Kurzarbeit: Arbeitsrechtliche Grundlage und Kurzarbeitergeld

Arbeitsausfall allein erlaubt nicht jede Entgeltkürzung

Der Arbeitgeber schuldet grundsätzlich die vereinbarte Beschäftigung und Vergütung. Eine vorübergehende Reduzierung benötigt eine tragfähige Grundlage, etwa eine wirksame vertragliche, tarifliche oder betriebliche Regelung. Die Bewilligung von Kurzarbeitergeld ersetzt diese Grundlage nicht automatisch. Ohne wirksame Reduzierung können Vergütungsfragen nach § 615 BGB entstehen. § 611a BGB § 615 BGB

Betriebsrat und transparente Regelung

§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG erfasst die vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Die Regelung sollte betroffene Gruppen, Beginn, Umfang, Verteilung und gegebenenfalls Beendigung der Kurzarbeit bestimmen. Eine vorformulierte Vertragsklausel ist zusätzlich am Transparenz- und Angemessenheitsmaßstab zu prüfen. Die bloße Bezeichnung als Kurzarbeitsklausel reicht dafür nicht. § 87 BetrVG § 307 BGB

Voraussetzungen der Versicherungsleistung

§§ 95 bis 99 SGB III verlangen insbesondere erheblichen Arbeitsausfall mit Entgeltausfall, betriebliche und persönliche Voraussetzungen sowie die Anzeige des Arbeitsausfalls. § 96 SGB III regelt unter anderem wirtschaftliche Ursachen oder unabwendbares Ereignis, vorübergehenden und unvermeidbaren Ausfall. Die tatsächlichen Auftrags- und Einsatzdaten sind daher wesentlich. Ein bloßer allgemeiner Hinweis auf schwierige Marktbedingungen ersetzt die konkrete Darlegung nicht. § 95 SGB 3 § 96 SGB 3 § 97 SGB 3 § 98 SGB 3 § 99 SGB 3

Bezugsdauer und zeitlich begrenzte Sonderregeln

§ 104 SGB III enthält den gesetzlichen Rahmen der Bezugsdauer; § 109 SGB III ermöglicht bestimmte Verordnungsregelungen. Nach der am 30.09.2026 geprüften Information der Bundesagentur für Arbeit kann aufgrund der geltenden befristeten Verordnungen bis längstens 31.12.2026 eine Bezugsdauer von bis zu 24 Monaten möglich sein. Diese Angabe ist ausdrücklich zeitgebunden und darf nicht unverändert auf spätere Zeiträume übertragen werden. § 104 SGB 3 § 109 SGB 3 Kurzarbeitergeld: Informationen für Arbeitnehmer – Bundesagentur für Arbeit

Höhe und individuelle Voraussetzungen

§ 105 SGB III bestimmt die allgemeinen Leistungssätze bezogen auf die pauschalierte Nettoentgeltdifferenz. Das ist nicht identisch mit einer einfachen Erstattung jedes ausgefallenen Bruttoeuros. § 98 SGB III regelt persönliche Voraussetzungen, die etwa bei einer Kündigung oder neuen Beschäftigung besonders geprüft werden müssen. Arbeitgeberzuschüsse können hinzukommen, benötigen aber eine eigene Grundlage. § 105 SGB 3 § 98 SGB 3

Dokumentation und Abrechnung

Tatsächliche Arbeits-, Ausfall- und Fehlzeiten müssen nachvollziehbar erfasst werden. Vereinbarung, Anzeige und Leistungsabrechnung sind unterschiedliche Schritte. Arbeitszeitkonten, Urlaub und Krankheit können die Beurteilung beeinflussen. Beschäftigte sollten ihre Abrechnung mit dem wirksam vereinbarten Umfang vergleichen; Arbeitgeber müssen die gesetzlichen Anzeige- und Antragsregeln sowie zeitgebundene Sondervorschriften beachten. § 96 SGB 3 § 99 SGB 3 § 108 GewO

Gesetze und Entscheidungen

Rechtsgrundlagen und Entscheidungen · Quellenstand: 30. September 2026

• § 611a BGB – Einzelnorm
• § 615 BGB – Einzelnorm
• § 87 BetrVG – Einzelnorm
• § 307 BGB – Einzelnorm
• § 95 SGB 3 – Einzelnorm
• § 96 SGB 3 – Einzelnorm
• § 97 SGB 3 – Einzelnorm
• § 98 SGB 3 – Einzelnorm
• § 99 SGB 3 – Einzelnorm
• § 104 SGB 3 – Einzelnorm
• § 109 SGB 3 – Einzelnorm
• Kurzarbeitergeld: Informationen für Arbeitnehmer – Bundesagentur für Arbeit
• § 105 SGB 3 – Einzelnorm
• § 108 GewO – Einzelnorm

Passende Arbeitshilfen und Rechtsprechung

• Checkliste: Kurzarbeit: Arbeitsrechtliche Grundlage und Kurzarbeitergeld