Inhalt & Orientierung
Bei Corona-Fällen muss zwischen einer heutigen Erkrankung und einem Streit aus einer früheren Pandemiephase unterschieden werden. Vorübergehende Sonderregeln gelten nicht allein deshalb weiter, weil ältere Ratgeber sie noch beschreiben.
Maßgeblich ist der konkrete Zeitraum
Für heutige Fälle sind die aktuell geltenden Gesetze und gegebenenfalls konkrete behördliche Anordnungen entscheidend. § 20a IfSG ist weggefallen; die frühere einrichtungsbezogene Nachweispflicht darf nicht als allgemeine heutige Pflicht dargestellt werden. Bei Altfällen sind dagegen die damals geltenden Fassungen zu prüfen. Datum, Branche und behördliche Maßnahme gehören deshalb an den Anfang jeder Prüfung. § 20a IfSG § 28 IfSG
Erkrankung und Arbeitsunfähigkeit
Eine Infektion ist nicht in jeder Situation mit Arbeitsunfähigkeit gleichzusetzen. Bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit sind insbesondere §§ 3 und 5 EFZG für Entgeltfortzahlung sowie Anzeige und Nachweis maßgeblich. Beschäftigte müssen die gesetzlichen und wirksam vereinbarten Meldepflichten beachten. Ob die konkrete Arbeit noch ausgeübt werden kann, ist von bloßer Anwesenheit im Betrieb zu unterscheiden. § 3 EntgFG § 5 EntgFG
Arbeitsschutz und betriebliche Maßnahmen
Der Arbeitgeber muss Gefährdungen beurteilen und geeignete Schutzmaßnahmen treffen. §§ 3 und 5 ArbSchG bleiben dafür relevant. Welche Maßnahme erforderlich und verhältnismäßig ist, richtet sich nach der konkreten Gefährdung und Tätigkeit. Eine frühere allgemeine Pandemieanordnung ersetzt keine aktuelle Prüfung. Bei personenbezogenen Gesundheitsdaten sind außerdem Datenschutz und gegebenenfalls Mitbestimmung zu beachten. § 3 ArbSchG § 5 ArbSchG § 26 BDSG § 87 BetrVG
Absonderung und Verdienstausfall
§ 56 IfSG kann unter seinen Voraussetzungen eine Entschädigung eröffnen. Dafür müssen der gesetzliche Tatbestand, eine einschlägige Maßnahme und ein verursachter Verdienstausfall vorliegen; Ausschlüsse sind gesondert zu prüfen. Krankheit, vorsorgliches Fernbleiben und behördliche Absonderung sind nicht gleichzusetzen. Auch die frühere Sonderlage bei Kinderbetreuung darf nicht als zeitlich unbegrenzte Entschädigungsgarantie verstanden werden. § 56 IfSG
Betriebsschließung und Vergütung
BAG vom 13.10.2021 – 5 AZR 211/21 – verneinte im entschiedenen Fall einen Annahmeverzugsanspruch bei allgemeiner behördlicher Schließung zur Bekämpfung der Pandemie. Daraus folgt kein universeller Ausschluss von Vergütung bei jeder Betriebsstörung. Anlass, betriebliche Risikozuordnung und konkrete Maßnahme sind zu untersuchen. Kurzarbeit setzt zusätzlich eine arbeitsrechtliche Grundlage und sozialrechtliche Voraussetzungen voraus. 5 AZR 211/21 § 615 BGB § 95 SGB 3
Altfälle geordnet aufarbeiten
Für frühere Streitigkeiten sollten Arbeitsunfähigkeitszeiten, Bescheide, Schutzanordnungen, Kurzarbeitsvereinbarungen und Abrechnungen chronologisch sortiert werden. Anschließend sind Anspruchsgrundlage und damals geltende Fassung zu bestimmen. Ausschlussfristen und Verjährung können entscheidend sein. Eine alte Presseüberschrift oder ein inzwischen aufgehobener Sondertatbestand reicht nicht aus, um einen heutigen Zahlungsanspruch zu begründen. § 195 BGB § 199 BGB § 56 IfSG
Gesetze und Entscheidungen
Rechtsgrundlagen und Entscheidungen · Quellenstand: 30. September 2026
- § 20a IfSG – Einzelnorm
- § 28 IfSG – Einzelnorm
- § 3 EntgFG – Einzelnorm
- § 5 EntgFG – Einzelnorm
- § 3 ArbSchG – Einzelnorm
- § 5 ArbSchG – Einzelnorm
- § 26 BDSG – Einzelnorm
- § 87 BetrVG – Einzelnorm
- § 56 IfSG – Einzelnorm
- 5 AZR 211/21 – Das Bundesarbeitsgericht
- § 615 BGB – Einzelnorm
- § 95 SGB 3 – Einzelnorm
- § 195 BGB – Einzelnorm
- § 199 BGB – Einzelnorm
Passende Arbeitshilfen und Rechtsprechung
Stand: 30. September 2026. Die Einordnung eines konkreten Falls hängt von den Unterlagen und tatsächlichen Umständen ab.