Inhalt & Orientierung
Betriebsratsmitglieder benötigen Kenntnisse, um ihre gesetzlichen Aufgaben wahrzunehmen. Ein Schulungsanspruch hängt jedoch von der passenden Rechtsgrundlage, dem konkreten Bedarf und einer ordnungsgemäßen Entscheidung ab.
Erforderliche Kenntnisse nach § 37 Abs. 6 BetrVG
§ 37 Abs. 6 BetrVG ermöglicht die Teilnahme an Veranstaltungen, die erforderliche Kenntnisse für die Betriebsratsarbeit vermitteln. Dabei kommt es auf Aufgaben des Gremiums, bereits vorhandene Kenntnisse und den jeweiligen Schulungsinhalt an. Grundkenntnisse und spezielle Kenntnisse für einen konkreten betrieblichen Anlass sind auseinanderzuhalten. Die bloße Bezeichnung eines Angebots als Betriebsratsseminar ersetzt die Begründung des Bedarfs nicht. § 37 BetrVG
Andere Grundlage für anerkannte Bildungsveranstaltungen
§ 37 Abs. 7 BetrVG enthält einen gesonderten Anspruch auf bezahlte Freistellung für geeignete, behördlich anerkannte Veranstaltungen. Das Gesetz nennt grundsätzlich drei Wochen pro regelmäßiger Amtszeit und unter den dortigen Voraussetzungen vier Wochen für erstmalige Amtsinhaber. Diese Regelung ist nicht mit dem Erforderlichkeitsanspruch nach Absatz 6 gleichzusetzen. Insbesondere dürfen Voraussetzungen und Kostenfolgen beider Wege nicht ungeprüft vermischt werden. § 37 BetrVG
Beschluss und Auswahl nachvollziehbar vorbereiten
Für die Schulungsentscheidung müssen Inhalt, teilnehmende Person, Zeitraum und die für die Entscheidung wesentlichen Kosten erkennbar sein. Die Beschlussfassung richtet sich nach den Regeln des Betriebsrats, insbesondere § 33 BetrVG. Eine bloße eigenständige Buchung durch ein Mitglied ersetzt keine ordnungsgemäße Gremienentscheidung. Dokumentiert werden sollte auch, weshalb gerade diese Kenntnisse für die Aufgaben benötigt werden. § 33 BetrVG § 37 BetrVG
Betriebliche Notwendigkeiten und Mitteilung
Der Betriebsrat muss nach § 37 Abs. 6 bei der zeitlichen Lage betriebliche Notwendigkeiten berücksichtigen und den Arbeitgeber rechtzeitig über Teilnahme und Zeitraum informieren. Für den dort geregelten Streit über diese betrieblichen Notwendigkeiten sieht das Gesetz die Einigungsstelle vor. Nicht jeder Schulungskonflikt gehört damit automatisch in dasselbe Verfahren. Erforderlichkeit, Zeitpunkt, Entgelt und Kostentragung können unterschiedliche Streitgegenstände sein. § 37 BetrVG § 76 BetrVG
Kosten und Freistellung getrennt betrachten
§ 40 BetrVG verpflichtet den Arbeitgeber zur Tragung der durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Die Erforderlichkeit der Schulung und die damit verbundenen Aufwendungen müssen im Zusammenhang geprüft werden. Seminarpreis, Reise und Übernachtung sollten nachvollziehbar aufgelistet sein. Eine Entgeltfortzahlung während der Teilnahme bedeutet nicht ohne Weiteres, dass jede beliebige zusätzliche Ausgabe erstattungsfähig ist. § 40 BetrVG § 37 BetrVG
Teilzeit und Schulungszeiten außerhalb der Arbeitszeit
§ 37 Abs. 6 enthält besondere Regeln für Schulungszeiten außerhalb der persönlichen Arbeitszeit, wenn diese durch die betriebliche Arbeitszeitgestaltung bedingt sind. Der Ausgleich ist nach der Norm pro Schulungstag begrenzt. Für die Berechnung braucht es deshalb die persönliche Arbeitszeit, den tatsächlichen Veranstaltungsablauf und die maßgebliche Vollzeitarbeitszeit. Ein pauschaler Ansatz sämtlicher Reise- und Seminarstunden als Überstunden kann am gesetzlichen Maßstab vorbeigehen. § 37 BetrVG
Gesetze und Entscheidungen
Rechtsgrundlagen und Entscheidungen · Quellenstand: 30. September 2026
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Stand: 30. September 2026. Die Einordnung eines konkreten Falls hängt von den Unterlagen und tatsächlichen Umständen ab.