden Überlassungsrecht unterschieden werden.
Einstellung, Status & besondere Verträge
Chefarzt: Arbeitsrechtliche Stellung und Leitungsverantwortung
Die Leitung einer Klinikabteilung verbindet medizinische Verantwortung mit organisatorischen Aufgaben. Arbeitsrechtlicher Status, Personalbefugnisse und Vergütungsrechte müssen trotzdem anhand des konkreten Vertrags und der tatsächlichen Stellung bestimmt werden.
Einstellung, Status & besondere Verträge
Chefarztvertrag: Aufgaben, Vergütung und Veränderungen der Klinik
Ein Chefarztvertrag sollte medizinische Aufgabe, organisatorische Befugnisse und wirtschaftliche Bedingungen miteinander verbinden. Gerade variable Vergütung und spätere Strukturänderungen benötigen präzise Regelungen.
Einstellung, Status & besondere Verträge
Corona und Arbeitsrecht: Heutige Regeln und frühere Sonderlagen
Bei Corona-Fällen muss zwischen einer heutigen Erkrankung und einem Streit aus einer früheren Pandemiephase unterschieden werden. Vorübergehende Sonderregeln gelten nicht allein deshalb weiter, weil ältere Ratgeber sie noch beschreiben.
Einstellung, Status & besondere Verträge
D&O-Versicherung und Haftungsbegrenzung für Geschäftsführer
Eine D&O-Versicherung kann persönliche Vermögensschadenrisiken abdecken. Ob sie im konkreten Fall leistet, hängt jedoch von Police, Bedingungen, versicherter Person und dem zeitlichen Ablauf des Anspruchs ab.
Beendigung & Rechtsschutz
Das Änderungsangebot richtig prüfen
Das Angebot einer Änderungskündigung muss eine informierte Entscheidung ermöglichen. Unklare neue Arbeitsbedingungen können erhebliche rechtliche Fragen auslösen.
Persönlichkeitsrechte & Gleichbehandlung
Datenschutz im Arbeitsverhältnis: Erhebung, Kontrolle und Auskunft
Beschäftigtendaten dürfen nicht allein deshalb beliebig verarbeitet werden, weil der Arbeitgeber sie technisch erfassen kann. Entscheidend sind Zweck, Rechtsgrundlage, Erforderlichkeit und die Rechte der betroffenen Personen.
Vergütung & Vertragsklauseln
Dienstwagen: Privatnutzung, Freistellung und Rückgabe
Ein ausschließlich betriebliches Fahrzeug dient der Arbeit. Eine zusätzlich erlaubte Privatnutzung kann dagegen Teil der Vergütung sein. Diese Unterscheidung ist entscheidend, wenn der Wagen nach einer Kündigung oder während einer Freistellung zurückverlangt wird.
Persönlichkeitsrechte & Gleichbehandlung
Diskriminierung am Arbeitsplatz: Geschützte Merkmale und rechtliche Prüfung
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schützt vor Benachteiligung aus bestimmten Gründen. Nicht jede als unfair empfundene Behandlung fällt darunter. Entscheidend sind geschütztes Merkmal, Benachteiligung und deren Zusammenhang.
Vergütung & Vertragsklauseln
Eingruppierung: Tätigkeit, Tarifmerkmale und Entgeltdifferenz
Die passende Entgeltgruppe folgt häufig den Anforderungen der auszuübenden Tätigkeit. Stellenbezeichnung und persönliche Qualifikation allein reichen nicht immer aus. Zuerst muss feststehen, welche Entgeltordnung in welcher Fassung gilt.
Betrieb & Mitbestimmung
Einigungsstelle: Betriebliche Konflikte verbindlich oder vermittelnd lösen
Die Einigungsstelle ist ein betriebsverfassungsrechtliches Verfahren zur Beilegung bestimmter Meinungsverschiedenheiten. Ihre Zuständigkeit und Entscheidungswirkung hängen davon ab, welches gesetzliche Beteiligungsrecht betroffen ist.
Gesundheit, Familie & Absicherung
Elternzeit und Elterngeld: Freistellung und Leistung getrennt planen
Elternzeit betrifft die Freistellung im Arbeitsverhältnis. Elterngeld ist eine staatliche Leistung mit eigenen Voraussetzungen. Für beide ist das Geburts- oder Aufnahmedatum wichtig, weil Übergangsrecht unterschiedliche Fassungen des BEEG anwendbar machen kann.
Einstellung, Status & besondere Verträge
Entfristungsklage: Das vereinbarte Vertragsende überprüfen lassen
Mit einer Befristungskontrollklage wird geklärt, ob das Arbeitsverhältnis tatsächlich aufgrund der vereinbarten Befristung endet. Die Klage richtet sich gegen die Befristung und folgt einem eigenen Fristenregime.
Einstellung, Status & besondere Verträge
Entsendung nach Deutschland: Mindestbedingungen und Meldepflichten
Arbeitgeber mit Sitz im Ausland müssen beim Einsatz von Beschäftigten in Deutschland bestimmte deutsche Arbeitsbedingungen beachten. Entsendung, Arbeitnehmerüberlassung und gewöhnliche inländische Beschäftigung sind dabei sauber zu unterscheiden.
Persönlichkeitsrechte & Gleichbehandlung
Erlaubte Ungleichbehandlung nach dem AGG: Rechtfertigung und Grenzen
Eine unterschiedliche Behandlung ist nicht stets verboten. Das AGG kennt jedoch bestimmte, begrenzte Rechtfertigungen. Die bloße Behauptung eines betrieblichen Interesses genügt nicht für jede Differenzierung.
Beendigung & Rechtsschutz
Faires Verhandeln: Grenzen beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags
Ein Aufhebungsvertrag kann unter belastenden Umständen zustande kommen. Das Gebot fairen Verhandelns schützt die freie Entscheidungsbildung, eröffnet aber kein allgemeines Recht, eine später bereute Vereinbarung rückgängig zu machen.
Arbeitszeit & Organisation
Fortbildung: Teilnahme, Arbeitszeit, Kosten und Rückzahlung
Vor einer Fortbildung sollten beide Seiten klären, wer sie veranlasst, welcher Anspruch auf Teilnahme besteht und wie Arbeitszeit und Kosten behandelt werden. Eine betriebliche Pflichtschulung und eine freiwillig finanzierte Zusatzqualifikation können unterschiedlichen Regeln folgen.
Vergütung & Vertragsklauseln
Fortbildungskosten zurückzahlen: Grenzen vertraglicher Bindung
Eine finanzierte Fortbildung kann beiden Seiten nutzen. Eine Rückzahlungspflicht bei vorzeitigem Ausscheiden ist dennoch nicht allein deshalb wirksam, weil die Maßnahme teuer war oder die Vereinbarung unterschrieben wurde.
Einstellung, Status & besondere Verträge
Fragerecht im Vorstellungsgespräch: Tätigkeitsbezug und private Grenzen
Der Arbeitgeber darf sich über die Eignung für eine Stelle informieren. Fragen nach persönlichen Umständen brauchen jedoch einen rechtlich tragfähigen Bezug zur vorgesehenen Tätigkeit und müssen die Schutzrechte der Bewerber beachten.
Vergütung & Vertragsklauseln
Freie Erfindungen von Arbeitnehmern
Eine Erfindung, die keine Diensterfindung ist, kann eine freie Erfindung sein. Auch dann können gegenüber dem Arbeitgeber gesetzliche Pflichten bestehen.
Beendigung & Rechtsschutz
Freistellung: Arbeitspflicht, Vergütung und Urlaub auseinanderhalten
Wer freigestellt wird, muss zunächst wissen, wovon und für welchen Zeitraum. Die Befreiung von der Arbeitspflicht beantwortet weder automatisch die Vergütungsfrage noch den Verbrauch von Urlaub oder Zeitguthaben.
Vergütung & Vertragsklauseln
Freiwilligkeitsvorbehalt: Reichweite und Grenzen bei Sonderzahlungen
Ein Freiwilligkeitsvorbehalt soll verhindern, dass eine Sonderleistung dauerhaft geschuldet wird. Ob das gelingt, hängt von seiner Verständlichkeit, seinem Umfang und dem Verhältnis zu konkreten Zahlungszusagen ab.
Beendigung & Rechtsschutz
Fristlose Kündigung: Wichtiger Grund, Ermittlungen und Zweiwochenfrist
Eine fristlose Kündigung soll das Arbeitsverhältnis ohne die normale Kündigungsfrist beenden. Dafür reicht ein schwer klingender Vorwurf allein nicht aus. § 626 BGB verlangt einen tragfähigen Grund und eine Prüfung der konkreten Fortsetzungsmöglichkeit.
Beendigung & Rechtsschutz
Fristlose Kündigungsgründe: Vorwurf, Beweis und Verhältnismäßigkeit
Ein schwer klingender Vorwurf rechtfertigt nicht automatisch eine fristlose Kündigung. § 626 BGB verlangt die Prüfung des konkreten Geschehens und die Abwägung, ob eine Fortsetzung bis zum regulären Ende unzumutbar ist.
Vergütung & Vertragsklauseln
Für wen das Arbeitnehmererfindungsgesetz gilt
Das Arbeitnehmererfindungsgesetz ordnet Rechte an bestimmten technischen Leistungen aus dem Beschäftigungsverhältnis. Der persönliche und sachliche Anwendungsbereich ist vorab zu klären.
Beendigung & Rechtsschutz
Gegen eine Abmahnung vorgehen
Gegendarstellung, Entfernung und Beweissicherung erfüllen unterschiedliche Zwecke. Die Reaktion sollte zum konkreten Vorwurf und zur weiteren Beschäftigungssituation passen.
Einstellung, Status & besondere Verträge
Geschäftsführerhaftung: Pflichtverletzung, Krise und Anspruchsgrundlage
Die Haftungsbeschränkung der GmbH schützt Geschäftsführer nicht vor jeder persönlichen Verantwortung. Entscheidend sind die verletzte Pflicht, der Anspruchsteller und die Voraussetzungen der jeweiligen Haftungsnorm.
Einstellung, Status & besondere Verträge
Geschäftsführerkündigung: Abberufung, Vertragsende und Fristen
Bei der Trennung von einem Geschäftsführer müssen Organstellung und Anstellungsverhältnis gesondert beendet beziehungsweise abgewickelt werden. Ein einziger Beschluss oder ein allgemeines Arbeitnehmermuster reicht dafür häufig nicht aus.
Einstellung, Status & besondere Verträge
Geschäftsführervertrag: Aufgaben, Vergütung und Beendigung regeln
Ein Geschäftsführervertrag sollte die tatsächliche Leitungsaufgabe und ihre Risiken abbilden. Besonders wichtig ist die Abstimmung mit Satzung, Organbestellung, Geschäftsordnung und möglichen Gesellschaftervereinbarungen.
Persönlichkeitsrechte & Gleichbehandlung
Geschlecht und Entgelt: Gleiche Arbeit, Vergleich und Rechtfertigung
Geschlechtsbezogene Benachteiligung kann Einstellung, beruflichen Aufstieg, Arbeitsbedingungen und Vergütung betreffen. Beim Entgelt sind konkrete Vergleichspersonen und die tatsächliche Gleichwertigkeit der Arbeit besonders wichtig.
Einstellung, Status & besondere Verträge
GmbH-Geschäftsführer: Organstellung, Vertrag und sozialer Status
Geschäftsführer vertreten die GmbH und tragen besondere Verantwortung. Organbestellung, Anstellungsvertrag und sozialversicherungsrechtliche Einordnung sind jedoch verschiedene Ebenen, die gesondert geprüft werden müssen.
Vergütung & Vertragsklauseln
Gratifikation: Sonderzahlung, Zweck und Anspruchsvoraussetzungen
Hinter einer Gratifikation können sehr unterschiedliche Zusagen stehen: zusätzliche Bezahlung geleisteter Arbeit, Anerkennung von Betriebstreue oder eine Kombination. Der Name der Zahlung entscheidet nicht allein über ihre rechtliche Behandlung.
Arbeitszeit & Organisation
Homeoffice und mobile Arbeit: Vereinbarung, Arbeitszeit und Rückkehr
Für die Arbeit außerhalb des Betriebs müssen Ort, Erreichbarkeit, Arbeitsmittel und Schutzpflichten zusammenpassen. Die Bezeichnung Homeoffice allein erklärt nicht, ob ein dauerhaft vereinbarter Arbeitsort oder eine flexible Möglichkeit gemeint ist.
Gesundheit, Familie & Absicherung
Insolvenzgeld: Ausgefallenes Arbeitsentgelt absichern
Insolvenzgeld sichert unter gesetzlichen Voraussetzungen rückständiges Arbeitsentgelt für einen begrenzten Zeitraum. Ein Zahlungsrückstand allein löst den Anspruch noch nicht in jeder Konstellation aus.
Betrieb & Mitbestimmung
Interessenausgleich: Ob, wann und wie eine Betriebsänderung umgesetzt wird
Ein Interessenausgleich beschreibt die Verständigung zwischen Unternehmer und Betriebsrat über eine geplante Betriebsänderung. Er ist vom Sozialplan zu unterscheiden, der wirtschaftliche Nachteile ausgleichen oder mildern soll.
Gesundheit, Familie & Absicherung
Krankheit im Arbeitsverhältnis: Meldung, Nachweis und Entgeltfortzahlung
Arbeitsunfähigkeit betrifft mehrere unterschiedliche Pflichten und Ansprüche. Krankmeldung, ärztlicher Nachweis und Zahlung des Entgelts müssen getrennt geprüft werden. Die elektronische Bescheinigung hebt die Mitteilungspflicht nicht auf.
Beendigung & Rechtsschutz
Krankheitsbedingte Kündigung: Prognose, Belastung und Alternativen
Eine Erkrankung ist kein Fehlverhalten. Unter den Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes kann sie dennoch Anlass einer personenbedingten Kündigung sein. Hohe Fehlzeiten allein entscheiden die Prüfung nicht.
Gesundheit, Familie & Absicherung
Krankmeldung: die Anzeigepflicht
Wer arbeitsunfähig ist, muss den Arbeitgeber unverzüglich über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer informieren. Die eAU übernimmt diese Mitteilung nicht.
Beendigung & Rechtsschutz
Kündigung bei Schwerbehinderung: Mehrere Schutzverfahren prüfen
Besonderer Kündigungsschutz besteht aus mehreren Bausteinen. Zustimmung des Integrationsamts, Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und allgemeiner Kündigungsschutz haben jeweils eigene Voraussetzungen.
Beendigung & Rechtsschutz
Kündigung zurücknehmen: Wann eine Fortsetzung vereinbart werden muss
Eine bereits zugegangene Kündigung lässt sich grundsätzlich nicht durch eine einseitige Rücknahme aus der Welt schaffen. Häufig ist eine Erklärung zur Rücknahme rechtlich ein Angebot, das Arbeitsverhältnis einvernehmlich fortzusetzen.
Beendigung & Rechtsschutz
Kündigung zurückweisen: Vollmacht und unverzügliche Reaktion
Unterzeichnet nicht der Arbeitgeber selbst, kann die Vertretung eine zusätzliche Angriffsfläche eröffnen. § 174 BGB betrifft die fehlende Vorlage einer Vollmachtsurkunde bei einem einseitigen Rechtsgeschäft durch einen Bevollmächtigten.
Beendigung & Rechtsschutz
Kündigung: Rechte, Fristen und die nächsten Schritte
Eine Kündigung ist eine einseitige Erklärung mit weitreichenden Folgen. Ob sie das Arbeitsverhältnis wirksam beendet, hängt von Form, Zugang, Kündigungsfrist und den geltenden Schutzvorschriften ab. Dieser Ratgeber ordnet die Prüfung und zeigt, welche Entscheidungen zuerst anstehen.
Beendigung & Rechtsschutz
Kündigungsfristen: Vertrag, Tarif und Gesetz richtig zusammenführen
Die Kündigungsfrist bestimmt, wann das Arbeitsverhältnis bei einer ordentlichen Kündigung enden kann. Sie ist nicht mit der Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage zu verwechseln. Für die Berechnung muss zuerst die richtige Regel feststehen.
Beendigung & Rechtsschutz
Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder und Wahlbeteiligte
Wer ein betriebsverfassungsrechtliches Amt ausübt oder sich in geschützter Weise an einer Wahl beteiligt, kann besonderen Kündigungsschutz genießen. Personengruppe, Beginn und Ende des Schutzes müssen genau festgestellt werden.
Beendigung & Rechtsschutz
Kündigungsschutz: Allgemeine und besondere Schutzrechte
Kündigungsschutz besteht aus mehreren Ebenen. Allgemeiner Bestandsschutz, besondere Verbote, Beteiligungsrechte und Formvorschriften können nebeneinander gelten. Eine kleine Betriebsgröße oder kurze Beschäftigungsdauer erledigt deshalb nicht jede Prüfung.
Beendigung & Rechtsschutz
Kündigungsschutzklage: Frist, Ablauf und Kosten
Mit einer Kündigungsschutzklage wird gerichtlich geprüft, ob eine bestimmte Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet hat. Die erste Aufgabe ist die sichere Fristwahrung. Danach müssen rechtliche Angriffspunkte, das gewünschte Ergebnis und die wirtschaftlichen Folgen geordnet werden.
Gesundheit, Familie & Absicherung
Künstlersozialversicherung: Versicherung und Abgabe unterscheiden
Die Künstlersozialversicherung betrifft selbständige künstlerische und publizistische Tätigkeiten. Unternehmen können zugleich zur Künstlersozialabgabe verpflichtet sein, ohne selbst Künstler zu beschäftigen oder eine Kreativagentur zu betreiben.
Gesundheit, Familie & Absicherung
Kurzarbeit: Arbeitsrechtliche Grundlage und Kurzarbeitergeld
Kurzarbeit reduziert vorübergehend Arbeit und Entgelt. Dafür müssen zwei Ebenen zusammenpassen: die wirksame Änderung der Arbeitspflicht und die sozialrechtlichen Voraussetzungen des Kurzarbeitergelds.
Einstellung, Status & besondere Verträge
Leitende Angestellte: Status, Betriebsrat und Kündigungsschutz
Führungsverantwortung, hohes Gehalt oder eine englische Stellenbezeichnung machen Beschäftigte nicht automatisch zu leitenden Angestellten im gesetzlichen Sinn. Die verschiedenen Gesetze verwenden zudem unterschiedliche Kriterien.
Vergütung & Vertragsklauseln
Lohn und Gehalt: Anspruch, Abrechnung und Vergütungsbestandteile
Die vereinbarte Vergütung ist die Gegenleistung für die Arbeit. In der Praxis entstehen Streitigkeiten häufig dort, wo Grundentgelt, variable Bestandteile, Zuschläge und Ausfallzeiten zusammentreffen.
Vergütung & Vertragsklauseln
Lohnklage: Offene Vergütung nachvollziehbar durchsetzen
Eine Lohnklage verlangt mehr als die Feststellung, der Arbeitgeber schulde noch Geld. Anspruchsgrundlage, Zeitraum, Fälligkeit und bereits geleistete Zahlungen müssen so aufbereitet werden, dass Gericht und Gegenseite die Forderung prüfen können.
Vergütung & Vertragsklauseln
Lohnrückstand: Was Arbeitgeber bei ausstehender Vergütung schulden
Ein Zahlungsengpass beseitigt den Vergütungsanspruch nicht. Für Beschäftigte sind Höhe, Fälligkeit und Fristen entscheidend; Arbeitgeber müssen daneben Abrechnung, Beiträge und mögliche Folgeschäden im Blick behalten.
Beendigung & Rechtsschutz
Massenentlassung: Schwellenwerte, Konsultation und Anzeige
Bei einem größeren Personalabbau treten zu den einzelnen Kündigungen besondere Verfahrenspflichten hinzu. Die BAG-Entscheidungen von April und Juni 2026 unterscheiden zwischen fehlender Anzeige, verfrühter Anzeige und Fehlern, die deren Zweck nicht beeinträchtigen.
Vergütung & Vertragsklauseln
Mindestlohn: Anspruch, Arbeitsstunden und Durchsetzung
Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn setzt eine Untergrenze für die Vergütung. Höhere tarifliche oder vertragliche Ansprüche können daneben bestehen. Für die Prüfung müssen maßgeblicher Zeitraum, erfasste Stunden und anrechenbare Zahlungen zusammengeführt werden.
Arbeitszeit & Organisation
Minijob: Geringfügigkeit und volle arbeitsrechtliche Grundrechte
Ein Minijob ist eine besondere sozialversicherungsrechtliche Einordnung. Er ist kein Arbeitsverhältnis ohne Urlaub, Entgeltfortzahlung oder Kündigungsschutzregeln. Arbeitsrecht und Beitragsrecht müssen getrennt geprüft werden.
Persönlichkeitsrechte & Gleichbehandlung
Mobbing: Konkrete Vorgänge, Schutzpflichten und Beweise
Anhaltende Herabsetzungen und Ausgrenzung können erhebliche Folgen haben. Für rechtliche Ansprüche muss jedoch der tatsächliche Ablauf aufgearbeitet werden. Das Wort Mobbing allein ersetzt weder Anspruchsgrundlage noch Beweis.
Gesundheit, Familie & Absicherung
Mutterschutz: Schutzfristen, sichere Beschäftigung und Kündigungsverbot
Mutterschutz verbindet Gesundheitsschutz, finanzielle Absicherung und besonderen Bestandsschutz. Die Regeln müssen auf Schwangerschaft, Arbeitsplatz und zeitlichen Verlauf abgestimmt werden. Elternzeit ist davon zu unterscheiden.
Betrieb & Mitbestimmung
Nachteilsausgleich: Ansprüche bei Verstößen gegen das Beteiligungsverfahren
§ 113 BetrVG kann Beschäftigten eigene Zahlungsansprüche geben, wenn eine Betriebsänderung ohne den erforderlichen Interessenausgleichsversuch umgesetzt oder ohne zwingenden Grund von einer Vereinbarung abgewichen wird.
Vergütung & Vertragsklauseln
Nachweis der Arbeitsbedingungen: Inhalt, Form und Fristen
Das Nachweisgesetz verpflichtet Arbeitgeber, wesentliche Vertragsbedingungen zu dokumentieren. Diese Pflicht ist vom wirksamen Vertragsschluss und von besonderen Formvorschriften für einzelne Vereinbarungen zu unterscheiden.
Arbeitszeit & Organisation
Nebentätigkeit: Anzeige, Arbeitszeit und Interessenkonflikte
Eine Nebentätigkeit ist nicht automatisch verboten. Sie kann aber Pflichten aus dem Hauptarbeitsverhältnis, Arbeitszeitgrenzen oder Wettbewerbsinteressen berühren. Entscheidend sind Tätigkeit, Umfang, Vertragsregeln und konkrete Auswirkungen.
Einstellung, Status & besondere Verträge
Oberarzt-Eingruppierung: Verantwortung, Übertragung und Tarifmerkmale
Die Bezeichnung Oberarzt und die tarifliche Entgeltgruppe sind nicht automatisch deckungsgleich. Entscheidend sind das geltende Tarifwerk, die übertragene Tätigkeit und die tatsächliche Organisations- und Verantwortungsstruktur.
Einstellung, Status & besondere Verträge
Outplacement: Beratung für den beruflichen Wechsel vereinbaren
Outplacement unterstützt die berufliche Neuorientierung nach oder während einer Trennung. Der praktische Wert hängt vom vereinbarten Leistungsumfang ab. Eine Beratung ersetzt weder einen neuen Arbeitsvertrag noch die Prüfung der Beendigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses.
Betrieb & Mitbestimmung
Personelle Einzelmaßnahmen: Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG
Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung können ein Zustimmungsverfahren auslösen. Der Betriebsrat prüft dabei gesetzlich bestimmte Gesichtspunkte; das Verfahren ersetzt nicht die individualrechtliche Grundlage der Maßnahme.
Beendigung & Rechtsschutz
Personenbedingte Kündigung: Fehlende Einsatzmöglichkeit und mildere Mittel
Eine personenbedingte Kündigung betrifft Umstände, aufgrund derer die geschuldete Arbeit künftig nicht ausreichend erbracht werden kann. Sie ist von einer vorwerfbaren Pflichtverletzung zu unterscheiden und verlangt eine konkrete Prognose.
Gesundheit, Familie & Absicherung
Persönliche Verhinderung: Freistellung und Vergütung nach § 616 BGB
Ein familiärer oder persönlicher Anlass kann eine Freistellung erforderlich machen. Ob die Zeit bezahlt wird, hängt von der konkreten Rechtsgrundlage ab. Der Begriff Sonderurlaub allein bestimmt weder Anspruch noch Dauer.
Gesundheit, Familie & Absicherung
Pflegezeit: Akute Organisation und längere Freistellung
Bei Pflegebedarf in der Familie unterscheiden sich kurzfristige Arbeitsverhinderung, Pflegezeit und Familienpflegezeit. Umfang, Arbeitgebergröße und Ankündigung dürfen deshalb nicht aus einem Modell auf ein anderes übertragen werden.
Einstellung, Status & besondere Verträge
Probezeit: Kündigungsfrist und Schutz in den ersten Monaten
Probezeit beschreibt eine vereinbarte Erprobungsphase. Sie ist von der gesetzlichen Wartezeit des Kündigungsschutzes und von einem befristeten Probearbeitsverhältnis zu unterscheiden. Diese Unterscheidung verhindert häufige Fehlannahmen.
Vergütung & Vertragsklauseln
Provision: Entstehung, Abrechnung und offene Ansprüche
Provision knüpft typischerweise an einzelne vermittelte oder abgeschlossene Geschäfte an. Für einen Anspruch müssen Vereinbarung, Geschäftszuordnung und die Regeln über Entstehung und Abrechnung zusammenpassen.
Persönlichkeitsrechte & Gleichbehandlung
Rassistische Benachteiligung und ethnische Herkunft im Arbeitsleben
Rassistische Zuschreibungen und Benachteiligungen wegen ethnischer Herkunft können Auswahlentscheidungen, Arbeitsbedingungen und den täglichen Umgang betreffen. Arbeitgeber müssen Beschwerden ernsthaft prüfen und wirksame Schutzmaßnahmen ergreifen.
Einstellung, Status & besondere Verträge
Rechte von Arbeitnehmern
Vom Vertragsbeginn bis zum beruflichen Wechsel bestimmen Arbeitsvertrag, Gesetz und kollektive Regelungen die Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis.
Persönlichkeitsrechte & Gleichbehandlung
Religion und Weltanschauung: Diskriminierungsschutz und kirchliche Anforderungen
Religiöse Überzeugung und Weltanschauung sind im Arbeitsleben geschützt. Bei kirchlichen Arbeitgebern kommen besondere Anforderungen in Betracht, die jedoch anhand der Tätigkeit und der geltenden grund- und unionsrechtlichen Maßstäbe geprüft werden müssen.
Arbeitszeit & Organisation
Rufbereitschaft: Reaktionsfristen, Einsatzzeiten und Vergütung
Bei Rufbereitschaft darf der Aufenthaltsort häufig innerhalb bestimmter Grenzen selbst gewählt werden. Dennoch können die Vorgaben so eng sein, dass die gesamte Zeit arbeitszeitrechtlich anders zu bewerten ist. Die Bezahlung folgt einer eigenen Prüfung.
Einstellung, Status & besondere Verträge
Scheinselbständigkeit: Status klären statt auf Vertragsnamen vertrauen
Scheinselbständigkeit beschreibt eine als selbständig behandelte Tätigkeit, die rechtlich als Beschäftigung oder Arbeitsverhältnis einzuordnen ist. Entscheidend sind die tatsächlichen Verhältnisse. Die Prüfung hat arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Folgen, die nicht vollständig deckungsgleich sind.
Betrieb & Mitbestimmung
Schwerbehindertenvertretung: Aufgaben, Beteiligung und persönliche Rechte
Die Schwerbehindertenvertretung vertritt besondere Interessen schwerbehinderter und gleichgestellter Beschäftigter. Ihre Aufgaben bestehen neben denen des Betriebsrats. Für Personalentscheidungen müssen die jeweils erforderlichen Verfahren deshalb getrennt berücksichtigt werden.
Gesundheit, Familie & Absicherung
Schwerbehinderung: Beschäftigung, Zusatzurlaub und Schutzrechte
Die Schutzregeln für schwerbehinderte Menschen reichen über Kündigungsschutz hinaus. Sie betreffen auch Einstellung, Arbeitsplatzgestaltung und Urlaub. Wichtig ist die Unterscheidung zwischen Behinderung, anerkannter Schwerbehinderung und Gleichstellung.
Persönlichkeitsrechte & Gleichbehandlung
Sexuelle Identität: Schutz vor Benachteiligung und Belästigung
Die sexuelle Identität ist ein geschütztes Merkmal nach dem AGG. Benachteiligungen können offen ausgesprochen werden oder sich in Auswahlentscheidungen, Arbeitsbedingungen und abwertendem Verhalten zeigen.
Beendigung & Rechtsschutz
Sozialauswahl: Wer bei Personalabbau besonders geschützt ist
Die Sozialauswahl verteilt einen bestehenden Personalabbau auf vergleichbare Arbeitnehmer. Sie ersetzt weder den Nachweis des Arbeitsplatzwegfalls noch die Prüfung freier Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten.
Betrieb & Mitbestimmung
Soziale Mitbestimmung: Arbeitszeit, Technik und betriebliche Regeln
§ 87 BetrVG gibt dem Betriebsrat in bestimmten sozialen Angelegenheiten ein echtes Mitentscheidungsrecht. Ob eine Maßnahme darunter fällt, hängt von ihrem Inhalt und von bereits bestehenden gesetzlichen oder tariflichen Regelungen ab.
Betrieb & Mitbestimmung
Sozialplan: Wirtschaftliche Nachteile einer Betriebsänderung ausgleichen
Ein Sozialplan soll wirtschaftliche Nachteile einer Betriebsänderung ausgleichen oder mildern. Er ist keine allgemeine Entschädigung für jedes als ungerecht empfundene Vorgehen und entscheidet nicht automatisch über die Wirksamkeit einzelner Kündigungen.
Gesundheit, Familie & Absicherung
Sozialversicherungsbeiträge: Zahlung, Arbeitnehmeranteil und Nachforderung
Sozialversicherungsbeiträge folgen gesetzlichen Regeln. Eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem kann die Beitragspflicht gegenüber dem Versicherungsträger nicht beliebig verändern.
Gesundheit, Familie & Absicherung
Sozialversicherungsmeldungen: Anmeldung, Änderungen und Korrektur
Meldungen dokumentieren sozialversicherungsrechtlich wichtige Beschäftigungsdaten. Eine zutreffende Meldung ersetzt die Beitragszahlung nicht; ein Fehler kann umgekehrt Auswirkungen auf Versicherungsverlauf und spätere Leistungen haben.
Gesundheit, Familie & Absicherung
Sozialversicherungspflicht: Status und Versicherungszweige richtig einordnen
Ob Sozialversicherungspflicht besteht, richtet sich nach Gesetz und tatsächlicher Tätigkeit. Die Bezeichnung im Vertrag oder eine übereinstimmende Einschätzung der Beteiligten allein schafft keine verlässliche Befreiung.
Gesundheit, Familie & Absicherung
Sperrzeit beim Arbeitslosengeld: Anlass, wichtiger Grund und Folgen
Eine Sperrzeit ist eine sozialrechtliche Folge versicherungswidrigen Verhaltens ohne wichtigen Grund. Sie ist von einem Ruhen wegen Abfindung oder Urlaubsabgeltung und von arbeitsrechtlichen Kündigungsfristen zu unterscheiden.
Betrieb & Mitbestimmung
Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen: Dritter Weg und seine Voraussetzungen
Kirchliche Trägerschaft beantwortet die Streikfrage nicht allein. Entscheidend sind das tatsächlich geltende Arbeitsrechtsregelungsverfahren und der Ausgleich zwischen kirchlichem Selbstbestimmungsrecht und Koalitionsfreiheit.
Betrieb & Mitbestimmung
Streikrecht: Tarifziel, Friedenspflicht und Folgen der Teilnahme
Das Streikrecht dient der Durchsetzung kollektiv regelbarer Arbeitsbedingungen. Die Rechtmäßigkeit hängt nicht allein von der Unzufriedenheit der Beteiligten ab, sondern von Ziel, Träger und Durchführung des Arbeitskampfs.
Vergütung & Vertragsklauseln
Tantieme: Anspruch, Berechnung und gerichtliche Kontrolle
Eine Tantieme kann an Gewinn, Unternehmenserfolg, persönliche Leistung oder vereinbarte Ziele anknüpfen. Die Bezeichnung sagt noch nicht, welche Formel gilt oder ob der Arbeitgeber über den Betrag entscheiden darf.
Betrieb & Mitbestimmung
Tarifeinheit: Kollision von Tarifverträgen und betriebliche Mehrheit
Mehrere Gewerkschaften können in einem Betrieb vertreten sein und verschiedene Tarifverträge abschließen. § 4a TVG regelt bestimmte Kollisionen; er ordnet nicht schlicht an, dass in jedem Unternehmen immer nur ein Tarifvertrag existieren darf.
Betrieb & Mitbestimmung
Tarifvertrag: Geltung, Bindung und Wirkung im Arbeitsverhältnis
Ein Tarifvertrag kann Vergütung, Arbeitszeit, Urlaub und zahlreiche weitere Bedingungen regeln. Ob er im konkreten Arbeitsverhältnis gilt, lässt sich weder allein aus der Branche noch allein aus dem Namen des Arbeitgebers ableiten.
Vergütung & Vertragsklauseln
Technische Verbesserungsvorschläge
Nicht jede technische Neuerung ist patent- oder gebrauchsmusterfähig. Für Verbesserungsvorschläge enthält das Arbeitnehmererfindungsgesetz eigene Regeln.
Arbeitszeit & Organisation
Teilzeit verlangen: Voraussetzungen, Antrag und Ablehnung
Wer seine Arbeitszeit dauerhaft verringern möchte, sollte Umfang, Beginn und Verteilung klar festlegen. Ein gesetzlicher Anspruch kann nach § 8 TzBfG bestehen; ein allgemeiner Betreuungsgrund ist dafür nicht erforderlich.
Arbeitszeit & Organisation
Überstunden: Vergütung, Nachweise und Arbeitszeit
Bei Überstunden sind drei Fragen zu trennen: Musste die zusätzliche Arbeit geleistet werden, durfte sie arbeitszeitrechtlich geleistet werden und ist sie zu vergüten? Eine Zeiterfassung ist dafür wichtig, beantwortet aber nicht automatisch jede dieser Fragen.
Beendigung & Rechtsschutz
Unkündbarkeit: Was der Ausschluss ordentlicher Kündigungen schützt
Als unkündbar bezeichnete Beschäftigte sind nicht in jeder Hinsicht vor einer Vertragsbeendigung geschützt. Entscheidend ist, welche Kündigung durch welche Vorschrift ausgeschlossen oder erschwert wird.
Gesundheit, Familie & Absicherung
Urlaub und Krankheit: Nachweis, Langzeiterkrankung und Verfall
Krankheit kann die Erfüllung und den Verfall von Urlaub verändern. Entscheidend ist, ob eine Erkrankung während gewährten Urlaubs eintritt oder ob Urlaub wegen länger dauernder Arbeitsunfähigkeit nicht genommen werden kann.
Gesundheit, Familie & Absicherung
Urlaub: Anspruch, Verfall, Krankheit und Abgeltung
Urlaubsrecht betrifft mehrere verschiedene Ansprüche: die bezahlte Freistellung, das dabei fortzuzahlende Entgelt und gegebenenfalls einen Zahlungsanspruch am Ende des Arbeitsverhältnisses. Für alte Resttage sind außerdem die Hinweise des Arbeitgebers und mögliche Krankheitszeiten entscheidend.
Gesundheit, Familie & Absicherung
Urlaubsabgeltung: Wann offener Urlaub auszuzahlen ist
Der gesetzliche Urlaub dient grundsätzlich der bezahlten Freistellung. Eine Geldzahlung tritt nach § 7 Abs. 4 BUrlG an seine Stelle, wenn Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden kann.
Beendigung & Rechtsschutz
Verdachtskündigung: Wann ein nicht bewiesener Vorwurf zur Beendigung führen kann
Bei einer Verdachtskündigung stützt sich der Arbeitgeber auf einen dringenden Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung. Wegen des Risikos, eine tatsächlich unschuldige Person zu treffen, gelten besondere Anforderungen an Tatsachenbasis und Aufklärung.
Vergütung & Vertragsklauseln
Vergütung bei Arbeitsausfall: Ursache und Risikoverteilung prüfen
Wenn keine Arbeit geleistet wird, hängt die Vergütung von der Ursache und der einschlägigen Rechtsgrundlage ab. Krankheit, Urlaub, fehlende Beschäftigungsmöglichkeit und wirksam eingeführte Kurzarbeit dürfen nicht in einen einzigen Prüfungsschritt gezogen werden.
Beendigung & Rechtsschutz
Verhaltensbedingte Kündigung: Pflichtverletzung, Prognose und Verhältnismäßigkeit
Eine verhaltensbedingte Kündigung reagiert auf eine vorwerfbare Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten. Unter dem allgemeinen Kündigungsschutz geht es dabei nicht um eine nachträgliche Bestrafung, sondern um die Zumutbarkeit der künftigen Zusammenarbeit.
Vergütung & Vertragsklauseln
Verjährung im Arbeitsrecht: Beginn, Hemmung und Einrede
Verjährung und Ausschlussfristen können beide die Durchsetzung eines Anspruchs gefährden, wirken aber unterschiedlich. Eine Prüfung braucht die konkrete Forderung und ihren zeitlichen Verlauf; die Formel „drei Jahre“ allein genügt nicht.
Betrieb & Mitbestimmung
Versetzung eines Betriebsratsmitglieds: Amt und Arbeitsvertrag schützen
Bei einer Versetzung können arbeitsvertragliche Grenzen, allgemeine Mitbestimmung und der besondere Schutz des Betriebsratsamts zusammentreffen. Entscheidend ist unter anderem, ob die neue Zuordnung das Amt oder die Wählbarkeit beeinträchtigt.
Arbeitszeit & Organisation
Versetzung: Neuer Arbeitsplatz, Vertragsrahmen und Mitbestimmung
Eine Versetzung kann Tätigkeit, Arbeitsort oder organisatorische Zuordnung verändern. Ob sie zulässig ist, muss auf individueller und betriebsverfassungsrechtlicher Ebene geprüft werden.
Arbeitszeit & Organisation
Versetzungsklauseln: Wie weit darf ein Vertrag Flexibilität vorsehen?
Eine Versetzungsklausel kann dem Arbeitgeber ermöglichen, Aufgaben oder Einsatzort zu verändern. Ob sie wirksam ist und welche einzelne Maßnahme sie trägt, sind zwei getrennte Fragen.
Vergütung & Vertragsklauseln
Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag: Auslöser und angemessene Höhe
Eine Vertragsstrafe kann für bestimmte Vertragsverstöße vereinbart werden. Sie ist aber nicht allein deshalb durchsetzbar, weil der Arbeitsvertrag unterschrieben wurde. Besonders vorformulierte Klauseln unterliegen einer strengen Prüfung.
Beendigung & Rechtsschutz
Vor dem Arbeitsgericht: Verfahren und Kosten
Das Arbeitsgericht entscheidet unter anderem über Kündigungen, Vergütung und Zeugnisse. Ein geordnet vorbereiteter Sachverhalt erleichtert die gerichtliche Klärung.
Betrieb & Mitbestimmung
Wahlvorstand: Bestellung, Aufgaben und Wahlvorbereitung
Der Wahlvorstand organisiert die Betriebsratswahl nach den gesetzlichen Regeln. Seine ordnungsgemäße Bestellung ist der erste Schritt. Danach müssen Daten, Termine, Bekanntmachungen und Entscheidungen zuverlässig zusammengeführt werden.
Beendigung & Rechtsschutz
Wann eine Abmahnung entbehrlich sein kann
Eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung ist nicht automatisch unwirksam. Die Ausnahme verlangt jedoch eine belastbare Begründung.
Beendigung & Rechtsschutz
Wann vor einer Kündigung abgemahnt werden muss
Eine Abmahnung gibt die Möglichkeit, steuerbares Fehlverhalten künftig zu ändern. Ob sie vor einer Kündigung erforderlich ist, hängt vom Kündigungsgrund und den Umständen ab.
Vergütung & Vertragsklauseln
Weihnachtsgeld: Anspruch, Kündigung und betriebliche Zahlungspraxis
Weihnachtsgeld ist keine einheitlich ausgestaltete Leistung. Ob es gezahlt werden muss und bei einem Ausscheiden erhalten bleibt, ergibt sich aus der maßgeblichen Zusage und ihrem Zweck.
Arbeitszeit & Organisation
Weisungsrecht: Was Arbeitgeber bestimmen dürfen und wo Grenzen liegen
Das Weisungsrecht konkretisiert die geschuldete Arbeit innerhalb des bestehenden Vertrags. Es erlaubt nicht, jede Vertragsbedingung einseitig neu festzusetzen. Zudem muss die einzelne Weisung die berechtigten Interessen der Beschäftigten berücksichtigen.
Beendigung & Rechtsschutz
Weiterbeschäftigung im Kündigungsstreit: Anspruch und Umsetzung
Ein Kündigungsschutzprozess klärt den Fortbestand des Vertrags. Ob während dieses Streits tatsächlich gearbeitet werden muss oder darf, ist eine zusätzliche Frage. Gesetzlicher Anspruch, allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch und freiwillige Prozessbeschäftigung sind zu unterscheiden.
Vergütung & Vertragsklauseln
Wenn Lohn ausbleibt: Ansprüche sichern und Reaktionen abwägen
Ausbleibende Vergütung kann die wirtschaftliche Existenz gefährden. Die rechtliche Reaktion sollte deshalb zugleich zügig und geordnet erfolgen. Zahlungsforderung, Zurückbehaltung der Arbeit und eigene Kündigung haben unterschiedliche Voraussetzungen.
Einstellung, Status & besondere Verträge
Wettbewerbsverbot: Bindung und Karenzentschädigung prüfen
Konkurrenz während eines Arbeitsverhältnisses und ein Verbot nach dessen Ende folgen unterschiedlichen Regeln. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann die nächste berufliche Tätigkeit erheblich einschränken und muss deshalb zusammen mit der zugesagten Entschädigung geprüft werden.
Persönlichkeitsrechte & Gleichbehandlung
Whistleblowing: Meldewege und Schutz vor Repressalien
Das Hinweisgeberschutzgesetz schützt bestimmte Meldungen von Rechtsverstößen. Es ist weder auf jede betriebliche Meinungsverschiedenheit anwendbar noch ein allgemeiner Freibrief für öffentliche Anschuldigungen.
Vergütung & Vertragsklauseln
Widerrufsvorbehalt: Zugesagte Leistungen wirksam ändern?
Bei einem Widerruf besteht zunächst ein Anspruch auf die zugesagte Leistung. Ob der Arbeitgeber ihn für die Zukunft ändern darf, verlangt zwei Prüfungen: Ist die Vertragsregelung wirksam, und wurde das Recht im konkreten Fall rechtmäßig ausgeübt?
Beendigung & Rechtsschutz
Wiedereinstellung: Neue Beschäftigungsmöglichkeit nach einer Kündigung
Eine spätere freie Stelle macht eine frühere Kündigung nicht automatisch unwirksam. Unter besonderen Voraussetzungen kann jedoch ein Anspruch auf erneuten Vertragsschluss entstehen. Dieser ist vom Fortbestand des alten Vertrags und von bloßer Weiterbeschäftigung zu unterscheiden.
Betrieb & Mitbestimmung
Wirtschaftliche Beteiligung: Information, Beratung und Betriebsänderung
Bei wirtschaftlichen Entscheidungen unterscheiden sich Informations- und Beratungsrechte von erzwingbarer Mitbestimmung. Für eine richtige Einordnung müssen Wirtschaftsausschuss, Betriebsrat und konkrete Maßnahme auseinandergehalten werden.
Vergütung & Vertragsklauseln
Zahlungsverzug des Arbeitgebers: Zinsen, Schäden und Kosten
Nicht jede offene Zahlung ist bereits im Verzug. Erst wenn Fälligkeit und die weiteren Voraussetzungen vorliegen, entstehen die besonderen Verzugsfolgen. Beim Arbeitsentgelt gelten außerdem Besonderheiten für Beitreibungskosten.
Vergütung & Vertragsklauseln
Zielvereinbarung: Verhandlungen, Zielvorgaben und entgangener Bonus
Variable Vergütung funktioniert nur mit klaren und rechtzeitig festgelegten Zielen. Rechtlich macht es einen erheblichen Unterschied, ob die Parteien Ziele gemeinsam vereinbaren sollen oder der Arbeitgeber sie einseitig vorgeben darf.
Vergütung & Vertragsklauseln
Zurückbehaltungsrecht: Arbeitsleistung wegen Lohnrückstands verweigern?
Ausbleibender Lohn kann ein Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung begründen. Es entsteht aber kein risikoloser Freibrief, der Arbeit ohne weitere Erklärung fernzubleiben. Anspruch, Umfang und Ausübung müssen rechtlich zusammenpassen.
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