Inhalt & Orientierung
Ein Zahlungsengpass beseitigt den Vergütungsanspruch nicht. Für Beschäftigte sind Höhe, Fälligkeit und Fristen entscheidend; Arbeitgeber müssen daneben Abrechnung, Beiträge und mögliche Folgeschäden im Blick behalten.
Geschuldetes Entgelt feststellen
Grundlage sind Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung und gegebenenfalls gesetzliche Mindestansprüche. § 611a BGB verpflichtet den Arbeitgeber zur vereinbarten Vergütung. Fehlt eine spezielle Regelung, ist § 614 BGB für die Fälligkeit maßgeblich. Ein Rückstand sollte getrennt nach Monat, Grundvergütung, Zuschlägen und sonstigen Bestandteilen ermittelt werden. § 611a BGB § 614 BGB § 1 MiLoG
Abrechnung und Zahlung sind verschiedene Pflichten
Eine Entgeltabrechnung nach § 108 GewO erläutert Zusammensetzung und Abzüge. Sie beweist nicht automatisch, dass der ausgewiesene Betrag tatsächlich überwiesen wurde. Umgekehrt kann eine Teilzahlung offenlassen, auf welchen Monat sie anzurechnen ist. Kontoauszüge, Abrechnungen und ausdrückliche Tilgungsbestimmungen müssen deshalb gemeinsam betrachtet werden. § 108 GewO § 362 BGB § 366 BGB
Verzug und fehlende Liquidität
§ 286 BGB regelt, wann eine verspätete Zahlung zum Schuldnerverzug führt; bei kalendermäßig bestimmter Fälligkeit ist eine Mahnung grundsätzlich entbehrlich. Geldmangel ist kein allgemeiner Freibrief für ausbleibende Vergütung. Verzugszinsen und nachgewiesene weitere Schäden sind getrennt von der Hauptforderung zu prüfen. Die arbeitsrechtlichen Grenzen der Kostenerstattung bleiben relevant. § 286 BGB § 288 BGB § 280 BGB § 12a ArbGG
Beiträge dürfen nicht vergessen werden
Der Arbeitgeber schuldet den Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach § 28e SGB IV. Beitragspflicht und Fälligkeit können auch bei tatsächlich noch nicht gezahltem laufendem Arbeitsentgelt bestehen. Die bloße Verschiebung der Lohnzahlung verschiebt daher nicht automatisch die Beitragsfälligkeit. Entstehung, Berechnung und Zahlung sind anhand §§ 22 und 23 SGB IV gesondert zu prüfen. § 28e SGB 4 § 22 SGB 4 § 23 SGB 4
Ansprüche rechtzeitig konkret geltend machen
Eine Forderung sollte die betroffenen Monate, den Bruttobetrag und bereits erhaltene Zahlungen nachvollziehbar nennen. Vertragliche oder tarifliche Ausschlussfristen können deutlich kürzer als die Verjährung sein. Ob eine erste schriftliche oder textförmige Forderung genügt oder anschließend Klage erforderlich ist, hängt von der wirksamen Fristenregel ab. Mindestlohnansprüche genießen den Schutz des § 3 MiLoG. § 3 MiLoG § 195 BGB § 199 BGB
Arbeitsverweigerung und Eigenkündigung sorgfältig prüfen
Ein erheblicher Rückstand kann weitergehende Rechte eröffnen. Ein Zurückbehaltungsrecht oder eine außerordentliche Eigenkündigung ist jedoch an zusätzliche Voraussetzungen gebunden; Höhe, Dauer, Ankündigung und Verhältnismäßigkeit können entscheidend sein. § 626 BGB ist kein automatischer Ausstieg bei jeder verspäteten Zahlung. Bei Insolvenzgefahr sind außerdem Ansprüche auf Insolvenzgeld zu prüfen. § 273 BGB § 626 BGB § 165 SGB 3
Gesetze und Entscheidungen
Rechtsgrundlagen und Entscheidungen · Quellenstand: 30. September 2026
- § 611a BGB – Einzelnorm
- § 614 BGB – Einzelnorm
- § 1 MiLoG – Einzelnorm
- § 108 GewO – Einzelnorm
- § 362 BGB – Einzelnorm
- § 366 BGB – Einzelnorm
- § 286 BGB – Einzelnorm
- § 288 BGB – Einzelnorm
- § 280 BGB – Einzelnorm
- § 12a ArbGG – Einzelnorm
- § 28e SGB 4 – Einzelnorm
- § 22 SGB 4 – Einzelnorm
- § 23 SGB 4 – Einzelnorm
- § 3 MiLoG – Einzelnorm
- § 195 BGB – Einzelnorm
- § 199 BGB – Einzelnorm
- § 273 BGB – Einzelnorm
- § 626 BGB – Einzelnorm
- § 165 SGB 3 – Einzelnorm
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Stand: 30. September 2026. Die Einordnung eines konkreten Falls hängt von den Unterlagen und tatsächlichen Umständen ab.