Inhalt & Orientierung
Die Schutzregeln für schwerbehinderte Menschen reichen über Kündigungsschutz hinaus. Sie betreffen auch Einstellung, Arbeitsplatzgestaltung und Urlaub. Wichtig ist die Unterscheidung zwischen Behinderung, anerkannter Schwerbehinderung und Gleichstellung.
Status und Gleichstellung feststellen
§ 2 SGB IX definiert Schwerbehinderung grundsätzlich ab einem Grad der Behinderung von 50 unter den weiteren gesetzlichen Voraussetzungen. Menschen mit einem Grad von wenigstens 30 und weniger als 50 können bei behinderungsbedingten Schwierigkeiten, einen geeigneten Arbeitsplatz zu erlangen oder zu behalten, gleichgestellt werden. Nach § 151 SGB IX entscheidet hierüber auf Antrag die Bundesagentur für Arbeit. Feststellungsbescheid und Gleichstellungsentscheidung erfüllen unterschiedliche Funktionen. § 2 SGB IX § 151 SGB IX § 152 SGB IX
Behinderungsgerechte Beschäftigung konkretisieren
§ 164 Abs. 4 SGB IX enthält unter seinen Voraussetzungen Ansprüche etwa auf geeignete Beschäftigung, technische Arbeitshilfen und behinderungsgerechte Gestaltung von Arbeitsplatz und Arbeitsorganisation. Die Norm berücksichtigt auch Zumutbarkeit und unverhältnismäßige Aufwendungen. Es genügt daher weder ein pauschales Nein des Arbeitgebers noch der bloße Wunsch nach einer beliebigen Stelle. Benötigt werden die konkreten Einschränkungen, verbleibenden Fähigkeiten und tatsächlich möglichen Anpassungen. § 164 SGB IX
Teilzeit kann auf einer eigenen Grundlage beruhen
Ist eine kürzere Arbeitszeit wegen Art oder Schwere der Behinderung notwendig, kann § 164 Abs. 5 SGB IX einen besonderen Teilzeitanspruch eröffnen. Dieser folgt anderen Voraussetzungen als die allgemeine Teilzeit nach § 8 TzBfG. Die Begründung sollte deshalb erkennen lassen, weshalb gerade die beantragte Verringerung erforderlich ist. Verteilung, Tätigkeiten und mögliche Alternativen gehören in die Prüfung. § 164 SGB IX § 8 TzBfG
Zusatzurlaub und Gleichstellung nicht gleichsetzen
§ 208 SGB IX gewährt schwerbehinderten Menschen grundsätzlich fünf zusätzliche Arbeitstage bei einer Fünftagewoche. Bei abweichender Verteilung der Arbeitstage erfolgt eine entsprechende Anpassung; für eine unterjährige Schwerbehinderteneigenschaft gelten besondere Berechnungsregeln. Gleichgestellte erhalten diesen Zusatzurlaub nach § 151 Abs. 3 SGB IX nicht allein aufgrund der Gleichstellung. Ein Rückschluss von Kündigungsschutz auf Zusatzurlaub wäre daher fehlerhaft. § 208 SGB IX § 151 SGB IX
Bewerbung, Prävention und Interessenvertretung
§ 164 SGB IX regelt Pflichten im Zusammenhang mit der Besetzung von Arbeitsplätzen. Für öffentliche Arbeitgeber enthält § 165 besondere Anforderungen. Die Schwerbehindertenvertretung hat nach § 178 eigene Informations- und Beteiligungsrechte. Prävention und betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 167 sind wiederum gesonderte Instrumente. Die Beteiligung einer Stelle ersetzt nicht ohne Weiteres die Rechte einer anderen Vertretung. § 164 SGB IX § 165 SGB IX § 178 SGB IX § 167 SGB IX
Bei Kündigung mehrere Schutzebenen gleichzeitig beachten
Integrationsamt, Schwerbehindertenvertretung und gegebenenfalls Betriebsrat haben unterschiedliche Aufgaben. Hinzu kommen die arbeitsgerichtliche Frist und mögliche Ausnahmen vom Sonderkündigungsschutz. Die Prüfung muss Status, Antragstellung, Kenntnis des Arbeitgebers und zeitlichen Verlauf einbeziehen. Das BAG hat am 29.01.2026 – 2 AZR 128/25 – die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei einer Kündigung in der Wartezeit behandelt. Aus der Wartezeit folgt deshalb kein pauschaler Wegfall aller Beteiligungsrechte. § 178 SGB IX § 4 KSchG 2 AZR 128/25
Gesetze und Entscheidungen
Rechtsgrundlagen und Entscheidungen · Quellenstand: 30. September 2026
Passende Arbeitshilfen und Rechtsprechung
Stand: 30. September 2026. Die Einordnung eines konkreten Falls hängt von den Unterlagen und tatsächlichen Umständen ab.