Inhalt & Orientierung
Die Schwerbehindertenvertretung vertritt besondere Interessen schwerbehinderter und gleichgestellter Beschäftigter. Ihre Aufgaben bestehen neben denen des Betriebsrats. Für Personalentscheidungen müssen die jeweils erforderlichen Verfahren deshalb getrennt berücksichtigt werden.
Wann eine Vertretung gewählt wird
Nach § 177 SGB IX werden in Betrieben und Dienststellen mit wenigstens fünf nicht nur vorübergehend beschäftigten schwerbehinderten Menschen eine Vertrauensperson und mindestens ein stellvertretendes Mitglied gewählt. Die Gleichstellung ist im Zusammenhang mit § 151 SGB IX zu berücksichtigen. Wahlberechtigung und Wählbarkeit folgen unterschiedlichen Voraussetzungen. Die Vertrauensperson muss nicht allein deshalb selbst schwerbehindert sein; maßgeblich sind die gesetzlichen Anforderungen an die Kandidatur. § 177 SGB IX § 151 SGB IX
Interessenvertretung und Unterstützung im Einzelfall
§ 178 SGB IX umfasst die Überwachung einschlägiger Schutzvorschriften, die Anregung geeigneter Maßnahmen und die Bearbeitung von Beschwerden. Die Vertretung unterstützt auch bei Anträgen auf Feststellung einer Behinderung oder Gleichstellung. Sie trifft jedoch nicht selbst die behördliche Statusentscheidung. Für ihre Arbeit benötigt sie konkrete Angaben zum Anliegen und den betroffenen Arbeitsbedingungen, ohne unnötig sensible Informationen im Betrieb zu verbreiten. § 178 SGB IX
Rechtzeitig vor der Entscheidung beteiligen
Der Arbeitgeber muss die Schwerbehindertenvertretung in den gesetzlich erfassten Angelegenheiten unverzüglich und umfassend unterrichten und vor einer Entscheidung anhören. Eine bloße Nachricht über eine bereits abschließend umgesetzte Entscheidung erfüllt nicht dieselbe Funktion. § 178 Abs. 2 SGB IX sieht außerdem Regeln zur Aussetzung und Nachholung einer unterbliebenen Beteiligung vor. Bei Kündigungen enthält das Gesetz eine ausdrückliche Unwirksamkeitsfolge. § 178 SGB IX
Kündigung und Wartezeit differenziert behandeln
Die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ist von der Zustimmung des Integrationsamts und von der Betriebsratsanhörung zu unterscheiden. BAG vom 29.01.2026 – 2 AZR 128/25 – betrifft die Beteiligung bei einer Kündigung in der Wartezeit. Das Verfahren sollte daher nicht allein anhand der Beschäftigungsdauer abgekürzt oder ganz weggelassen werden. Art der Kündigung, Mitteilung, Vollständigkeit und Reaktionszeitraum müssen anhand des konkreten Sachverhalts geprüft werden. 2 AZR 128/25 § 178 SGB IX
Zeit, Schulung und Kosten
§ 179 SGB IX schützt die ehrenamtliche Tätigkeit und ermöglicht erforderliche Arbeitsbefreiung ohne Entgeltminderung. Bei regelmäßig wenigstens 100 schwerbehinderten Beschäftigten kann die Vertrauensperson auf Wunsch freigestellt werden. Für erforderliche Schulungen, herangezogene Stellvertretungen und Kosten enthält die Norm weitere Regeln. Ein pauschaler Vergleich mit jeder Regel zur Betriebsratsschulung reicht deshalb nicht; Umfang und Personenkreis sind anhand des SGB IX zu bestimmen. § 179 SGB IX
Vertraulichkeit und Zusammenarbeit
Die Vertretung kann nach § 178 an Sitzungen anderer Interessenvertretungen beratend teilnehmen und unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine Aussetzung von Beschlüssen verlangen. § 179 verpflichtet zugleich zur Verschwiegenheit über geschützte persönliche und betriebliche Informationen. Ein abgestimmter Ablauf benennt deshalb Zuständigkeiten, Beteiligungszeitpunkte und zulässige Informationswege. Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung können zusammenarbeiten, ohne dass ihre rechtlichen Aufgaben ineinander aufgehen. § 178 SGB IX § 179 SGB IX
Gesetze und Entscheidungen
Rechtsgrundlagen und Entscheidungen · Quellenstand: 30. September 2026
Passende Arbeitshilfen und Rechtsprechung
Stand: 30. September 2026. Die Einordnung eines konkreten Falls hängt von den Unterlagen und tatsächlichen Umständen ab.