Inhalt & Orientierung
Rassistische Zuschreibungen und Benachteiligungen wegen ethnischer Herkunft können Auswahlentscheidungen, Arbeitsbedingungen und den täglichen Umgang betreffen. Arbeitgeber müssen Beschwerden ernsthaft prüfen und wirksame Schutzmaßnahmen ergreifen.
Geschütztes Merkmal und konkrete Handlung
§ 1 AGG schützt vor Benachteiligung aus rassistischen Gründen oder wegen ethnischer Herkunft. Maßgeblich sind die tatsächliche Behandlung und ihr Zusammenhang mit dem Merkmal. Auch eine nur zugeschriebene Zugehörigkeit kann nach § 7 AGG relevant sein. Der Schutz hängt deshalb nicht davon ab, ob die diskriminierende Person die Herkunft zutreffend erkannt hat. § 1 AGG § 7 AGG
Sprache und Staatsangehörigkeit differenziert prüfen
Sprachkenntnisse können für eine Tätigkeit erforderlich sein. Pauschale Anforderungen an Herkunft oder eine bestimmte Muttersprache sind jedoch nicht automatisch mit sachlich erforderlichen Sprachfähigkeiten gleichzusetzen. Kriterien, die formal neutral wirken, können mittelbar benachteiligen. Tätigkeitsanforderung, gefordertes Sprachniveau und tatsächliche Wirkung sind anhand §§ 3 und 8 AGG zu prüfen. § 3 AGG § 8 AGG
Belästigung und feindliches Umfeld
§ 3 AGG erfasst auch unerwünschte Verhaltensweisen, die die Würde verletzen und ein entsprechendes Umfeld schaffen. Rassistische Äußerungen, abwertende Nachrichten oder Ausgrenzung sind deshalb nicht allein als persönlicher Konflikt abzutun. Für eine Prüfung sollten Wortlaut, Datum, Beteiligte und mögliche Zeugen festgehalten werden. Die rechtliche Bewertung berücksichtigt auch den Zusammenhang der Vorfälle. § 3 AGG
Pflichten des Arbeitgebers
§ 12 AGG verlangt geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Benachteiligung. Bei Verstößen kommen nach den Umständen unter anderem Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder Kündigung in Betracht. Auch Einwirkungen durch Dritte können Handlungspflichten auslösen. Eine Standardbelehrung ersetzt nicht die Reaktion auf einen konkreten Vorfall; Maßnahmen müssen geeignet sein, die Benachteiligung zu unterbinden. § 12 AGG
Beschwerde und Schutz vor Repressalien
§ 13 AGG eröffnet das Beschwerderecht; die Beschwerde ist zu prüfen und das Ergebnis mitzuteilen. § 16 schützt vor Benachteiligung wegen der Inanspruchnahme von Rechten. Das besondere Leistungsverweigerungsrecht nach § 14 hat eigene Voraussetzungen und gilt nicht pauschal bei jeder Beschwerde. Ein eigenmächtiges Fernbleiben kann deshalb erhebliche Risiken auslösen. § 13 AGG § 16 AGG § 14 AGG
Beweise und Zahlungsansprüche
§ 22 AGG knüpft die Beweiserleichterung an bewiesene Indizien. Für Ansprüche nach § 15 und die Entschädigungsklage gelten besondere Fristen. Interne Untersuchungen dürfen nicht dazu führen, dass diese Fristen übersehen werden. Eine geordnete Chronologie mit vorhandenen Nachrichten und rechtmäßig erhobenen Vergleichsdaten erleichtert die Prüfung erheblich. § 22 AGG § 15 AGG § 61b ArbGG
Gesetze und Entscheidungen
Rechtsgrundlagen und Entscheidungen · Quellenstand: 30. September 2026
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Stand: 30. September 2026. Die Einordnung eines konkreten Falls hängt von den Unterlagen und tatsächlichen Umständen ab.