Sexuelle Identität: Schutz vor Benachteiligung und Belästigung

Der Schutz erfasst tatsächliche und zugeschriebene Merkmale

§§ 1 und 7 AGG verbieten entsprechende Benachteiligungen; auch die bloße Annahme eines geschützten Merkmals kann relevant sein. Eine Person muss ihre private Lebensführung nicht allgemein offenlegen, um fair behandelt zu werden. Für den konkreten Anspruch ist entscheidend, welche Maßnahme wegen des Merkmals erfolgte oder welche Indizien dafür sprechen. § 1 AGG § 7 AGG § 22 AGG

Auswahl, Aufstieg und Vergütung

Das Verbot betrifft die in § 2 AGG genannten Bereiche des Arbeitslebens. Ein Unterschied bei Beförderung, Aufgaben oder Leistungen muss deshalb anhand seiner tatsächlichen Gründe geprüft werden. Allgemeine Vorurteile über die Erwartungen von Kunden oder Kollegen sind keine automatische Rechtfertigung. Berufliche Anforderungen nach § 8 AGG unterliegen engen gesetzlichen Voraussetzungen. § 2 AGG § 8 AGG

Belästigung und sexuelle Belästigung unterscheiden

Abwertendes Verhalten wegen der sexuellen Identität kann eine Belästigung nach § 3 Abs. 3 AGG darstellen. Sexuelle Belästigung nach Abs. 4 betrifft dagegen unerwünschtes sexuell bestimmtes Verhalten. Die Tatbestände können sich überschneiden, sind aber nicht identisch. Für die Bewertung zählen konkrete Äußerungen oder Handlungen, Kontext und Auswirkungen. § 3 AGG

Schutzmaßnahmen und Beschwerde

Der Arbeitgeber muss nach § 12 AGG geeignete Schutzmaßnahmen treffen. Betroffene können sich nach § 13 beschweren; auch unterstützende Personen können vom Maßregelungsschutz des § 16 erfasst sein. Eine Beschwerde sollte möglichst konkret sein und vorhandene Nachrichten oder Zeugen nennen. Die Prüfung darf nicht auf die Aufforderung reduziert werden, die Beteiligten sollten sich einfach vertragen. § 12 AGG § 13 AGG § 16 AGG

Privatsphäre und sensible Daten

Informationen zum Sexualleben oder zur sexuellen Orientierung gehören nach Art. 9 DSGVO zu besonders geschützten Daten. Erhebung und Weitergabe verlangen daher eine tragfähige Rechtsgrundlage und besondere Sorgfalt. Die Aufklärung einer Beschwerde rechtfertigt keine grenzenlose Offenlegung privater Details im Betrieb. Zugriffsrechte und Kommunikation sollten auf das für das Verfahren Erforderliche begrenzt werden. Verordnung – 2016/679 – EN – Datenschutz Grundverordnung – EUR-Lex Log in English § 26 BDSG

Ansprüche und Fristen

Schadensersatz und Entschädigung richten sich insbesondere nach § 15 AGG, die Beweislast nach § 22. Eine interne Beschwerde wahrt nicht automatisch jede gesetzliche Geltendmachungs- oder Klagefrist. Bei arbeitsrechtlichen Sanktionen oder Kündigung sind zusätzliche Rechtsbehelfe zu prüfen. Gesichert werden sollten zeitliche Abläufe, konkrete Benachteiligungen und rechtmäßig verfügbare Vergleichsinformationen. § 15 AGG § 22 AGG § 61b ArbGG § 4 KSchG

Gesetze und Entscheidungen

Rechtsgrundlagen und Entscheidungen · Quellenstand: 30. September 2026

• § 1 AGG – Einzelnorm
• § 7 AGG – Einzelnorm
• § 22 AGG – Einzelnorm
• § 2 AGG – Einzelnorm
• § 8 AGG – Einzelnorm
• § 3 AGG – Einzelnorm
• § 12 AGG – Einzelnorm
• § 13 AGG – Einzelnorm
• § 16 AGG – Einzelnorm
• Verordnung – 2016/679 – EN – Datenschutz Grundverordnung – EUR-Lex Log in English
• § 26 BDSG – Einzelnorm
• § 15 AGG – Einzelnorm
• § 61b ArbGG – Einzelnorm
• § 4 KSchG – Einzelnorm

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