Betriebsstilllegung: Kündigungen, Beteiligung und verbleibende Ansprüche

Arbeitsplatzwegfall konkret feststellen

Eine ernsthafte Stilllegung kann dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne von § 1 KSchG begründen. Für die Kündigung kommt es auf die maßgebliche Prognose und den tatsächlichen Wegfall des Beschäftigungsbedarfs an. Die bloße Ankündigung einer Schließung ersetzt weder eine konkrete Organisationsentscheidung noch die Prüfung verbleibender Arbeit. BAG vom 28.02.2023 – 2 AZR 227/22 – erläutert die Trennung zwischen unternehmerischer Entscheidung und ihren Beschäftigungsfolgen. § 1 KSchG 2 AZR 227/22

Schließung oder Fortführung durch einen anderen?

Wird eine wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortgeführt, kann ein Betriebsübergang nach § 613a BGB vorliegen. Ein Verkauf einzelner Gegenstände und eine übertragene betriebliche Einheit sind nicht gleichzusetzen. Entscheidend ist die tatsächliche Organisation. Eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs ist nach § 613a Abs. 4 unwirksam; andere Kündigungsgründe bleiben nach der Norm möglich. § 613a BGB 2 AZR 79/23

Betriebsrat frühzeitig beteiligen

Eine Stilllegung kann eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG sein. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen sind rechtzeitige Unterrichtung und Beratung sowie Verhandlungen über Interessenausgleich und Sozialplan erforderlich. Diese Verfahren ersetzen nicht die Anhörung vor jeder Kündigung nach § 102 BetrVG. Umgekehrt erfüllt eine einzelne Kündigungsanhörung nicht automatisch sämtliche kollektiven Pflichten. § 111 BetrVG § 112 BetrVG § 102 BetrVG

Massenentlassungsverfahren gesondert einplanen

Werden die Schwellen des § 17 KSchG erreicht, kommen Konsultation und Anzeige hinzu. BAG vom 01.04.2026 – 6 AZR 152/22 – beanstandet die Anzeige vor Abschluss der erforderlichen Konsultation. Bei einer vollständigen Stilllegung dürfen daher nicht zuerst Kündigungen verteilt und die Verfahren später nachgeholt werden. Betriebsbegriff, Personalzahlen und der Zeitraum von 30 Kalendertagen verlangen eine eigenständige Prüfung. § 17 KSchG 6 AZR 152/22

Kündigungsfristen und besonderer Schutz bleiben relevant

Auch eine Betriebsschließung hebt gesetzliche oder vertragliche Fristen und besondere Schutzvorschriften nicht pauschal auf. Ob eine Sozialauswahl bei gestaffeltem Abbau oder fortbestehenden Aufgaben erforderlich ist, hängt von der konkreten Umsetzung ab. Bei Insolvenz kann § 113 InsO besondere Kündigungsregeln eröffnen; die Insolvenz allein ist aber keine automatische Vertragsbeendigung. § 622 BGB § 1 KSchG § 113 InsO § 168 SGB IX

Ansprüche nach der Schließung ordnen

Offene Vergütung, Urlaub, Zeugnis, Sozialplanabfindung und gegebenenfalls Nachteilsausgleich haben unterschiedliche Grundlagen. Zahlungsfähigkeit und richtige Anspruchsgegner müssen geklärt werden. Beschäftigte sollten Kündigung und Zugang sichern und die Klagefrist unabhängig davon prüfen, ob die Räume bereits geschlossen sind. Ein Betrieb kann tatsächlich stillgelegt sein, während arbeitsrechtliche Ansprüche fortbestehen. § 4 KSchG § 7 BUrlG § 109 GewO § 113 BetrVG

Gesetze und Entscheidungen

Rechtsgrundlagen und Entscheidungen · Quellenstand: 30. September 2026

• § 1 KSchG – Einzelnorm
• 2 AZR 227/22 – Das Bundesarbeitsgericht
• § 613a BGB – Einzelnorm
• 2 AZR 79/23 – Das Bundesarbeitsgericht
• § 111 BetrVG – Einzelnorm
• § 112 BetrVG – Einzelnorm
• § 102 BetrVG – Einzelnorm
• § 17 KSchG – Einzelnorm
• 6 AZR 152/22 – Das Bundesarbeitsgericht
• § 622 BGB – Einzelnorm
• § 113 InsO – Einzelnorm
• § 168 SGB IX – Einzelnorm
• § 4 KSchG – Einzelnorm
• § 7 BUrlG – Einzelnorm
• § 109 GewO – Einzelnorm
• § 113 BetrVG – Einzelnorm

Passende Arbeitshilfen und Rechtsprechung

• Checkliste: Betriebsstilllegung: Kündigungen, Beteiligung und verbleibende Ansprüche
• BAG, 01.04.2026 – 6 AZR 152/22: Anzeige vor Abschluss der Betriebsratskonsultation
• BAG, 21.03.2024 – 2 AZR 79/23: Betriebsübergang und relevante Unterrichtungsmängel
• BAG, 28.02.2023 – 2 AZR 227/22: Organisationsentscheidung und Arbeitsplatzwegfall