Inhalt & Orientierung
Mehrere Gewerkschaften können in einem Betrieb vertreten sein und verschiedene Tarifverträge abschließen. § 4a TVG regelt bestimmte Kollisionen; er ordnet nicht schlicht an, dass in jedem Unternehmen immer nur ein Tarifvertrag existieren darf.
Tarifbindung vor Kollisionsprüfung
Zunächst sind die betroffenen Tarifverträge, Tarifparteien und Bindungsgrundlagen festzustellen. §§ 3 und 4 TVG regeln die normative Wirkung; eine bloße arbeitsvertragliche Bezugnahme ist davon zu unterscheiden. Mehrere nebeneinander bestehende Regelwerke bilden noch nicht automatisch eine Kollision im Sinne des § 4a. Geltungsbereich, Inhalt und Zeitraum müssen verglichen werden. § 3 TVG § 4 TVG § 4a TVG
Wann Tarifverträge kollidieren
§ 4a Abs. 2 TVG setzt sich überschneidende Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften voraus. Der gesetzliche Bezugspunkt ist der Betrieb, nicht ohne Weiteres der gesamte Konzern. Auch die besondere gesetzliche Betriebsdefinition ist zu beachten. Eine allgemeine Behauptung, die größere Gewerkschaft setze sich überall durch, trifft diese Voraussetzungen nicht. § 4a TVG
Mehrheit und maßgeblicher Zeitpunkt
Grundsätzlich kommt es auf die Gewerkschaft mit den meisten im Betrieb in einem Arbeitsverhältnis stehenden Mitgliedern zum gesetzlich bestimmten Zeitpunkt an. § 4a unterscheidet den Abschluss des zuletzt abgeschlossenen kollidierenden Tarifvertrags und eine erst später eintretende Kollision. Unternehmensweite Mitgliederzahlen oder Wahlergebnisse des Betriebsrats ersetzen diese Feststellung nicht automatisch. § 4a TVG
Interessen der Minderheitsgruppen
Das Gesetz sieht eine wichtige Grenze vor: Wurden Interessen der auch vom anderen Tarifvertrag erfassten Arbeitnehmergruppen beim Mehrheitstarifvertrag nicht ernsthaft und wirksam berücksichtigt, bleiben unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch dessen Rechtsnormen anwendbar. Die Kollisionsregel darf deshalb nicht ohne Prüfung dieses Schutzes angewendet werden. Die konkrete Verhandlung und betroffene Gruppe sind relevant. § 4a TVG
Nachzeichnung und Beteiligung
§ 4a Abs. 4 TVG eröffnet unter seinen Voraussetzungen einen Anspruch der Gewerkschaft auf Nachzeichnung. Abs. 5 enthält Bekanntgabe- und Anhörungsregeln für Tarifverhandlungen. Diese Rechte sind von einem individuellen Wunsch nach Auswahl einzelner günstiger Bestimmungen zu unterscheiden. Beschäftigte können nicht allein aus mehreren Tabellen ein beliebiges persönliches Mischsystem zusammenstellen. § 4a TVG § 4 TVG
Folgen für Vertrag und Arbeitskampf
Ob und wie eine Kollisionsentscheidung auf konkrete Entgeltansprüche wirkt, ist anhand Tarifbindung, Zeitraum und Regelungsgegenstand zu prüfen. Vertragliche Ansprüche und mögliche günstigere Abreden bleiben gesonderte Fragen. § 4a entscheidet auch nicht allein sämtliche Fragen der Zulässigkeit eines Arbeitskampfs. Dafür sind Koalitionsfreiheit, Friedenspflicht und weitere arbeitskampfrechtliche Maßstäbe zusätzlich zu berücksichtigen. § 4a TVG § 4 TVG Art 9 GG 1 AZR 160/14
Gesetze und Entscheidungen
Rechtsgrundlagen und Entscheidungen · Quellenstand: 30. September 2026
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Stand: 30. September 2026. Die Einordnung eines konkreten Falls hängt von den Unterlagen und tatsächlichen Umständen ab.