Inhalt & Orientierung
Eine Vertragsstrafe kann für bestimmte Vertragsverstöße vereinbart werden. Sie ist aber nicht allein deshalb durchsetzbar, weil der Arbeitsvertrag unterschrieben wurde. Besonders vorformulierte Klauseln unterliegen einer strengen Prüfung.
Vertragsstrafe und Schadensersatz unterscheiden
§§ 339 ff. BGB regeln die Vertragsstrafe. Sie soll die Erfüllung einer Pflicht sichern und kann unter ihren Voraussetzungen ohne Nachweis eines entsprechenden konkreten Schadens verlangt werden. Das unterscheidet sie vom gewöhnlichen Schadensersatz. Dennoch müssen eine wirksame Vereinbarung und der vereinbarte Verwirkungstatbestand vorliegen. Eine bloße Unzufriedenheit mit dem Verhalten des Beschäftigten genügt nicht. § 339 BGB § 340 BGB § 341 BGB
Der Auslöser muss verständlich sein
Eine Klausel sollte erkennen lassen, ob etwa Nichtantritt, vertragswidrige vorzeitige Beendigung oder eine bestimmte Pflichtverletzung erfasst wird. Unklare Sammelformulierungen können an § 307 BGB scheitern. Auch die Beendigung durch wirksame Kündigung und ein tatsächlicher Vertragsbruch sind auseinanderzuhalten. Der Arbeitgeber muss die tatsächlichen Voraussetzungen des behaupteten Verstoßes darlegen können. § 307 BGB 8 AZR 332/21
Arbeitsrechtliche Besonderheiten berücksichtigen
§ 309 Nr. 6 BGB enthält ein Klauselverbot für bestimmte Vertragsstrafen. Bei Arbeitsverträgen verlangt § 310 Abs. 4 BGB die angemessene Berücksichtigung arbeitsrechtlicher Besonderheiten; daraus folgt keine generelle Zulässigkeit beliebiger Strafen. Die Inhaltskontrolle nach § 307 bleibt zentral. Gerade Zweck, Auslöser und wirtschaftliche Belastung müssen miteinander in einem angemessenen Verhältnis stehen. § 309 BGB § 310 BGB § 307 BGB
Höhe und Kündigungsbindung zusammen prüfen
BAG vom 20.10.2022 – 8 AZR 332/21 – beanstandet eine vorformulierte Strafe von bis zu drei Bruttomonatsvergütungen im Zusammenhang mit einer langen Kündigungsbindung. Die wirksame Kündigungsfrist und der Wert der geschuldeten Arbeitsleistung sind wichtige Bewertungsfaktoren. Daraus folgt weder, dass eine Monatsvergütung immer zulässig wäre, noch dass eine längere Bindung automatisch eine entsprechend höhere Strafe rechtfertigt. 8 AZR 332/21 § 622 BGB
Unwirksame AGB werden nicht einfach passend gekürzt
Bei einer unwirksamen Klausel gelten die Rechtsfolgen des § 306 BGB. Eine unangemessene Standardstrafe wird nicht allgemein auf den gerade noch zulässigen Betrag reduziert. Die richterliche Herabsetzung einer wirksam vereinbarten unverhältnismäßig hohen Vertragsstrafe nach § 343 BGB ist davon zu unterscheiden. Beide Fragen dürfen bei einer Zahlungsforderung nicht vermischt werden. § 306 BGB § 343 BGB 8 AZR 332/21
Forderung und mögliche weitere Schäden prüfen
Vertragswortlaut, tatsächliches Verhalten, Kündigungsfrist und Berechnungsbasis gehören in die Prüfung. Ob daneben weiterer Schadensersatz verlangt werden kann und wie eine Strafe anzurechnen ist, richtet sich insbesondere nach §§ 340 und 341 BGB. Auch Fristen und Grenzen einer Verrechnung mit Entgelt sind relevant. Eine Rechnung mit der Überschrift Vertragsstrafe ersetzt keinen Nachweis der Wirksamkeit und Verwirkung. § 340 BGB § 341 BGB § 394 BGB
Gesetze und Entscheidungen
Rechtsgrundlagen und Entscheidungen · Quellenstand: 30. September 2026
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Stand: 30. September 2026. Die Einordnung eines konkreten Falls hängt von den Unterlagen und tatsächlichen Umständen ab.