Vergütung bei Arbeitsausfall: Ursache und Risikoverteilung prüfen

Ausgangspunkt und gesetzliche Ausnahmen

§ 611a BGB beschreibt den Austausch von Arbeit gegen Entgelt. Verschiedene Vorschriften erhalten unter ihren Voraussetzungen einen Zahlungsanspruch trotz fehlender Arbeitsleistung. Dazu gehören etwa Entgeltfortzahlung bei Krankheit, bezahlter Urlaub und Annahmeverzug. Für jeden Zeitraum ist deshalb zuerst zu bestimmen, weshalb die vereinbarte Arbeit ausfiel. Ein bloßer Vermerk frei oder nicht eingesetzt erklärt die Zahlungsfolge noch nicht. § 611a BGB § 3 EntgFG § 1 BUrlG § 615 BGB

Annahmeverzug und Leistungsbereitschaft

§ 615 BGB kann den Vergütungsanspruch erhalten, wenn der Arbeitgeber die geschuldete Arbeit nicht annimmt. Die Voraussetzungen ergeben sich im Zusammenhang mit §§ 293 ff. BGB. Insbesondere Angebot, Leistungsfähigkeit und Leistungswille sind zu prüfen; je nach Fall kann ein Angebot entbehrlich sein. Eine einseitige Freistellung beantwortet deshalb nicht automatisch sämtliche Fragen zu Entgelt, anderweitigem Verdienst oder Urlaubsanrechnung. § 615 BGB § 293 BGB § 294 BGB § 296 BGB § 297 BGB

Betriebsrisiko ist eine eigene Fallgruppe

§ 615 Satz 3 BGB betrifft Fälle, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. BAG vom 13.10.2021 – 5 AZR 211/21 – erläutert die Abgrenzung. Störungen betrieblicher Mittel und Abläufe können diesem Risiko zuzuordnen sein. Daraus folgt aber nicht, dass jede von außen kommende Ausfallursache unter allen Umständen zur unveränderten Vergütungspflicht führt. Die konkrete Ursache und ihre rechtliche Zuordnung sind entscheidend. § 615 BGB 5 AZR 211/21

Pandemiebedingte Schließung nicht pauschal verallgemeinern

In 5 AZR 211/21 verneinte das BAG im entschiedenen Fall einer allgemeinen pandemiebedingten Schließung den Zahlungsanspruch aus Betriebsrisiko. Das Urteil betrifft eine bestimmte behördliche Maßnahme und Risikoverteilung. Es darf weder als generelle Befreiung bei allen behördlichen Auflagen noch als pauschale Regel für jede Infektionslage verstanden werden. Für neue oder anders gelagerte Fälle müssen Rechtsgrundlage, Anlass und Möglichkeiten der Beschäftigung gesondert geprüft werden. 5 AZR 211/21

Kurzarbeit braucht eine arbeitsrechtliche Grundlage

Die sozialrechtliche Möglichkeit von Kurzarbeitergeld ersetzt nicht automatisch die Befugnis, Arbeitszeit und vertragliche Vergütung zu reduzieren. Dafür braucht es eine tragfähige arbeitsrechtliche Grundlage; gegebenenfalls besteht Mitbestimmung nach § 87 BetrVG. Die Leistungsvoraussetzungen nach §§ 95 ff. SGB III kommen als weitere Ebene hinzu. Ohne diese Trennung kann ein Betrieb trotz geplanter Kurzarbeit mit Vergütungsforderungen konfrontiert bleiben. § 611a BGB § 87 BetrVG § 95 SGB 3

Zeiträume und Zahlungsarten sauber dokumentieren

Die Vorbereitung sollte für jeden Ausfalltag Ursache, Anordnung, Arbeitsangebot und geltend gemachte Leistung zeigen. Hinzu kommen Verträge, Dienstpläne, Krankheitszeiten, Urlaubsgewährung und Abrechnungen. Unterschiedliche Zahlungsgrundlagen können nacheinander oder in einem Streit alternativ zu prüfen sein. Bereits erhaltene Leistungen und gesetzliche Anrechnungsregeln sind zu berücksichtigen; ein und derselbe Ausfall darf nicht ungeprüft doppelt abgerechnet werden. § 615 BGB § 108 GewO § 3 EntgFG § 11 BUrlG

Gesetze und Entscheidungen

Rechtsgrundlagen und Entscheidungen · Quellenstand: 30. September 2026

• § 611a BGB – Einzelnorm
• § 3 EntgFG – Einzelnorm
• § 1 BUrlG – Einzelnorm
• § 615 BGB – Einzelnorm
• § 293 BGB – Einzelnorm
• § 294 BGB – Einzelnorm
• § 296 BGB – Einzelnorm
• § 297 BGB – Einzelnorm
• 5 AZR 211/21 – Das Bundesarbeitsgericht
• § 87 BetrVG – Einzelnorm
• § 95 SGB 3 – Einzelnorm
• § 108 GewO – Einzelnorm
• § 11 BUrlG – Einzelnorm

Passende Arbeitshilfen und Rechtsprechung

• Checkliste: Vergütung bei Arbeitsausfall: Ursache und Risikoverteilung prüfen
• BAG, 13.10.2021 – 5 AZR 211/21: Allgemeine pandemiebedingte Schließung und Betriebsrisiko