Arbeitslosenversicherungspflicht: Beschäftigung, Ausnahmen und Antrag

Versicherung durch Beschäftigung

Nach § 25 SGB III sind Personen grundsätzlich versicherungspflichtig, die gegen Arbeitsentgelt oder zur Berufsausbildung beschäftigt werden. Die sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung richtet sich nach § 7 SGB IV. Eine Vertragsbezeichnung als freie Mitarbeit beseitigt Versicherungspflicht nicht, wenn tatsächlich eine abhängige Beschäftigung vorliegt. Bei Unklarheiten kann eine Statusprüfung erforderlich sein. § 25 SGB 3 § 7 SGB 4 § 7a SGB 4

Weitere Versicherungstatbestände

§ 26 SGB III erfasst bestimmte sonstige Personengruppen und Zeiten, etwa unter den jeweiligen Voraussetzungen während des Bezugs bestimmter Leistungen oder der Kindererziehung. Aus einer bloßen Unterbrechung der Erwerbstätigkeit folgt daher weder sicher Versicherungsschutz noch sicher dessen Ende. Die konkrete Lebenssituation und die gesetzlich genannten Voraussetzungen müssen einzeln zugeordnet werden. § 26 SGB 3

Versicherungsfreiheit ist zweigbezogen

§§ 27 und 28 SGB III enthalten Ausnahmen, etwa für bestimmte geringfügige Beschäftigungen und besondere Personengruppen. Eine Befreiung oder Versicherungsfreiheit in der Renten- oder Krankenversicherung entscheidet nicht automatisch über die Arbeitslosenversicherung. Arbeitgeber müssen deshalb die verschiedenen Versicherungszweige getrennt prüfen und die Einstufung bei Änderungen der tatsächlichen Beschäftigung überprüfen. § 27 SGB 3 § 28 SGB 3 § 8 SGB 4

Versicherungspflicht auf Antrag

§ 28a SGB III ermöglicht bestimmten Personen ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag, beispielsweise bei einer entsprechend umfangreichen selbständigen Tätigkeit. Dafür gelten unter anderem Vorversicherungs- oder Leistungsbezugsvoraussetzungen. Der Antrag muss grundsätzlich innerhalb von drei Monaten nach dem maßgeblichen Beginn gestellt werden; für bestimmte Ausschlusssituationen enthält das Gesetz eine besondere Fristregel. Eine spätere Arbeitslosigkeit ersetzt den rechtzeitigen Antrag nicht. § 28a SGB 3

Beiträge und Meldungen

Die Abwicklung erfolgt bei Beschäftigten im System des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Arbeitgeberpflichten zur Zahlung und Meldung ergeben sich insbesondere aus §§ 28a und 28e SGB IV. Eine Lohnabrechnung mit ausgewiesenem Abzug beweist allein noch keine korrekte Meldung. Bei Unstimmigkeiten sollten Abrechnungen, Meldungen und Beschäftigungszeiten mit der zuständigen Stelle abgeglichen werden. § 28a SGB 4 § 28e SGB 4

Versicherung bedeutet nicht automatisch Arbeitslosengeld

Für Arbeitslosengeld müssen insbesondere Arbeitslosigkeit, Arbeitslosmeldung und Anwartschaftszeit nach §§ 137 ff. SGB III vorliegen. Sperrzeiten und Ruhenstatbestände sind zusätzliche Fragen. Wer den Arbeitsplatz verliert oder eine Selbständigkeit beendet, sollte deshalb nicht nur die früher gezahlten Beiträge betrachten, sondern die aktuellen Leistungs- und Meldevoraussetzungen rechtzeitig prüfen. § 137 SGB 3 § 141 SGB 3 § 142 SGB 3 § 159 SGB 3

Gesetze und Entscheidungen

Rechtsgrundlagen und Entscheidungen · Quellenstand: 30. September 2026

• § 25 SGB 3 – Einzelnorm
• § 7 SGB 4 – Einzelnorm
• § 7a SGB 4 – Einzelnorm
• § 26 SGB 3 – Einzelnorm
• § 27 SGB 3 – Einzelnorm
• § 28 SGB 3 – Einzelnorm
• § 8 SGB 4 – Einzelnorm
• § 28a SGB 3 – Einzelnorm
• § 28a SGB 4 – Einzelnorm
• § 28e SGB 4 – Einzelnorm
• § 137 SGB 3 – Einzelnorm
• § 141 SGB 3 – Einzelnorm
• § 142 SGB 3 – Einzelnorm
• § 159 SGB 3 – Einzelnorm

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