Inhalt & Orientierung
Eine Abfindungsregelung darf nicht beliebig zwischen Beschäftigten unterscheiden. Besonders bei Sozialplänen ist zu prüfen, ob Berechnung, Ausschlüsse und Höchstbeträge mit Gleichbehandlung und Diskriminierungsverboten vereinbar sind.
Zuerst die Art der Abfindung feststellen
Ein individuell ausgehandelter Vergleich und ein Sozialplan sind unterschiedliche Ausgangspunkte. Für Betriebsvereinbarungen verpflichtet § 75 BetrVG die Betriebsparteien zur Gleichbehandlung. Daneben sind die Benachteiligungsverbote des AGG zu beachten. Aus zwei unterschiedlich hohen individuellen Vergleichen lässt sich dagegen nicht ohne Weiteres ein Anspruch auf dieselbe Summe ableiten. Anspruchsgrundlage und Regelungsmechanismus müssen feststehen. § 75 BetrVG § 1 AGG § 7 AGG
Welche Differenzierung tatsächlich vorliegt
Zu untersuchen sind die verwendeten Merkmale und ihre Wirkung. Eine unmittelbare Benachteiligung knüpft direkt an ein geschütztes Merkmal an; eine scheinbar neutrale Regel kann mittelbar benachteiligen. § 3 AGG beschreibt diese Formen. Dafür braucht es eine belastbare Vergleichsgruppe und die konkrete Berechnung. Ein niedriger Betrag allein zeigt noch nicht, auf welchem Merkmal die Differenz beruht. § 3 AGG
Schwerbehinderung und frühere Rentenmöglichkeit
BAG vom 17.11.2015 – 1 AZR 938/13 – beanstandet eine Sozialplanregelung, die wegen der Möglichkeit einer Schwerbehindertenrente eine niedrigere Pauschale anstelle der normalen Formel vorsah. Die Anknüpfung war unmittelbar mit der Behinderung verbunden. Ein zusätzlicher Zuschlag beseitigt eine solche strukturelle Benachteiligung nicht automatisch. Die Berechnung muss daher insgesamt betrachtet werden. 1 AZR 938/13
Erlaubte Differenzierungen haben Voraussetzungen
Nicht jede unterschiedliche Leistung ist verboten. § 10 AGG eröffnet unter bestimmten Voraussetzungen altersbezogene Differenzierungen und enthält eine besondere Regel für Sozialpläne. § 5 AGG erlaubt geeignete und angemessene positive Maßnahmen zum Ausgleich bestehender Nachteile. Eine sachliche Begründung muss zum Zweck der konkreten Regel passen; pauschale Hinweise auf ein begrenztes Budget genügen nicht für jede Ungleichbehandlung. § 10 AGG § 5 AGG
Zahlungsanspruch und Entschädigung unterscheiden
Es kann um die Anwendung einer diskriminierungsfreien Abfindungsformel oder um Ansprüche nach § 15 AGG gehen. Diese Wege haben nicht dieselben Voraussetzungen und Fristen. Für Ansprüche nach § 15 sind insbesondere dessen schriftliche Geltendmachung und gegebenenfalls § 61b ArbGG zu beachten. Eine Sozialplanforderung sollte deshalb nicht ungeprüft genauso behandelt werden wie eine Entschädigung wegen Benachteiligung. § 15 AGG § 61b ArbGG § 112 BetrVG
Die Vergleichsrechnung vorbereiten
Benötigt werden der vollständige Sozialplan, persönliche Berechnungsdaten, angewandte Ausschlüsse und eine alternative Berechnung ohne das beanstandete Merkmal. Vergleichsdaten anderer Personen sind rechtmäßig zu beschaffen und auf das Erforderliche zu begrenzen. Auch Änderungen des Sozialplans und mögliche Ausgleichszahlungen gehören dazu. Erst damit lässt sich erkennen, welche Differenz tatsächlich auf der umstrittenen Regel beruht. 1 AZR 938/13 § 26 BDSG
Gesetze und Entscheidungen
Rechtsgrundlagen und Entscheidungen · Quellenstand: 30. September 2026
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Stand: 30. September 2026. Die Einordnung eines konkreten Falls hängt von den Unterlagen und tatsächlichen Umständen ab.