Inhalt & Orientierung
Das Streikrecht dient der Durchsetzung kollektiv regelbarer Arbeitsbedingungen. Die Rechtmäßigkeit hängt nicht allein von der Unzufriedenheit der Beteiligten ab, sondern von Ziel, Träger und Durchführung des Arbeitskampfs.
Grundrechtliche Grundlage
Art. 9 Abs. 3 GG schützt die Koalitionsfreiheit. Arbeitskämpfe sind im Rahmen der geltenden rechtlichen Grenzen Teil der tariflichen Auseinandersetzung. Gewerkschaftlicher Streik, private Arbeitsverweigerung und betriebliche Beschwerde sind deshalb unterschiedliche Vorgänge. Für eine konkrete Teilnahme sollten Aufruf, betroffener Betrieb und verfolgtes Tarifziel geklärt sein. Art 9 GG § 1 TVG § 2 TVG
Tarifziel und zuständige Gewerkschaft
Ein rechtmäßiger tariflicher Streik setzt einen geeigneten kollektiven Träger und ein zulässiges Ziel voraus. Welche Forderungen gegenüber welchem Arbeitgeber durchgesetzt werden sollen, muss erkennbar sein. Ein bloß als Warnstreik bezeichneter Vorgang ist nicht von sämtlichen rechtlichen Anforderungen befreit. Satzungsmäßige Zuständigkeit, Tarifbezug und konkrete Forderungen gehören in die Prüfung. Art 9 GG § 2 TVG 1 AZR 160/14
Friedenspflicht beachten
Während der tariflichen Friedenspflicht dürfen erfasste Regelungsgegenstände nicht durch Arbeitskampf erneut durchgesetzt werden. BAG vom 26.07.2016 – 1 AZR 160/14 – behandelt einen Streik mit auch friedenspflichtverletzenden beziehungsweise tarifwidrigen Forderungen. Eine rechtswidrige Forderung wird nicht einfach dadurch unschädlich, dass daneben rechtmäßige Ziele verfolgt werden. Die gesamte Forderungsliste muss daher geprüft werden. 1 AZR 160/14
Verhältnismäßigkeit und Schutz Dritter
Durchführung und Intensität eines Arbeitskampfs müssen die rechtlichen Grenzen wahren. Sicherheitsrelevante Tätigkeiten und notwendige Notdienste können eine besondere Abstimmung verlangen. Die grundrechtliche Absicherung erlaubt nicht beliebige Gewalt, Sachbeschädigung oder Gefährdung. Ob eine konkrete Maßnahme zulässig ist, lässt sich deshalb nicht allein mit dem Hinweis auf einen vorhandenen Streikaufruf beantworten. Art 9 GG 1 AZR 160/14 § 823 BGB
Vergütung und Individualrechte
Während der Teilnahme an einem rechtmäßigen Streik sind die Hauptleistungspflichten grundsätzlich suspendiert; für ausgefallene Streikarbeit besteht grundsätzlich kein Vergütungsanspruch. Ob eine Gewerkschaft Streikunterstützung zahlt, ist eine andere Frage. Bei mittelbar betroffenen Beschäftigten, Krankheit oder Urlaub können weitere Abgrenzungen erforderlich sein. Die Teilnahme an einem rechtmäßigen Arbeitskampf ist nicht als gewöhnlicher Vertragsbruch zu behandeln. Art 9 GG 1 AZR 160/14 § 611a BGB
Betriebsrat und gerichtlicher Streit
§ 74 Abs. 2 BetrVG untersagt Arbeitskampfmaßnahmen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat; die Gewerkschaftsrolle ist davon zu unterscheiden. Bei Streit kommen je nach Anspruch Unterlassung, gerichtliche Eilentscheidung oder Schadensersatz in Betracht. Der konkrete Antrag und die tatsächlichen Kampfziele müssen belastbar sein. Für Beschäftigte sind Aufruf, Teilnahmezeiten und Kommunikation sorgfältig zu dokumentieren. § 74 BetrVG 1 AZR 160/14
Gesetze und Entscheidungen
Rechtsgrundlagen und Entscheidungen · Quellenstand: 30. September 2026
Passende Arbeitshilfen und Rechtsprechung
Stand: 30. September 2026. Die Einordnung eines konkreten Falls hängt von den Unterlagen und tatsächlichen Umständen ab.