Krankheit im Arbeitsverhältnis: Meldung, Nachweis und Entgeltfortzahlung

Arbeitsunfähigkeit ist auf die geschuldete Tätigkeit bezogen

Für die Entgeltfortzahlung setzt § 3 EFZG voraus, dass der Arbeitnehmer infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, ohne dass ihn ein maßgebliches Verschulden trifft. Eine Diagnose allein beantwortet damit noch nicht jede arbeitsrechtliche Frage. Welche konkrete Tätigkeit geschuldet wird und welche funktionalen Einschränkungen vorliegen, ist für die rechtliche Einordnung wesentlich. Medizinische Einzelheiten müssen dabei nicht wahllos gegenüber Vorgesetzten offengelegt werden. § 3 EntgFG

Die unverzügliche Mitteilung bleibt erforderlich

§ 5 EFZG verpflichtet Beschäftigte, die Arbeitsunfähigkeit und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Das gilt auch in Fällen, in denen der Arbeitgeber die Bescheinigungsdaten elektronisch abrufen kann. Für den Nachweis enthält die Vorschrift Fristen und berechtigt den Arbeitgeber grundsätzlich, einen früheren Nachweis zu verlangen. Bei einer Verlängerung müssen auch die weiteren Mitteilungen und Nachweise stimmen. Eine Nachricht an eine unzuständige Person kann organisatorische und rechtliche Schwierigkeiten verursachen. § 5 EntgFG

Die eAU gilt nicht ausnahmslos für jede Konstellation

§ 5 Abs. 1a EFZG regelt die Besonderheiten für die dort erfassten gesetzlich Versicherten. Die ärztliche Feststellung bleibt erforderlich; nur der Nachweis gegenüber dem Arbeitgeber wird in den gesetzlichen Fällen anders organisiert. Das Gesetz enthält Ausnahmen, unter anderem für bestimmte geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten und Feststellungen durch nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Ärzte. Für Auslandsaufenthalte gelten zusätzliche Mitteilungsanforderungen. Deshalb sollte nicht pauschal angenommen werden, jeder Papiernachweis sei entfallen. § 5 EntgFG

Sechs Wochen sind nicht bei jeder neuen Bescheinigung erneut verfügbar

Der Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht grundsätzlich nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses und besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen bis zu sechs Wochen. Für wiederholte Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit enthält § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG besondere Regeln. Tritt während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine weitere Erkrankung hinzu, kann der Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls eingreifen. BAG vom 11.12.2019 – 5 AZR 505/18 – erläutert, dass die bloße Bezeichnung einer anschließenden Bescheinigung als Erstbescheinigung keinen neuen Anspruch beweist. § 3 EntgFG BAG, Urteil vom 11.12.2019 – 5 AZR 505/18

Welchen Beweiswert eine Bescheinigung hat

Eine ordnungsgemäße ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat grundsätzlich hohen Beweiswert. Dieser kann jedoch durch konkrete Umstände erschüttert werden. Im Urteil vom 08.09.2021 – 5 AZR 149/21 – war die zeitliche Übereinstimmung einer am Tag der Eigenkündigung ausgestellten Bescheinigung mit der restlichen Kündigungsfrist wesentlich. Daraus folgt kein genereller Verdacht gegen jede Erkrankung während einer Kündigungsfrist. Es geht um die Gesamtumstände des Einzelfalls und die anschließende Darlegung der Arbeitsunfähigkeit. BAG, Urteil vom 08.09.2021 – 5 AZR 149/21

Zahlung, Urlaub und Beschäftigungsschutz folgen eigenen Regeln

Die Höhe der Entgeltfortzahlung richtet sich nach § 4 EFZG. Erkrankung während gewährten Urlaubs kann nach § 9 BUrlG dazu führen, dass ärztlich nachgewiesene Tage nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden. Eine Erkrankung verlängert den bereits bewilligten Urlaub aber nicht eigenmächtig um dieselbe Zahl an Tagen. Bei längeren oder wiederholten Ausfällen kann zudem ein BEM nach § 167 Abs. 2 SGB IX erforderlich werden. Die Frage einer möglichen krankheitsbedingten Kündigung ist hiervon nochmals zu unterscheiden. § 4 EntgFG § 9 BUrlG § 167 SGB IX

Bei Zahlungsstreitigkeiten die Zeitfolge sichern

Benötigt werden Beschäftigungsbeginn, Krankmeldungen, Bescheinigungszeiträume, Entgeltabrechnungen und Angaben zu tatsächlich geleisteter Arbeit zwischen Erkrankungen. Bei einem Streit über verschiedene Erkrankungen sollte die notwendige medizinische Aufklärung gezielt vorbereitet werden. Daneben sind arbeitsvertragliche oder tarifliche Ausschlussfristen zu beachten. Eine Rückfrage bei der Krankenkasse wahrt nicht automatisch sämtliche Ansprüche gegen den Arbeitgeber. § 3 EntgFG § 5 EntgFG BAG, Urteil vom 11.12.2019 – 5 AZR 505/18

Krankmeldung, Feststellung und Zahlung sind drei verschiedene Fragen

Die Nachricht an den Arbeitgeber informiert über den Arbeitsausfall. Die ärztliche Feststellung dient dem Nachweis der Arbeitsunfähigkeit. Ob Entgeltfortzahlung geschuldet ist, hängt von weiteren Voraussetzungen ab. Diese Ebenen sollten auch bei elektronischer Übermittlung auseinandergehalten werden. Wer die eAU nutzen kann, muss sich weiterhin unverzüglich krankmelden und die voraussichtliche Dauer mitteilen. Ein erfolgreicher Datenabruf ersetzt diese persönliche Anzeige nicht. § 3 EntgFG § 5 EntgFG

Umgekehrt beweist ein zunächst erfolgloser Abruf nicht, dass jemand gesund ist. Zuerst sind Versicherungsstatus, Arzt, Feststellungszeitpunkt und die verwendeten Zeitangaben zu klären. Für die gesetzlich geregelten Ausnahmen von der eAU sowie bei einem Auslandsaufenthalt gelten besondere Nachweis- und Mitteilungspflichten. Gerade bei einer Fortdauer der Erkrankung sollten die Zeiträume lückenlos nachvollziehbar sein. Die technische Verarbeitung beim Arbeitgeber entscheidet nicht allein über den materiellen Zahlungsanspruch. § 5 EntgFG § 7 EntgFG

Welche Zeitachse für die sechs Wochen benötigt wird

Die gesetzliche Entgeltfortzahlung beginnt nicht in jedem Arbeitsverhältnis bereits am ersten Beschäftigungstag: § 3 Abs. 3 EntgFG setzt grundsätzlich eine vierwöchige ununterbrochene Dauer des Arbeitsverhältnisses voraus. Vertragliche oder tarifliche günstigere Regelungen sind gesondert zu prüfen. Für die weitere Berechnung sind Arbeitsbeginn, erster Tag der Arbeitsunfähigkeit, frühere Ausfälle und das Ende der jeweiligen Verhinderung zusammenzustellen. § 3 EntgFG

Bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit nennt das Gesetz zwei alternative Voraussetzungen für einen neuen Anspruch: eine mindestens sechsmonatige Zwischenzeit ohne Arbeitsunfähigkeit wegen dieser Krankheit oder den Ablauf von zwölf Monaten seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit. Das lässt sich nicht allein an der Bezeichnung „Erstbescheinigung“ ablesen. Eine andere Krankheit wirft wiederum die Frage auf, ob die erste Arbeitsverhinderung bereits beendet war. § 3 EntgFG BAG, Urteil vom 11.12.2019 – 5 AZR 505/18

Wenn zwei Erkrankungen zeitlich zusammentreffen

Tritt eine weitere Erkrankung hinzu, während die erste bereits Arbeitsunfähigkeit verursacht, entsteht grundsätzlich kein zusätzlicher Sechswochenzeitraum. Entscheidend ist der einheitliche Verhinderungsfall. Eine neu ausgestellte Bescheinigung oder ein anderer behandelnder Arzt begründet deshalb für sich genommen noch keinen neuen Zahlungsanspruch. Zeitlich getrennte Erkrankungen und nur teilweise überlappende Symptome müssen anhand ihres tatsächlichen Verlaufs unterschieden werden. BAG, Urteil vom 11.12.2019 – 5 AZR 505/18

Das BAG berücksichtigt bei der Beweiswürdigung auch einen engen zeitlichen Anschluss von Bescheinigungen, etwa über ein arbeitsfreies Wochenende hinweg. Daraus folgt keine starre Regel, nach der zwischen zwei Erkrankungen immer ein tatsächlich gearbeiteter Tag liegen müsste. Im Streit kann vielmehr der Nachweis entscheidend werden, dass die erste Arbeitsunfähigkeit schon geendet hatte, bevor die weitere begann. Eine bloße Umbenennung der Diagnose löst dieses Beweisproblem nicht. BAG, Urteil vom 11.12.2019 – 5 AZR 505/18

Was nach Zweifeln an einer Bescheinigung zu prüfen ist

Eine ordnungsgemäße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat einen hohen Beweiswert. Der Arbeitgeber kann diesen durch konkrete Umstände erschüttern; ein allgemeines Misstrauen reicht nicht. Das BAG hat einen Fall behandelt, in dem Eigenkündigung und Erstbescheinigung zeitlich zusammentrafen und die Bescheinigung passgenau die Kündigungsfrist abdeckte. Die Entscheidung macht solche Zusammenhänge prüfungsbedürftig, erklärt aber nicht jede Erkrankung in einer Kündigungsfrist für vorgetäuscht. BAG, Urteil vom 08.09.2021 – 5 AZR 149/21

Ist der Beweiswert erschüttert, bleibt der Zahlungsanspruch nicht allein aufgrund des Formulars bewiesen. Dann können konkrete Angaben zu Beschwerden, Einschränkungen und Behandlung sowie ärztliche Zeugenaussagen erforderlich werden. Dies ist von der normalen Krankmeldung zu unterscheiden, bei der grundsätzlich nicht die vollständige Krankengeschichte offenzulegen ist. Welche medizinischen Informationen im Streit tatsächlich erforderlich sind, sollte anhand der konkreten Einwendungen geklärt werden. BAG, Urteil vom 08.09.2021 – 5 AZR 149/21 § 5 EntgFG

Was das Ende des Arbeitsverhältnisses verändert

Eine bestehende Arbeitsunfähigkeit verhindert den Zugang einer Kündigung nicht. Die Kündigung und der Vergütungsanspruch müssen daher parallel geprüft werden. Auch endet die Entgeltfortzahlung nicht in jeder Beendigungskonstellation auf dieselbe Weise: § 8 EntgFG enthält insbesondere eine Sonderregel für eine Kündigung des Arbeitgebers aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit. Für eine sonstige Beendigung gelten die dort genannten Abgrenzungen. § 8 EntgFG § 4 KSchG

Für die Vorbereitung hilft eine gemeinsame Chronologie mit zwei getrennten Spuren: Erkrankungs- und Zahlungszeiträume einerseits, Kündigung, Zugang und Beendigungsdatum andererseits. So wird sichtbar, welche Frage medizinischen Nachweis verlangt und welche eine fristgebundene Reaktion auf die Beendigung. Gespräche über eine fehlende Abrechnung verlängern die Kündigungsschutzklagefrist nicht. § 3 EntgFG § 8 EntgFG § 4 KSchG

Zwei typische Entscheidungssituationen

Fiktives Beispiel – zweite Erkrankung vor Genesung: Während einer mehrwöchigen Arbeitsunfähigkeit kommt eine weitere Krankheit hinzu. Die zweite Bescheinigung trägt einen anderen Diagnoseanlass. Für einen neuen Fortzahlungszeitraum genügt das nicht, wenn die erste Arbeitsverhinderung noch andauerte. Zu prüfen ist der tatsächliche zeitliche Verlauf. BAG, Urteil vom 11.12.2019 – 5 AZR 505/18

Fiktives Beispiel – AU bis zum letzten Vertragstag: Eine Beschäftigte kündigt und wird am selben Tag bis zum Vertragsende arbeitsunfähig geschrieben. Der Arbeitgeber bestreitet die Erkrankung anhand dieses zeitlichen Zusammentreffens. Das ist eine Beweisfrage, keine automatische Feststellung einer Täuschung. Die Beschäftigte benötigt gegebenenfalls weitergehenden Nachweis ihrer Arbeitsunfähigkeit. BAG, Urteil vom 08.09.2021 – 5 AZR 149/21

Passende Arbeitshilfen und Rechtsprechung

• Checkliste: Krankheit im Arbeitsverhältnis: Meldung, Nachweis und Entgeltfortzahlung
• BAG, 08.09.2021 – 5 AZR 149/21: AU passgenau zur Eigenkündigung: Beweiswert kann erschüttert sein
• BAG, 11.12.2019 – 5 AZR 505/18: Einheit des Verhinderungsfalls