Massenentlassung: Schwellenwerte, Konsultation und Anzeige

Wann § 17 KSchG eingreift

Maßgeblich ist grundsätzlich der Betrieb und ein Zeitraum von 30 Kalendertagen. Bei regelmäßig mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmern liegt die Schwelle bei mehr als fünf Entlassungen; bei mindestens 60 und weniger als 500 bei zehn Prozent oder mehr als 25; ab 500 bei mindestens 30. Arbeitgeberveranlasste andere Beendigungen können mitzählen. Personalbestand, Betriebsabgrenzung und sämtliche relevanten Beendigungen müssen deshalb vollständig erfasst werden. § 17 KSchG

Konsultation ist mehr als eine Mitteilung

§ 17 Abs. 2 KSchG verlangt rechtzeitige zweckdienliche Auskünfte und schriftliche Informationen an den Betriebsrat. Zu beraten sind insbesondere Vermeidung oder Begrenzung der Entlassungen und die Milderung ihrer Folgen. Das Verfahren ist von der individuellen Kündigungsanhörung zu unterscheiden. Ein Interessenausgleich kann inhaltlich bedeutsam sein, ersetzt aber nicht ohne Prüfung die Erfüllung sämtlicher Konsultationsanforderungen. § 17 KSchG § 102 BetrVG

Erst ordnungsgemäße Verfahren, dann Kündigung

BAG vom 01.04.2026 – 6 AZR 152/22 – hält die Kündigung für unwirksam, wenn die erforderliche Anzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens erstattet wurde. Für den Inhalt der Anzeige und die beizufügenden oder glaubhaft zu machenden Angaben gilt § 17 Abs. 3 KSchG. Eine reine Absendeliste genügt nicht: Zuständigkeit, Eingang, Konsultationsstand und Inhalt müssen nachweisbar sein. 6 AZR 152/22 § 17 KSchG

Fehlende Anzeige nach BAG 2026

BAG vom 01.04.2026 – 6 AZR 157/22 – bestätigt die Unwirksamkeit einer anzeigepflichtigen Kündigung ohne vorherige Anzeige bei der zuständigen Agentur. Das Gericht leitet dies aus unionsrechtskonformer Auslegung des § 18 Abs. 1 KSchG ab. Eine bereits erklärte Kündigung wird in dieser Konstellation nicht schlicht durch eine später nachgereichte Anzeige wirksam. Die Entlassungssperre und die Kündigungsfrist sind gesondert zu berücksichtigen. 6 AZR 157/22 § 18 KSchG

Nicht jeder Angabenfehler führt zur Unwirksamkeit

BAG vom 25.06.2026 – 6 AZR 7/26 – behandelt eine geringfügig zu hoch angegebene Entlassungszahl. Fehler, die die Arbeitsverwaltung bei ihrer gesetzlichen Aufgabe nicht beeinträchtigen, müssen die Anzeige und die darauf beruhende Kündigung nicht unwirksam machen. Das ist keine allgemeine Unbeachtlichkeit falscher Angaben. Es kommt auf Fehlerart und mögliche Auswirkungen auf die Aufgaben der Agentur an. 6 AZR 7/26

Dokumentation und individuelle Fristwahrung

Zur Prüfung gehören Belegschaftslisten, sämtliche Beendigungen im maßgeblichen Zeitraum, Betriebsratsinformationen, Beratungsverlauf, Anzeige und Eingangsbeleg. Die individuelle Kündigung kann zusätzlich aus anderen Gründen unwirksam sein. Beschäftigte sollten grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach Zugang Klage erheben. Ein Fehler im Massenentlassungsverfahren ersetzt die fristgerechte gerichtliche Geltendmachung nicht. § 4 KSchG § 7 KSchG § 17 KSchG

Gesetze und Entscheidungen

Rechtsgrundlagen und Entscheidungen · Quellenstand: 30. September 2026

• § 17 KSchG – Einzelnorm
• § 102 BetrVG – Einzelnorm
• 6 AZR 152/22 – Das Bundesarbeitsgericht
• 6 AZR 157/22 – Das Bundesarbeitsgericht
• § 18 KSchG – Einzelnorm
• 6 AZR 7/26 – Das Bundesarbeitsgericht
• § 4 KSchG – Einzelnorm
• § 7 KSchG – Einzelnorm

Passende Arbeitshilfen und Rechtsprechung

• Checkliste: Massenentlassung: Schwellenwerte, Konsultation und Anzeige
• BAG, 25.06.2026 – 6 AZR 7/26: Nicht jeder Fehler in der Massenentlassungsanzeige schadet
• BAG, 01.04.2026 – 6 AZR 157/22: Fehlende Massenentlassungsanzeige vor der Kündigung
• BAG, 01.04.2026 – 6 AZR 152/22: Anzeige vor Abschluss der Betriebsratskonsultation