Inhalt & Orientierung
Konkurrenz während eines Arbeitsverhältnisses und ein Verbot nach dessen Ende folgen unterschiedlichen Regeln. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann die nächste berufliche Tätigkeit erheblich einschränken und muss deshalb zusammen mit der zugesagten Entschädigung geprüft werden.
Laufendes Arbeitsverhältnis und Zeit danach trennen
Während des Arbeitsverhältnisses können § 60 HGB und arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflichten wettbewerbliche Aktivitäten begrenzen. Nach Beendigung bedarf eine weitergehende Einschränkung der beruflichen Tätigkeit einer entsprechenden Vereinbarung. § 110 GewO ordnet für Arbeitnehmer die Anwendung der §§ 74 bis 75f HGB an. Eine allgemeine Verschwiegenheitsregel ist nicht automatisch mit einem umfassenden nachvertraglichen Konkurrenzverbot gleichzusetzen. § 60 HGB § 241 BGB § 110 GewO
Form, Urkunde und Entschädigungszusage
§ 74 HGB verlangt Schriftform sowie die Aushändigung einer vom Arbeitgeber unterzeichneten Urkunde mit den vereinbarten Bestimmungen. Für ein verbindliches Verbot muss eine Entschädigung zugesagt sein, die für jedes Verbotsjahr mindestens die Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreicht. Ob eine Klausel nichtig, unverbindlich oder verbindlich ist, hat unterschiedliche Folgen. Eine lückenhafte Klausel sollte deshalb nicht ohne Prüfung ignoriert oder als sichere Zahlungszusage behandelt werden. § 74 HGB
Berechtigtes Interesse und höchstens zwei Jahre
Nach § 74a HGB ist ein Verbot insoweit unverbindlich, als es keinem berechtigten geschäftlichen Interesse dient oder das berufliche Fortkommen unbillig erschwert. Ort, Zeit und Gegenstand sowie die Entschädigung sind dabei zusammen zu betrachten. Die zeitliche Höchstgrenze beträgt zwei Jahre nach Vertragsende. Eine weltweit formulierte Beschränkung sämtlicher Tätigkeiten ist daher anhand des tatsächlichen Schutzbedarfs zu prüfen und nicht allein wegen ihrer Unterschrift unangreifbar. § 74a HGB
Entschädigung richtig berechnen
§ 74b HGB sieht monatliche Zahlung vor. Bei Provisionen und anderen wechselnden Bezügen ist grundsätzlich der Durchschnitt der letzten drei Jahre maßgeblich; bestand die relevante Regelung kürzer, gilt der entsprechende kürzere Zeitraum. Echter Auslagenersatz bleibt außer Ansatz. Deshalb ist die Rechnung regelmäßig genauer als die Hälfte des letzten Grundgehalts. Vertragsbestandteile und Abrechnungen müssen vollständig zusammengestellt werden. § 74 HGB § 74b HGB
Anderweitiger Verdienst wird nicht grenzenlos abgezogen
§ 74c HGB enthält eine Anrechnungsregel für anderweitigen Erwerb und böswillig unterlassenen Erwerb. Die gesetzliche Schwelle bezieht sich auf das Zusammenwirken von Entschädigung und Erwerb mit den zuletzt bezogenen Leistungen; bei erzwungenem Wohnsitzwechsel gilt eine besondere Grenze. Daneben bestehen Auskunftspflichten. Eine pauschale Rechnung, jeder neu verdiente Euro mindere sofort die Karenzentschädigung, entspricht dieser gesetzlichen Systematik nicht. § 74c HGB
Verzicht und Beendigung sorgfältig gestalten
Nach § 75a HGB kann der Arbeitgeber vor Ende des Arbeitsverhältnisses schriftlich verzichten. Die Befreiung von der Entschädigungspflicht tritt dabei erst mit Ablauf eines Jahres seit der Erklärung ein. Weitere Folgen können sich aus § 75 HGB im Zusammenhang mit der Beendigung ergeben. Ein Aufhebungsvertrag sollte das Verbot deshalb ausdrücklich und im Zusammenhang mit allen Zahlungsfolgen behandeln. Zeitpunkte und Zugang der Erklärungen sind zu dokumentieren. § 75a HGB § 75 HGB
Gesetze und Entscheidungen
Rechtsgrundlagen und Entscheidungen · Quellenstand: 30. September 2026
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Stand: 30. September 2026. Die Einordnung eines konkreten Falls hängt von den Unterlagen und tatsächlichen Umständen ab.