Inhalt & Orientierung
Eine unterschiedliche Behandlung ist nicht stets verboten. Das AGG kennt jedoch bestimmte, begrenzte Rechtfertigungen. Die bloße Behauptung eines betrieblichen Interesses genügt nicht für jede Differenzierung.
Zunächst die Benachteiligungsform bestimmen
Bei unmittelbarer Benachteiligung wird an das geschützte Merkmal selbst angeknüpft. Mittelbare Benachteiligung kann durch scheinbar neutrale Kriterien entstehen, die eine geschützte Gruppe besonders treffen. § 3 AGG stellt dafür unterschiedliche Prüfungspunkte bereit. Eine Rechtfertigung muss zur tatsächlich vorliegenden Form passen; die neutrale Formulierung einer Regel beendet die Prüfung nicht. § 3 AGG
Wesentliche berufliche Anforderungen
§ 8 AGG erlaubt eine unterschiedliche Behandlung unter engen Voraussetzungen, wenn ein Merkmal wegen der Art der Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt. Zweck und Anforderung müssen rechtmäßig beziehungsweise angemessen sein. Bloße Kundenvorlieben oder stereotype Vorstellungen ersetzen den konkreten Zusammenhang mit der Tätigkeit nicht. § 8 AGG
Alter und besondere gesetzliche Ziele
§ 10 AGG enthält einen eigenen Rechtfertigungsrahmen für Altersdifferenzierungen. Er verlangt ein legitimes Ziel sowie angemessene und erforderliche Mittel. Die dort genannten Beispiele sind keine pauschale Freistellung jeder Altersgrenze. Welche Funktion die Grenze hat und ob sie das Ziel verhältnismäßig verfolgt, muss anhand der konkreten Regelung geprüft werden. § 10 AGG
Religion und kirchliche Arbeitgeber
§ 9 AGG betrifft bestimmte religiöse oder weltanschauliche Anforderungen. Kirchliches Selbstbestimmungsrecht und Diskriminierungsschutz sind unter Beachtung des Unionsrechts aufeinander abzustimmen. Maßgeblich ist die konkrete Tätigkeit, nicht allein die Bezeichnung der Einrichtung. Für die aktuelle Einordnung ist auch die verfassungsgerichtliche Entwicklung im Fall Egenberger zu berücksichtigen. § 9 AGG Art 140 GG BVerfG: Pressemitteilung 96/2025 zum Beschluss 2 BvR 934/19
Positive Maßnahmen
§ 5 AGG erlaubt geeignete und angemessene Maßnahmen zum Ausgleich bestehender Nachteile. Das ist von einer beliebigen Bevorzugung einer Gruppe zu unterscheiden. Ausgangsnachteil, Ziel und Ausgestaltung sollten nachvollziehbar beschrieben sein. Bei Förderprogrammen ist deshalb zu prüfen, ob die Maßnahme tatsächlich auf den Ausgleich gerichtet ist und die gesetzliche Grenze der Angemessenheit wahrt. § 5 AGG
Darlegung und Rechtsfolge
Die gewählte Rechtfertigung sollte durch Tatsachen zur Tätigkeit, zum Zweck und zur Wirkung der Regel belegt werden. § 22 AGG kann nach bewiesenen Indizien die Beweislast beeinflussen. Unwirksame Benachteiligungsregeln, Zahlungsansprüche und Entschädigung sind anschließend getrennt zu prüfen. Eine nachträglich formulierte Begründung kann fehlende tatsächliche Voraussetzungen nicht einfach ersetzen. § 22 AGG § 7 AGG § 15 AGG
Gesetze und Entscheidungen
Rechtsgrundlagen und Entscheidungen · Quellenstand: 30. September 2026
Zum BVerfG-Beschluss vom 29. September 2025 wird die amtliche Pressemitteilung Nr. 96/2025 herangezogen.
Passende Arbeitshilfen und Rechtsprechung
Stand: 30. September 2026. Die Einordnung eines konkreten Falls hängt von den Unterlagen und tatsächlichen Umständen ab.