Weiterbeschäftigung im Kündigungsstreit: Anspruch und Umsetzung

Bis zum Kündigungstermin besteht der Vertrag zunächst weiter

Während der laufenden Kündigungsfrist geht es grundsätzlich um den Beschäftigungsanspruch aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis. Eine Freistellung bedarf einer tragfähigen Grundlage. BAG vom 25.03.2026 – 5 AZR 108/25 – beanstandet eine pauschale Freistellungsklausel für jede Kündigung. Die besondere Weiterbeschäftigung im Kündigungsschutzprozess betrifft dagegen regelmäßig den Zeitraum nach dem umstrittenen Beendigungstermin. 5 AZR 108/25 § 611a BGB

Gesetzlicher Anspruch nach Betriebsratswiderspruch

§ 102 Abs. 5 BetrVG sieht unter seinen Voraussetzungen eine Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen bis zum rechtskräftigen Abschluss vor. Erforderlich sind insbesondere ein frist- und ordnungsgemäßer Widerspruch gegen die ordentliche Kündigung, die Kündigungsschutzklage und das Verlangen des Arbeitnehmers. Nicht jede kritische Äußerung des Betriebsrats ist ein Widerspruch im gesetzlichen Sinn. Inhalt und Frist des Widerspruchs müssen geprüft werden. § 102 BetrVG

Der Arbeitgeber kann gerichtliche Entbindung beantragen

§ 102 Abs. 5 BetrVG nennt Fälle, in denen das Gericht den Arbeitgeber durch einstweilige Verfügung von der Verpflichtung entbinden kann. Dazu gehören die dort beschriebenen Aussichten der Klage, wirtschaftliche Belastung oder offensichtliche Unbegründetheit des Widerspruchs. Eine bloße eigene Einschätzung des Arbeitgebers ersetzt diese gerichtliche Entscheidung nicht. Der gesetzliche Mechanismus ist vom allgemeinen Beschäftigungsstreit zu trennen. § 102 BetrVG

Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch

Daneben besteht der richterrechtlich entwickelte Anspruch, der insbesondere nach einem erstinstanzlichen Obsiegen im Kündigungsschutzprozess bedeutsam wird. Die Interessenlage und besondere entgegenstehende Umstände bleiben zu prüfen. BAG vom 15.01.2025 – 5 AZR 273/24 – nimmt auf diese grundsätzlich bestehende Pflicht Bezug. Daraus folgt nicht, dass schon die bloße Klageerhebung in jeder Situation einen durchsetzbaren tatsächlichen Einsatz garantiert. 5 AZR 273/24 § 242 BGB

Antrag, Titel und tatsächliche Tätigkeit abstimmen

Für die Durchsetzung muss hinreichend bestimmt sein, welche Beschäftigung verlangt wird. Vertragliche Position, Arbeitsort und Aufgabenbereich helfen bei der Konkretisierung. Ein Urteil über die Unwirksamkeit der Kündigung enthält nicht automatisch jeden benötigten Beschäftigungstitel. Auch vorläufige Vollstreckbarkeit und gegebenenfalls Eilrechtsschutz sind eigenständige Fragen; § 62 ArbGG bildet dafür einen wichtigen Verfahrensrahmen. § 62 ArbGG § 611a BGB § 106 GewO

Vergütung und Prozessbeschäftigung getrennt behandeln

Eine angebotene Beschäftigung während des Prozesses kann Auswirkungen auf Annahmeverzug und Zwischenverdienst haben. Der Vertragstext sollte erkennen lassen, ob aufgrund eines Titels erfüllt oder ein eigenständiges vorläufiges Vertragsverhältnis vereinbart wird. BAG 5 AZR 273/24 zeigt, dass Vergütungs- und Erwerbsobliegenheiten konkret zu prüfen sind. Eine pauschale Empfehlung, jedes Angebot abzulehnen oder ungeprüft anzunehmen, ist nicht tragfähig. 5 AZR 273/24 § 615 BGB § 11 KSchG

Gesetze und Entscheidungen

Rechtsgrundlagen und Entscheidungen · Quellenstand: 30. September 2026

• 5 AZR 108/25 – Das Bundesarbeitsgericht
• § 611a BGB – Einzelnorm
• § 102 BetrVG – Einzelnorm
• 5 AZR 273/24 – Das Bundesarbeitsgericht
• § 242 BGB – Einzelnorm
• § 62 ArbGG – Einzelnorm
• § 106 GewO – Einzelnorm
• § 615 BGB – Einzelnorm
• § 11 KSchG – Einzelnorm

Passende Arbeitshilfen und Rechtsprechung

• Checkliste: Weiterbeschäftigung im Kündigungsstreit: Anspruch und Umsetzung
• BAG, 25.03.2026 – 5 AZR 108/25: Dienstwagenwiderruf und pauschale Freistellungsklausel
• BAG, 15.01.2025 – 5 AZR 273/24: Annahmeverzug und konkrete anderweitige Beschäftigung