Inhalt & Orientierung
Ob Sozialversicherungspflicht besteht, richtet sich nach Gesetz und tatsächlicher Tätigkeit. Die Bezeichnung im Vertrag oder eine übereinstimmende Einschätzung der Beteiligten allein schafft keine verlässliche Befreiung.
Beschäftigung als zentraler Anknüpfungspunkt
§ 7 SGB IV definiert Beschäftigung als nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Weisungsgebundenheit und Eingliederung sind gesetzliche Anhaltspunkte. Maßgeblich ist eine Gesamtwürdigung des konkreten Rechtsverhältnisses und seiner Durchführung. Eine Rechnung, ein Gewerbeschein oder die Bezeichnung als Berater beantwortet diese Prüfung nicht allein. § 7 SGB 4
Jeden Versicherungszweig gesondert prüfen
Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung haben eigene Regelungen zu Pflicht, Freiheit und Befreiung. Insbesondere §§ 5 und 6 SGB V, § 1 SGB VI, § 20 SGB XI und §§ 25 ff. SGB III sind auseinanderzuhalten. Eine private Krankenversicherung besagt deshalb nicht automatisch, dass auch keine Renten- oder Arbeitslosenversicherungspflicht besteht. § 5 SGB 5 § 6 SGB 5 § 1 SGB 6 § 20 SGB 11 § 25 SGB 3
Auch Selbständige können pflichtversichert sein
Die Feststellung einer selbständigen Tätigkeit ist nicht das Ende jeder Prüfung. § 2 SGB VI erfasst bestimmte selbständig tätige Personengruppen; für Künstler und Publizisten besteht ein besonderes System. Solche Pflichten beruhen auf anderen Tatbeständen als die Beschäftigtenversicherung. Tätigkeitsart, Auftraggeberstruktur und weitere gesetzliche Voraussetzungen müssen deshalb auch bei echter Selbständigkeit geprüft werden. § 2 SGB 6 § 1 KSVG
Geringfügigkeit und Befreiung
§ 8 SGB IV bestimmt die sozialversicherungsrechtliche Geringfügigkeit. Daraus folgt keine vollständige Beitrags- und Meldefreiheit in allen Zweigen. Befreiungen setzen die jeweils gesetzlichen Voraussetzungen voraus und können an einen Antrag gebunden sein. Mehrere Beschäftigungen und Änderungen des regelmäßigen Entgelts dürfen bei der Einstufung nicht ausgeblendet werden. § 8 SGB 4 § 8 SGB 5 § 6 SGB 6
Statusklärung und Zuständigkeit
§ 7a SGB IV eröffnet das Statusfeststellungsverfahren für die gesetzlich erfassten Fragen. Daneben hat die Einzugsstelle Aufgaben nach § 28h SGB IV; Betriebsprüfungen erfolgen nach § 28p. Ein Bescheid ist nach seinem konkreten Gegenstand und Zeitraum zu lesen. Eine Prüfung eines früheren Vertragsmodells schützt nicht automatisch eine später anders durchgeführte Tätigkeit. § 7a SGB 4 § 28h SGB 4 § 28p SGB 4
Folgen einer falschen Einordnung
Fehler können Nachforderungen, Korrekturen von Meldungen und gegebenenfalls Säumniszuschläge auslösen. Der Arbeitgeber schuldet den Gesamtbeitrag; der nachträgliche Rückgriff auf Beschäftigte ist begrenzt. Die rechtzeitige Klärung sollte daher auf vollständigen Angaben zu Vertrag, tatsächlicher Arbeit und Vergütung beruhen. Arbeitsrechtlicher Arbeitnehmerstatus und sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung sind dabei verwandt, aber jeweils nach ihren eigenen Regeln zu prüfen. § 28e SGB 4 § 28g SGB 4 § 24 SGB 4 § 611a BGB
Gesetze und Entscheidungen
Rechtsgrundlagen und Entscheidungen · Quellenstand: 30. September 2026
- § 7 SGB 4 – Einzelnorm
- § 5 SGB 5 – Einzelnorm
- § 6 SGB 5 – Einzelnorm
- § 1 SGB 6 – Einzelnorm
- § 20 SGB 11 – Einzelnorm
- § 25 SGB 3 – Einzelnorm
- § 2 SGB 6 – Einzelnorm
- § 1 KSVG – Einzelnorm
- § 8 SGB 4 – Einzelnorm
- § 8 SGB 5 – Einzelnorm
- § 6 SGB 6 – Einzelnorm
- § 7a SGB 4 – Einzelnorm
- § 28h SGB 4 – Einzelnorm
- § 28p SGB 4 – Einzelnorm
- § 28e SGB 4 – Einzelnorm
- § 28g SGB 4 – Einzelnorm
- § 24 SGB 4 – Einzelnorm
- § 611a BGB – Einzelnorm
Passende Arbeitshilfen und Rechtsprechung
Stand: 30. September 2026. Die Einordnung eines konkreten Falls hängt von den Unterlagen und tatsächlichen Umständen ab.