Inhalt & Orientierung
Lebensalter und Rentennähe können in einer Abfindungsregelung unterschiedlich wirken. Ein höherer Altersfaktor soll Nachteile ausgleichen; eine Begrenzung für rentennahe Beschäftigte kann dagegen andere wirtschaftliche Folgen berücksichtigen. Beides verlangt eine konkrete rechtliche Prüfung.
Altersunterschiede brauchen eine tragfähige Grundlage
Alter ist ein geschütztes Merkmal nach § 1 AGG. Eine altersbezogene Ungleichbehandlung kann nach § 10 AGG gerechtfertigt sein, wenn sie objektiv und angemessen sowie durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist; die Mittel müssen angemessen und erforderlich sein. Das gilt nicht nur für ausdrückliche Altersgrenzen. Auch eine mittelbare Wirkung scheinbar neutraler Kriterien ist zu untersuchen. § 1 AGG § 3 AGG § 10 AGG
Besondere Regel für Sozialpläne
§ 10 Satz 3 Nr. 6 AGG nennt insbesondere alters- oder beschäftigungszeitabhängige Staffelungen, die altersabhängige Arbeitsmarktchancen durch stärkere Gewichtung des Lebensalters berücksichtigen. Die Vorschrift erfasst außerdem bestimmte Ausschlüsse bei wirtschaftlicher Absicherung durch Rentenberechtigung. Daraus folgt keine schrankenlose Gestaltungsfreiheit. Zweck, tatsächliche Nachteile und Verhältnismäßigkeit bleiben zu prüfen. § 10 AGG § 75 BetrVG
Rentennähe und tatsächliche Absicherung
Eine Regelung sollte erkennen lassen, welche Rente, welcher Beginn und welche mögliche Überbrückung berücksichtigt werden. Der Hinweis, jemand sei schon älter, reicht dafür nicht. Eine individuelle Rentenauskunft kann für die Prüfung wesentlich sein. Gesetzliche Rentenmöglichkeiten, tatsächliche Inanspruchnahme und finanzielle Nachteile dürfen nicht ohne Weiteres gleichgesetzt werden; maßgeblich bleibt die konkrete Regelung. § 10 AGG § 112 BetrVG
Schwerbehindertenrente nicht als bloßes Altersmerkmal behandeln
BAG vom 17.11.2015 – 1 AZR 938/13 – zeigt, dass die Anknüpfung an eine besondere Rentenmöglichkeit wegen Schwerbehinderung eine unmittelbare Benachteiligung wegen Behinderung begründen kann. Eine Altersrechtfertigung löst dieses zusätzliche Problem nicht automatisch. Treffen Alter und Behinderung zusammen, müssen beide Merkmale und ihre tatsächlichen Auswirkungen in der Berechnung betrachtet werden. 1 AZR 938/13 § 3 AGG § 10 AGG
Sozialplan und individuell ausgehandelter Vergleich
Die gesetzliche Sonderregel des § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG betrifft Sozialpläne. Sie ist kein universelles Berechnungsrecht für jede Abfindung. Bei einem individuellen Vergleich sind Inhalt und Zustandekommen gesondert zu bewerten. Die üblichen Verhandlungsfaktoren wie Prozessrisiko oder offene Vergütung dürfen nicht mit einer automatischen altersabhängigen Abfindungsgarantie verwechselt werden. § 10 AGG § 133 BGB § 157 BGB
Welche Berechnungen erforderlich sind
Für eine Prüfung sind die normale Formel, sämtliche Altersfaktoren, Höchstbeträge, Rentenklauseln und die persönlichen Daten gegenüberzustellen. Maßgeblich ist die Gesamtauswirkung der Regel, nicht eine isolierte günstige oder ungünstige Klausel. Ansprüche auf zusätzliche Zahlung und Entschädigung nach § 15 AGG sind getrennt zu prüfen. Die einschlägigen Geltendmachungs- und Klagefristen sollten frühzeitig geklärt werden. § 15 AGG § 61b ArbGG § 112 BetrVG
Gesetze und Entscheidungen
Rechtsgrundlagen und Entscheidungen · Quellenstand: 30. September 2026
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Stand: 30. September 2026. Die Einordnung eines konkreten Falls hängt von den Unterlagen und tatsächlichen Umständen ab.