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Das Arbeitsrecht-Handbuch

Zahlungsverzug des Arbeitgebers: Zinsen, Schäden und Kosten

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Inhalt & Orientierung

Nicht jede offene Zahlung ist bereits im Verzug. Erst wenn Fälligkeit und die weiteren Voraussetzungen vorliegen, entstehen die besonderen Verzugsfolgen. Beim Arbeitsentgelt gelten außerdem Besonderheiten für Beitreibungskosten.

Fälligkeit und Verzug auseinanderhalten

§ 614 BGB enthält die gesetzliche Fälligkeitsregel für die Vergütung, soweit keine andere maßgebliche Vereinbarung eingreift. Für den Verzug ist § 286 BGB entscheidend. Eine nach Fälligkeit zugegangene Mahnung kann erforderlich sein; bei einer kalendermäßig bestimmten Leistungszeit ist sie grundsätzlich entbehrlich. Maßgeblich ist die konkrete Zahlungsregel, nicht ein allgemein angenommener Monatsstichtag. § 614 BGB § 286 BGB

Jede Entgeltforderung gesondert betrachten

Laufender Lohn, Bonus, Aufwendungsersatz und Abfindung können unterschiedliche Fälligkeiten haben. Auch vereinbarte Bedingungen und bereits geleistete Teilzahlungen sind zu berücksichtigen. Ein Anspruch, dessen Voraussetzungen noch nicht eingetreten sind, wird nicht allein durch eine Zahlungsaufforderung fällig. Für die Berechnung empfiehlt sich eine Aufstellung mit Forderungsgrund, Betrag, Fälligkeit und tatsächlichem Zahlungseingang. § 271 BGB § 286 BGB § 362 BGB

Verzugszinsen berechnen

Für Entgeltforderungen von Arbeitnehmern beträgt der gesetzliche Verzugszins grundsätzlich fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. § 247 BGB regelt dessen Veränderung; bei längeren Zeiträumen müssen die jeweiligen Zinssatzabschnitte beachtet werden. Ein höherer Satz für Geschäfte ohne Verbraucherbeteiligung darf nicht unbesehen auf das Arbeitsverhältnis übertragen werden. Zinsbeginn und Teilzahlungen müssen nachvollziehbar sein. § 288 BGB § 247 BGB

Die 40-Euro-Pauschale im Arbeitsrecht

BAG vom 25.09.2018 – 8 AZR 26/18 – verneint einen Anspruch auf die Pauschale des § 288 Abs. 5 BGB für die erfassten Beitreibungskosten bis zum Schluss einer möglichen ersten Instanz. § 12a Abs. 1 ArbGG steht insoweit auch materiell-rechtlichen Kostenerstattungsansprüchen entgegen. Eine Lohnforderung sollte deshalb nicht automatisch um monatlich 40 Euro erhöht werden. 8 AZR 26/18 § 12a ArbGG

Weitere Schäden brauchen einen konkreten Nachweis

Überziehungszinsen oder andere finanzielle Folgen können als Verzugsschaden in Betracht kommen, wenn Pflichtverletzung, Verursachung und Höhe nachgewiesen sind. Nicht jede Bankbelastung beruht auf der verspäteten Zahlung. Belege sollten erkennen lassen, welcher zusätzliche Aufwand gerade durch den Verzug entstand. § 254 BGB kann bei vermeidbarer Schadensvergrößerung eine Rolle spielen. § 280 BGB § 286 BGB § 254 BGB

Hauptforderung und Nebenforderungen sichern

Zinsen und Schadensersatz sollten neben der Hauptforderung ausdrücklich und nachvollziehbar geltend gemacht werden. Ausschlussklauseln können unterschiedliche Anspruchsbestandteile erfassen; ihre Wirksamkeit und Reichweite sind zu prüfen. Ein gerichtliches Verfahren kann zusätzlich Prozesszinsen nach § 291 BGB auslösen. Die Kostenregeln der ersten arbeitsgerichtlichen Instanz bleiben unabhängig vom Erfolg der Lohnklage zu beachten. § 291 BGB § 12a ArbGG § 195 BGB § 199 BGB

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Rechtsgrundlagen und Entscheidungen · Quellenstand: 30. September 2026

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Stand: 30. September 2026. Die Einordnung eines konkreten Falls hängt von den Unterlagen und tatsächlichen Umständen ab.

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