Inhalt & Orientierung
Die CGZP-Rechtsprechung betrifft eine wichtige historische Entwicklung der Zeitarbeit. Für heutige Streitigkeiten muss zwischen damaligen Verträgen, daraus entstandenen Ansprüchen und dem inzwischen geltenden Überlassungsrecht unterschieden werden.
Worum es bei der CGZP ging
Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen schloss Vereinbarungen für die Zeitarbeit. BAG vom 14.12.2010 – 1 ABR 19/10 – entschied über ihre Tariffähigkeit. Der Beschluss behandelt insbesondere die Voraussetzungen einer gewerkschaftlichen Spitzenorganisation nach § 2 Abs. 3 TVG. Die CGZP erfüllte diese Anforderungen nicht. 1 ABR 19/10 § 2 TVG
Tariffähigkeit und Vertragsinhalt unterscheiden
Eine Vereinbarung wird nicht allein durch ihre Bezeichnung zum wirksamen Tarifvertrag. Fehlt die notwendige Tariffähigkeit, können die vorgesehenen normativen Wirkungen ausbleiben. Welche Folgen dies für einen konkreten Arbeitsvertrag hat, hängt unter anderem von der Bezugnahmeklausel und dem maßgeblichen Zeitraum ab. Andere Tarifparteien und spätere Vertragsfassungen dürfen nicht ungeprüft gleichbehandelt werden. 1 ABR 19/10 § 4 TVG § 133 BGB § 157 BGB
Gleiches Arbeitsentgelt nach damaligem Recht
BAG vom 13.03.2013 – 5 AZR 954/11 – befasst sich mit Differenzvergütung aus dem damaligen § 10 Abs. 4 AÜG. Der gesetzliche Anspruch entstand mit der Überlassung und wurde nach der maßgeblichen Entgeltfälligkeit fällig. Für heutige Einsätze ist dagegen insbesondere § 8 AÜG heranzuziehen. Alte Paragraphenzitate dürfen deshalb nicht ohne zeitliche Einordnung verwendet werden. 5 AZR 954/11 § 8 AÜG
Vergleichsvergütung und Auskunft
Für eine Nachforderung muss die maßgebliche Vergütung vergleichbarer Stammbeschäftigter ermittelt und der tatsächlich erhaltenen Vergütung gegenübergestellt werden. Einzelne günstige Bestandteile dürfen nicht beliebig aus unterschiedlichen Systemen zusammengesetzt werden. Einsatzzeitraum, Tätigkeit und Entgeltbestandteile müssen nachvollziehbar sein. Gesetzliche Auskunftsrechte im Überlassungsverhältnis sind mit Blick auf die anwendbare Fassung gesondert zu prüfen. 5 AZR 954/11 § 13 AÜG
Ausschlussfristen und Verjährung
BAG 5 AZR 954/11 behandelt auch Anforderungen an die erste Stufe vertraglicher Ausschlussfristen bei Equal-Pay-Ansprüchen. Daraus folgt nicht, dass sämtliche früheren CGZP-Forderungen heute noch durchsetzbar wären. Für Altansprüche sind wirksame Ausschlussfristen, Verjährung und mögliche Hemmungs- oder Neubeginnstatbestände entscheidend. Der Zeitpunkt einer späteren rechtlichen Erkenntnis ersetzt diese Prüfung nicht. 5 AZR 954/11 § 195 BGB § 199 BGB § 203 BGB § 204 BGB § 212 BGB
Heutiger Prüfungsnutzen
Die Entwicklung zeigt, weshalb Arbeitgeber Tarifgrundlage und Bezugnahme sorgfältig prüfen müssen. Für einen aktuellen Leiharbeitseinsatz stehen Erlaubnis, Überlassungsdauer und die geltenden Gleichstellungs- beziehungsweise Abweichungsregeln im Vordergrund. Die historische CGZP-Entscheidung ist dafür ein rechtlicher Hintergrund, aber kein vollständiges Prüfschema für jeden heutigen Zeitarbeitsvertrag. § 1 AÜG § 8 AÜG § 9 AÜG § 10 AÜG
Gesetze und Entscheidungen
Rechtsgrundlagen und Entscheidungen · Quellenstand: 30. September 2026
- 1 ABR 19/10 – Das Bundesarbeitsgericht
- § 2 TVG – Einzelnorm
- § 4 TVG – Einzelnorm
- § 133 BGB – Einzelnorm
- § 157 BGB – Einzelnorm
- 5 AZR 954/11 – Das Bundesarbeitsgericht
- § 8 AÜG – Einzelnorm
- § 13 AÜG – Einzelnorm
- § 195 BGB – Einzelnorm
- § 199 BGB – Einzelnorm
- § 203 BGB – Einzelnorm
- § 204 BGB – Einzelnorm
- § 212 BGB – Einzelnorm
- § 1 AÜG – Einzelnorm
- § 9 AÜG – Einzelnorm
- § 10 AÜG – Einzelnorm
Passende Arbeitshilfen und Rechtsprechung
Stand: 30. September 2026. Die Einordnung eines konkreten Falls hängt von den Unterlagen und tatsächlichen Umständen ab.