Inhalt & Orientierung
Aktives Wahlrecht und Wählbarkeit sind nicht identisch. Für eine richtige Wählerliste müssen Beschäftigtenstatus, betriebliche Zuordnung und die jeweils geltenden persönlichen Voraussetzungen geprüft werden.
Wahlberechtigung ab 16 Jahren
Nach § 7 BetrVG sind die Arbeitnehmer des Betriebs wahlberechtigt, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Eine Teilzeitstelle oder geringfügige Beschäftigung nimmt einer Person nicht allein deshalb das Wahlrecht. Entscheidend sind vielmehr Arbeitnehmerstellung und Zugehörigkeit zum maßgeblichen Betrieb. Die tatsächliche Beschäftigtenstruktur muss deshalb genauer erfasst werden als nur über eine Liste der Vollzeitstellen. § 7 BetrVG § 5 BetrVG
Kandidatur mit zusätzlichen Voraussetzungen
§ 8 BetrVG verlangt für die Wählbarkeit grundsätzlich Vollendung des 18. Lebensjahrs und eine sechsmonatige Betriebszugehörigkeit. Die Norm regelt die Anrechnung unmittelbar vorausgehender Zeiten in anderen Betrieben desselben Unternehmens oder Konzerns. Für einen Betrieb, der noch keine sechs Monate besteht, gilt eine Sonderregel. Wer wählen darf, darf deshalb nicht automatisch auch kandidieren. § 8 BetrVG
Leiharbeitnehmer gesondert zuordnen
§ 7 Satz 2 BetrVG gewährt überlassenen Arbeitnehmern im Einsatzbetrieb Wahlrecht, wenn sie länger als drei Monate dort eingesetzt werden. § 14 AÜG enthält weitere Regeln zur betriebsverfassungsrechtlichen Stellung und zur Wählbarkeit im Entleiherbetrieb. Verleiher, Entleiher und Einsatzdauer sind daher ausdrücklich festzuhalten. Die Rechte im Einsatzbetrieb dürfen nicht allein aus dem allgemeinen Arbeitnehmerstatus beim Vertragsarbeitgeber abgeleitet werden. § 7 BetrVG § 14 AÜG
Leitende Angestellte und andere Ausnahmen
§ 5 BetrVG bestimmt den persönlichen Anwendungsbereich und nimmt bestimmte Personen aus. Leitende Angestellte unterliegen grundsätzlich nicht dem BetrVG, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht. Eine bloße Stellenbezeichnung wie Manager oder Teamleiter reicht für diese Ausnahme nicht aus; die gesetzlichen Merkmale und tatsächlichen Befugnisse sind maßgeblich. Auch Organmitglieder einer juristischen Person werden gesondert behandelt. § 5 BetrVG
Außendienst und Telearbeit sind kein Ausschlussgrund
§ 5 Abs. 1 BetrVG erfasst Arbeitnehmer unabhängig davon, ob sie im Betrieb, im Außendienst oder mit Telearbeit tätig sind. Für die Wählerliste ist daher die betriebliche Zuordnung wichtiger als tägliche Anwesenheit im Büro. Organisatorische Unsicherheiten müssen rechtzeitig geklärt werden, damit die betroffenen Personen die erforderlichen Informationen erhalten und ihr Wahlrecht ausüben können. § 5 BetrVG § 7 BetrVG
Wählerliste und Korrekturen ernst nehmen
Fehler in Wahlberechtigung oder Wählbarkeit können die Rechtmäßigkeit der Wahl betreffen. § 19 BetrVG enthält Voraussetzungen und Einschränkungen der Wahlanfechtung, darunter Regeln im Zusammenhang mit Einwendungen gegen die Wählerliste. Ein erkannter Fehler sollte deshalb während des Wahlverfahrens anhand der einschlägigen Fristen geprüft und dokumentiert werden. Abwarten bis nach der Ergebnisbekanntgabe ist nicht in jeder Konstellation folgenlos. § 19 BetrVG
Gesetze und Entscheidungen
Rechtsgrundlagen und Entscheidungen · Quellenstand: 30. September 2026
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Stand: 30. September 2026. Die Einordnung eines konkreten Falls hängt von den Unterlagen und tatsächlichen Umständen ab.