Betriebliche Altersversorgung: Zusage, Entgeltumwandlung und Arbeitgeberwechsel

Welche Versorgung zugesagt wurde

§ 1 BetrAVG erfasst zugesagte Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses. Direktzusage, Unterstützungskasse, Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds haben unterschiedliche Strukturen. Grundsätzlich bleibt die Einstandspflicht des Arbeitgebers für zugesagte Leistungen relevant. Die gesetzlich besonders geregelte reine Beitragszusage ist davon zu unterscheiden. § 1 BetrAVG § 22 BetrAVG

Anspruch auf Entgeltumwandlung

§ 1a BetrAVG eröffnet im gesetzlichen Umfang einen Anspruch, künftiges Entgelt für betriebliche Altersversorgung zu verwenden. Die gesetzliche Obergrenze des Anspruchs beträgt vier Prozent der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung. Durchführung und Anbieter sind nicht beliebig frei wählbar. Tarifgebundenes Entgelt sowie tarifliche Abweichungen verlangen die zusätzliche Prüfung der §§ 19 und 20 BetrAVG. § 1a BetrAVG § 19 BetrAVG § 20 BetrAVG

Arbeitgeberzuschuss und Gesamtkosten

Bei den in § 1a Abs. 1a BetrAVG genannten Durchführungswegen muss der Arbeitgeber grundsätzlich 15 Prozent des umgewandelten Entgelts weiterleiten, soweit er Sozialversicherungsbeiträge einspart. Tarifliche Besonderheiten können relevant sein. Für die wirtschaftliche Bewertung sind außerdem Abschlusskosten, laufende Kosten, Garantien und spätere Abgaben wichtig. Ein Zuschuss allein belegt noch nicht die Vorteilhaftigkeit eines bestimmten Produkts. § 1a BetrAVG § 19 BetrAVG

Unverfallbarkeit beim Ausscheiden

§ 1b BetrAVG schützt unter seinen Voraussetzungen bereits erworbene Anwartschaften. Bei arbeitgeberfinanzierten Zusagen spielen insbesondere Alter und Zusagedauer eine Rolle; für ältere Zusagen bestehen Übergangsregeln. Durch Entgeltumwandlung finanzierte Anwartschaften sind nach der besonderen Regel des § 1b Abs. 5 geschützt. Gesetzliche Unverfallbarkeit und die spätere Höhe der Leistung sind getrennte Fragen. § 1b BetrAVG § 2 BetrAVG § 30f BetrAVG

Übertragung, Abfindung und Insolvenz

Ein Arbeitgeberwechsel führt nicht automatisch zur freien Auszahlung des angesparten Werts. §§ 3 und 4 BetrAVG regeln Abfindungsgrenzen und Übertragungsmöglichkeiten. Auch die Insolvenzsicherung richtet sich nach Durchführungsweg und gesetzlichen Voraussetzungen; nicht jede Konstruktion ist gleich abgesichert. Vor einer Übertragung sollten erhaltene Garantien, neue Kosten und die Fortführung der arbeitsrechtlichen Zusage verglichen werden. § 3 BetrAVG § 4 BetrAVG § 7 BetrAVG

Laufende Rente und Unterlagen

Für laufende Leistungen kann die Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG Bedeutung haben; das Gesetz enthält unterschiedliche Ausnahmen und Erfüllungswege. Benötigt werden Zusage, Versorgungsordnung, Änderungen, Versicherungsunterlagen und Abrechnungen. Bei Streit ist präzise zu unterscheiden, ob Beiträge fehlen, eine Anwartschaft falsch berechnet wurde oder die laufende Rente angepasst werden müsste. § 16 BetrAVG § 1 BetrAVG § 2 BetrAVG

Gesetze und Entscheidungen

Rechtsgrundlagen und Entscheidungen · Quellenstand: 30. September 2026

• § 1 BetrAVG – Einzelnorm
• § 22 BetrAVG – Einzelnorm
• § 1a BetrAVG – Einzelnorm
• § 19 BetrAVG – Einzelnorm
• § 20 BetrAVG – Einzelnorm
• § 1b BetrAVG – Einzelnorm
• § 2 BetrAVG – Einzelnorm
• § 30f BetrAVG – Einzelnorm
• § 3 BetrAVG – Einzelnorm
• § 4 BetrAVG – Einzelnorm
• § 7 BetrAVG – Einzelnorm
• § 16 BetrAVG – Einzelnorm

Passende Arbeitshilfen und Rechtsprechung

• Checkliste: Betriebliche Altersversorgung: Zusage, Entgeltumwandlung und Arbeitgeberwechsel