Weihnachtsgeld: Anspruch, Kündigung und betriebliche Zahlungspraxis

Woraus ein Anspruch entstehen kann

Ein Anspruch muss auf einer rechtlichen Grundlage beruhen, beispielsweise Vertrag, Tarifregelung, Betriebsvereinbarung oder verbindlich gewordener betrieblicher Praxis. Die Bezeichnung Weihnachtsgeld schafft für sich genommen weder einen gesetzlichen Anspruch für alle Beschäftigten noch einen Freibrief zur Einstellung der Zahlung. Zur Prüfung gehören deshalb auch Nachträge und jährliche Mitteilungen. Für die Entstehung aus wiederholter Zahlung ist BAG vom 25.01.2023 – 10 AZR 109/22 – relevant. § 611a BGB § 4 TVG § 77 BetrVG 10 AZR 109/22

Wiederholte Zahlung und wechselnde Beträge

Bei jährlichen vorbehaltlosen Gratifikationen kann regelmäßig eine dreimalige Zahlung eine Bindung für die Zukunft begründen. Die erkennbaren Umstände bleiben jedoch maßgeblich. Wechselnde Beträge schließen einen Anspruch dem Grunde nach nicht notwendig aus. BAG vom 13.05.2015 – 10 AZR 266/14 – unterscheidet die Verpflichtung zur Sonderzahlung von einer möglichen jährlichen Bestimmung ihrer Höhe. Eine Forderung in Höhe des bisher höchsten Weihnachtsgelds ist daher nicht automatisch begründet. 10 AZR 109/22 10 AZR 266/14

Warum der Zweck bei Kündigung wichtig wird

Vergütet die Sonderzahlung auch bereits geleistete Arbeit, kann eine AGB-Bedingung zum ungekündigten Bestand am Jahresende unwirksam sein. BAG vom 13.11.2013 – 10 AZR 848/12 – betrifft eine solche Konstellation. Bei einer reinen Treueleistung kann die Beurteilung anders ausfallen. Eine Beschäftigung nur während eines Teils des Jahres führt deshalb weder stets zum vollen Anspruch noch automatisch zum vollständigen Verlust. 10 AZR 848/12 § 307 BGB

Der Auszahlungstag ist nicht immer der Entstehungszeitpunkt

Ein Zahlungsanspruch kann über einen Bezugszeitraum entstehen und erst später fällig werden. Deshalb ist ein Ausscheiden vor dem üblichen Auszahlungstag nicht gleichbedeutend mit dem Verlust jeder Forderung. Vertragliche Bedingungen, Berechnungszeitraum und Fälligkeit sind getrennt zu lesen. Die Grundregel des § 614 BGB ist mit der konkreten Sonderzahlungsregelung abzugleichen. Für eine Lohnklage braucht es eine nachvollziehbare Berechnung statt allein den Hinweis auf die Novemberabrechnung. § 614 BGB 10 AZR 848/12

Vorbehalte und Rückforderung nicht gleichsetzen

Ein Freiwilligkeitsvorbehalt betrifft die Entstehung künftiger Ansprüche. Eine Widerrufsklausel betrifft eine bestehende Leistungspflicht; eine Rückforderung bereits gezahlten Geldes braucht wiederum eine eigene tragfähige Grundlage. BAG vom 08.12.2010 – 10 AZR 671/09 – zeigt die Probleme widersprüchlicher Vorbehalte. Eine Rückzahlungsforderung darf daher nicht allein mit dem Wort freiwillig begründet werden. Inhalt und Angemessenheit der konkreten Bedingungen bleiben zu prüfen. 10 AZR 671/09 § 307 BGB

Welche Angaben für eine Prüfung benötigt werden

Hilfreich sind sämtliche Weihnachtsgeldzahlungen der letzten Jahre mit Abrechnung und Begleitschreiben, die aktuelle Vertragsfassung sowie Daten von Eintritt, Kündigung und Beendigung. Besteht Streit über den Betrag, müssen Formel und etwaige anteilige Berechnung offengelegt werden. Ausschlussfristen können auch Sonderzahlungen erfassen. Der Anspruch sollte deshalb rechtzeitig nach Grund und Höhe verfolgt werden, ohne auf die nächste jährliche Auszahlung zu warten. § 108 GewO 10 AZR 109/22 § 614 BGB

Gesetze und Entscheidungen

Rechtsgrundlagen und Entscheidungen · Quellenstand: 30. September 2026

• § 611a BGB – Einzelnorm
• § 4 TVG – Einzelnorm
• § 77 BetrVG – Einzelnorm
• 10 AZR 109/22 – Das Bundesarbeitsgericht
• 10 AZR 266/14 – Das Bundesarbeitsgericht
• 10 AZR 848/12 – Das Bundesarbeitsgericht
• § 307 BGB – Einzelnorm
• § 614 BGB – Einzelnorm
• 10 AZR 671/09 – Das Bundesarbeitsgericht
• § 108 GewO – Einzelnorm

Passende Arbeitshilfen und Rechtsprechung

• Checkliste: Weihnachtsgeld: Anspruch, Kündigung und betriebliche Zahlungspraxis
• BAG, 25.01.2023 – 10 AZR 109/22: Freiwilligkeitsvorbehalt und spätere individuelle Zusage
• BAG, 13.05.2015 – 10 AZR 266/14: Schwankende Sonderzahlung kann dauerhaft binden
• BAG, 13.11.2013 – 10 AZR 848/12: Stichtag darf verdiente Sondervergütung nicht entziehen
• BAG, 08.12.2010 – 10 AZR 671/09: Freiwillig und widerruflich: problematische Kombination