Ausgewählte Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, verständlich eingeordnet und mit dem Original verlinkt. Filtern Sie nach Thema oder suchen Sie nach Aktenzeichen. Die Auswahl verbindet neuere Entscheidungen mit grundlegender Rechtsprechung.
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Unternehmensziele müssen rechtzeitig bekannt sein
BAG · Urteil · 10 AZR 28/25
Eine erst nach dem Bezugszeitraum mitgeteilte Zielvorgabe kann ihre Anreizwirkung nicht mehr erfüllen. Im entschiedenen Fall führte die unterbliebene rechtzeitige Mitteilung zu weiterem Schadensersatz.
Für die Praxis: Bonusregeln, Mitteilungszeitpunkte und Abrechnung zusammen prüfen.
Kein Verzicht auf Mindesturlaub im laufenden Arbeitsverhältnis
BAG · Urteil · 9 AZR 104/24
Auch ein gerichtlicher Vergleich kann im bestehenden Arbeitsverhältnis den gesetzlichen Mindesturlaub nicht wirksam beseitigen. Das gilt auch bei feststehender Beendigung und fortdauernder Arbeitsunfähigkeit.
Für die Praxis: Urlaubserfüllung und den späteren Abgeltungsanspruch unterscheiden.
Freistellung während der Kündigungsfrist
BAG · Urteil · 5 AZR 127/24
Wer nach einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung trotz Beschäftigungsanspruchs freigestellt wird, unterlässt regelmäßig nicht schon deshalb böswillig anderweitigen Verdienst, weil vor Ende der Kündigungsfrist keine neue Beschäftigung aufgenommen wird.
Für die Praxis: Die Aussage betrifft die konkret beschriebene Freistellung und ersetzt nicht jede Prüfung zum Annahmeverzug.
Einwurf-Einschreiben: Sendungsstatus allein reicht nicht
BAG · Urteil · 2 AZR 68/24
Einlieferungsbeleg und Online-Sendungsverlauf begründeten ohne Reproduktion des Auslieferungsbelegs keinen Anscheinsbeweis für den Zugang. Versand und Zugang sind unterschiedliche Tatsachen.
Für die Praxis: Zugangsnachweise vollständig sichern.
Überstundenzuschläge bei Teilzeit
BAG · Urteil · 8 AZR 370/20
Eine Vollzeitschwelle für Zuschläge auch bei Teilzeit kann ohne sachliche Rechtfertigung gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen. Unter zusätzlichen Voraussetzungen kann eine mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts vorliegen.
Für die Praxis: Tarifliche Zuschlagsschwellen konkret prüfen.
Frühe Arbeitsunfähigkeit und Urlaubsverfall
BAG · Urteil · 9 AZR 107/20
Die 15-monatige Verfallfrist kann ausnahmsweise auch ohne vorherige Hinweise beginnen, wenn die Arbeitsunfähigkeit so früh eintritt, dass der Arbeitgeber seine Obliegenheiten tatsächlich noch nicht erfüllen konnte.
Für die Praxis: Den genauen Jahresverlauf und die Möglichkeit rechtzeitiger Hinweise klären.
Verjährung setzt regelmäßig Mitwirkung voraus
BAG · Urteil · 9 AZR 266/20
Die regelmäßige Verjährung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs beginnt grundsätzlich erst mit dem Ende des Jahres, in dem die Mitwirkungsobliegenheiten erfüllt sind und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch freiwillig nicht nimmt.
Für die Praxis: Alte Urlaubsjahre und erteilte Hinweise getrennt prüfen.
Langzeiterkrankung nach vorheriger Arbeitsleistung
BAG · Urteil · 9 AZR 245/19
Hat der Arbeitnehmer im Urlaubsjahr zunächst gearbeitet, können für den späteren Verfall bei langandauernder Erkrankung oder Erwerbsminderung die vorherigen Aufforderungen und Hinweise entscheidend sein.
Für die Praxis: Eine pauschale 15-Monats-Regel beantwortet nicht jeden Fall.
Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
BAG · Beschluss · 1 ABR 22/21
Das BAG leitet aus dem Arbeitsschutzgesetz in unionsrechtskonformer Auslegung die Pflicht zur Einführung eines Systems ab, mit dem Beginn und Ende und damit die Dauer der täglichen Arbeitszeit erfasst werden.
Für die Praxis: Arbeitsschutzrechtliche Erfassung und Vergütungsanspruch getrennt betrachten.
Überstunden müssen dem Arbeitgeber zurechenbar sein
BAG · Urteil · 5 AZR 359/21
Im Vergütungsprozess sind grundsätzlich die Leistung der Überstunden und ihre Veranlassung durch den Arbeitgeber darzulegen. Die Pflicht zur Zeiterfassung ändert diese Anforderungen nicht automatisch.
Für die Praxis: Zeiten, Aufgaben, Pausen und Anordnung oder Duldung dokumentieren.
Sofortiges Angebot ist nicht automatisch unfair
BAG · Urteil · 6 AZR 333/21
Allein der Umstand, dass ein Aufhebungsvertrag nur sofort angenommen werden kann, begründet noch keinen Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns. Es kommt auf die Umstände der Verhandlung an.
Für die Praxis: Auf ein späteres Lösungsrecht wegen fehlender Bedenkzeit nicht verlassen.
Zugang im Hausbriefkasten
BAG · Urteil · 2 AZR 111/19
Für den Zugang ist maßgeblich, wann unter gewöhnlichen Verhältnissen mit der Entnahme zu rechnen ist. Individuelle Lese- oder Leerungsgewohnheiten sind nicht allein entscheidend.
Für die Praxis: Zugangstag und Klagefrist eigenständig und frühzeitig klären.
Hinweise vor dem Verfall
BAG · Urteil · 9 AZR 541/15
Gesetzlicher Urlaub verfällt regelmäßig nur, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer tatsächlich in die Lage versetzt hat, ihn zu nehmen, und dieser darauf freiwillig verzichtet hat.
Für die Praxis: Konkrete Aufforderung und rechtzeitigen Verfallshinweis dokumentieren.
Kein allgemeines Widerrufsrecht
BAG · Urteil · 6 AZR 75/18
Ein arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag kann nicht allgemein nach den Verbrauchervorschriften widerrufen werden. Eine Verletzung des Gebots fairen Verhandelns ist gesondert zu prüfen.
Für die Praxis: Den vollständigen Entwurf vor Unterzeichnung prüfen lassen.
Ausschlussklausel und Mindestlohn
BAG · Urteil · 9 AZR 162/18
Eine nach Ende 2014 vereinbarte vorformulierte Ausschlussklausel, die auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, kann insgesamt wegen Intransparenz unwirksam sein.
Für die Praxis: Nicht jede Ausschlussklausel ist unwirksam; Wortlaut und Zeitpunkt zählen.
Bessere Zeugnisnote braucht Leistungsgrundlage
BAG · Urteil · 9 AZR 584/13
Wer eine gute oder sehr gute und damit überdurchschnittliche Bewertung verlangt, muss entsprechende Leistungen darlegen und gegebenenfalls beweisen. Die übliche Notenverteilung allein ändert dies nicht.
Für die Praxis: Konkrete Ergebnisse und frühere Beurteilungen zusammentragen.
Keine allgemeine Pflicht zur Dankesformel
BAG · Urteil · 9 AZR 227/11
Dank, Bedauern und Zukunftswünsche zählen nicht allgemein zum gesetzlich erforderlichen Zeugnisinhalt. Ein Anspruch auf eine bestimmte positive Schlussformel folgt daraus nicht.
Für die Praxis: Eine gewünschte Schlussformel bei Bedarf ausdrücklich vereinbaren.
Entfernung einer Abmahnung
BAG · Urteil · 2 AZR 782/11
Eine Abmahnung kann unter anderem bei unrichtigen Tatsachen, unzutreffender rechtlicher Bewertung, fehlender Bestimmtheit oder Unverhältnismäßigkeit angreifbar sein. Der weitere Verbleib in der Personalakte ist eigenständig zu prüfen.
Für die Praxis: Vorwurf und Belege konkret gegenüberstellen.
Unklare pauschale Überstundenabgeltung
BAG · Urteil · 5 AZR 517/09
Eine vorformulierte Klausel, die den Umfang mit dem Gehalt abgegoltener Überstunden nicht hinreichend erkennen lässt, kann gegen das Transparenzgebot verstoßen.
Für die Praxis: Klauselkontrolle und Nachweis der tatsächlich geleisteten Mehrarbeit unterscheiden.
Verhältnismäßigkeit bei fristloser Kündigung
BAG · Urteil · 2 AZR 541/09
Auch ein Vermögensdelikt im Arbeitsverhältnis führt nicht ohne individuelle Interessenabwägung zur wirksamen Kündigung. Umgekehrt gibt es keine allgemeine Bagatellgrenze für wichtige Gründe.
Für die Praxis: Schwere, Verlauf, Prognose und mildere Mittel zusammen prüfen.
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Redaktionelle Auswahl, keine vollständige Entscheidungsdatenbank. Stand: 30. September 2026. Maßgeblich bleiben Sachverhalt und Begründung der verlinkten Entscheidung.