Inhalt & Orientierung
Scheinselbständigkeit beschreibt eine als selbständig behandelte Tätigkeit, die rechtlich als Beschäftigung oder Arbeitsverhältnis einzuordnen ist. Entscheidend sind die tatsächlichen Verhältnisse. Die Prüfung hat arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Folgen, die nicht vollständig deckungsgleich sind.
Gesamtbild der Tätigkeit untersuchen
§ 7 Abs. 1 SGB IV nennt Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation als Anhaltspunkte für Beschäftigung. § 611a BGB verlangt für die Arbeitnehmerstellung ebenfalls eine Gesamtbetrachtung. Einzelne äußere Merkmale wie Rechnungsstellung, Umsatzsteuer oder die Überschrift Honorarvertrag sichern deshalb keinen Status ab. Entscheidend ist, wie Aufgaben tatsächlich organisiert und gesteuert werden und welche Freiheiten praktisch verbleiben. § 7 SGB 4 § 611a BGB
Kein einzelnes Merkmal ersetzt die Abwägung
Ein eigener Computer oder mehrere Kunden können zur Sachverhaltsbeschreibung gehören, führen aber nicht automatisch zu Selbständigkeit. Ebenso macht ein einzelner Auftraggeber die Person nicht ohne weitere Prüfung zum Arbeitnehmer. Relevant sind die konkreten Rechte und Pflichten, der Handlungsspielraum und die tatsächliche Eingliederung. Wer nur Vertragsformulierungen ändert, den Arbeitsablauf jedoch unverändert lässt, kann an der maßgeblichen Statusfrage vorbeigehen. § 7 SGB 4 § 611a BGB
Statusfeststellung durch die Deutsche Rentenversicherung
Nach § 7a SGB IV können Beteiligte eine Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund zum Erwerbsstatus beantragen, soweit nicht bereits das gesetzlich bezeichnete Verfahren eines anderen Trägers eingeleitet wurde. Die Entscheidung beruht auf einer Gesamtwürdigung des konkreten Auftragsverhältnisses. Beteiligte müssen die benötigten Angaben und Unterlagen vorlegen; vor einer beabsichtigten abweichenden Entscheidung ist grundsätzlich rechtliches Gehör vorgesehen. § 7a SGB 4
Auch Konstellationen mit einem Dritten beachten
Wird die vereinbarte Leistung für einen Dritten erbracht, kann dessen tatsächliche Organisations- und Weisungsrolle entscheidend sein. § 7a Abs. 2 SGB IV enthält hierzu besondere Regeln. Vermittlervertrag, Kundenvertrag und tatsächlicher Einsatz müssen deshalb gemeinsam betrachtet werden. Die bloße Zwischenschaltung eines weiteren Unternehmens beantwortet noch nicht, zu wem gegebenenfalls ein Beschäftigungsverhältnis besteht. § 7a SGB 4 § 7 SGB 4
Prognoseentscheidung und zeitgebundene Sonderregeln
§ 7a Abs. 4a SGB IV ermöglicht unter seinen Voraussetzungen eine Entscheidung vor Tätigkeitsaufnahme anhand der Vereinbarungen und geplanten Durchführung. Änderungen sind nach der Norm mitzuteilen. Für einzelne Regelungen enthält Absatz 7 derzeit eine Befristung bis zum Ablauf des 30.06.2027. Dieser Rechtsstand vom 30.09.2026 darf daher für spätere Anträge nicht ungeprüft übernommen werden. Auch der mögliche spätere Eintritt in ein Beschäftigungsverhältnis nach Absatz 5 hängt von mehreren Voraussetzungen ab. § 7a SGB 4
Folgen und Fristen auf mehreren Ebenen sichern
Eine Statusfrage kann Vergütung, Urlaub, Kündigungsschutz und Sozialversicherungsbeiträge berühren. Das Statusverfahren entscheidet aber nicht automatisch über jeden Zahlungsanspruch und wahrt nicht jede arbeitsgerichtliche Frist. Bei einem bereits beendeten Vertrag sollten die gerichtliche Zuständigkeit, die Frist nach § 4 KSchG und mögliche Ausschlussfristen parallel geprüft werden. Arbeitgeber und Auftragnehmer benötigen deshalb eine abgestimmte Prüfung der tatsächlichen und rechtlichen Folgen. § 611a BGB § 2 BUrlG § 4 KSchG § 7a SGB 4
Gesetze und Entscheidungen
Rechtsgrundlagen und Entscheidungen · Quellenstand: 30. September 2026
Passende Arbeitshilfen und Rechtsprechung
Stand: 30. September 2026. Die Einordnung eines konkreten Falls hängt von den Unterlagen und tatsächlichen Umständen ab.