AGG im Arbeitsleben: Wer und welche Entscheidungen geschützt sind

Geschützte Merkmale

§ 1 AGG nennt rassistische Zuschreibungen beziehungsweise ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexuelle Identität. Nicht jede als unfair empfundene Entscheidung beruht auf einem solchen Merkmal. Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz, Persönlichkeitsrechte und andere Schutzgesetze können daneben einschlägig sein. Für einen AGG-Anspruch ist der Bezug zum geschützten Merkmal konkret darzustellen. § 1 AGG § 7 AGG

Beschäftigte und Bewerber

§ 6 AGG erfasst insbesondere Arbeitnehmer, Auszubildende, bestimmte arbeitnehmerähnliche Personen sowie Bewerber und ausgeschiedene Beschäftigte. Der Schutz beginnt daher nicht erst mit dem ersten Arbeitstag. Für Selbständige und Organmitglieder gilt eine besondere Regelung hinsichtlich Zugangsbedingungen und beruflichen Aufstiegs. Sie dürfen nicht pauschal in jeder Frage wie Arbeitnehmer behandelt werden. § 6 AGG

Welche Maßnahmen erfasst sind

§ 2 AGG nennt unter anderem Zugang zur Erwerbstätigkeit, Auswahlkriterien, Arbeitsbedingungen, Entgelt und beruflichen Aufstieg. Auch Belästigungen können eine Benachteiligung darstellen. Die Prüfung sollte daher nicht auf eine formale Absage beschränkt werden: Aufgabenverteilung, Weiterbildung oder eine Vergütungsentscheidung können ebenfalls betroffen sein, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. § 2 AGG § 3 AGG

Kündigungen brauchen zusätzlich Kündigungsschutzprüfung

§ 2 Abs. 4 AGG verweist für Kündigungen auf die Bestimmungen des allgemeinen und besonderen Kündigungsschutzes. Daraus darf nicht geschlossen werden, diskriminierende Beweggründe seien bei Kündigungen bedeutungslos. Die Rechtsfolgen und Anspruchsgrundlagen müssen abgestimmt geprüft werden. Vor allem läuft die Dreiwochenfrist des § 4 KSchG unabhängig von einer Beschwerde nach AGG weiter. § 2 AGG § 4 KSchG § 1 KSchG

Öffentlicher Dienst und Sonderregelungen

§ 24 AGG ordnet eine entsprechende Geltung für bestimmte öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung an. Für schwerbehinderte Menschen bestehen zusätzliche Regeln im SGB IX. Welche Rechtsfolge und welcher Rechtsweg passen, hängt deshalb vom Status und der beanstandeten Maßnahme ab. Eine universelle Musterforderung kann diese Zuordnung nicht ersetzen. § 24 AGG § 164 SGB IX § 165 SGB IX

Schutz, Beweis und Fristen zusammen prüfen

§ 22 AGG erleichtert bei bewiesenen Indizien die Beweisführung; bloßes Unbehagen genügt dafür nicht automatisch. § 15 enthält besondere Fristen für Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche, § 61b ArbGG eine Klagefrist für Entschädigung. Beschwerderecht und Schutz vor Benachteiligung wegen Rechtsausübung sind weitere eigenständige Elemente. § 22 AGG § 15 AGG § 61b ArbGG § 13 AGG § 16 AGG

Gesetze und Entscheidungen

Rechtsgrundlagen und Entscheidungen · Quellenstand: 30. September 2026

• § 1 AGG – Einzelnorm
• § 7 AGG – Einzelnorm
• § 6 AGG – Einzelnorm
• § 2 AGG – Einzelnorm
• § 3 AGG – Einzelnorm
• § 4 KSchG – Einzelnorm
• § 1 KSchG – Einzelnorm
• § 24 AGG – Einzelnorm
• § 164 SGB IX – Einzelnorm
• § 165 SGB IX – Einzelnorm
• § 22 AGG – Einzelnorm
• § 15 AGG – Einzelnorm
• § 61b ArbGG – Einzelnorm
• § 13 AGG – Einzelnorm
• § 16 AGG – Einzelnorm

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