Inhalt & Orientierung
Bei der Trennung von einem Geschäftsführer müssen Organstellung und Anstellungsverhältnis gesondert beendet beziehungsweise abgewickelt werden. Ein einziger Beschluss oder ein allgemeines Arbeitnehmermuster reicht dafür häufig nicht aus.
Abberufung beendet nicht automatisch den Vertrag
§ 38 GmbHG lässt Ansprüche aus bestehenden Verträgen durch den Widerruf der Bestellung grundsätzlich unberührt. Eine mögliche Verknüpfung im Vertrag muss ausgelegt und rechtlich geprüft werden. Deshalb sollten Beschluss, Abberufungserklärung und Vertragskündigung getrennt betrachtet werden. Vergütung kann trotz beendeter Organstellung weiter streitig sein. § 38 GmbHG § 133 BGB § 157 BGB
Zuständigkeit und Erklärung
Gesellschaftsvertrag und gesetzliche Zuständigkeitsordnung bestimmen, welches Organ handeln muss und wer die Erklärung abgeben darf. § 46 GmbHG ist ein wichtiger Ausgangspunkt. Beschlussfassung, Vertretung und Zugang sind eigenständige Prüfungsschritte. Unklare Zuständigkeiten sollten vor der Erklärung geklärt werden; nachträgliche Dokumentation ersetzt nicht in jedem Fall einen wirksamen ursprünglichen Vorgang. § 46 GmbHG § 35 GmbHG § 130 BGB
Ordentliche Kündigungsfrist
Laufzeit und Kündigungsregel des Vertrags sind zuerst zu prüfen. Nach den amtlichen Leitsätzen von BGH vom 05.11.2024 – II ZR 35/23 – sind für Geschäftsführer ohne Mehrheitsbeteiligung grundsätzlich die Fristen des § 622 Abs. 1 und 2 BGB entsprechend anzuwenden. Die pauschale Annahme, es gelte stets nur § 621 BGB, ist damit keine tragfähige Ausgangsbasis. BGH, 05.11.2024 – II ZR 35/23: Kündigungsfristen für Geschäftsführer § 622 BGB
Außerordentliche Kündigung
§ 626 BGB verlangt einen wichtigen Grund und eine Interessenabwägung. Die Zweiwochenfrist knüpft an die maßgebliche Kenntnis an und muss sorgfältig bestimmt werden. BGH II ZR 35/23 bestätigt in seinen Leitsätzen, dass die Erklärungsfrist auch bei vertraglich vereinbarten wichtigen Gründen gilt. Eine Vertragsklausel macht diese Frist nicht ohne Weiteres entbehrlich. § 626 BGB BGH, 05.11.2024 – II ZR 35/23: Kündigungsfristen für Geschäftsführer
Schutzregeln und Rechtsweg
§ 14 Abs. 1 KSchG enthält die Ausnahme für gesetzliche Vertretungsorgane; § 5 ArbGG betrifft den arbeitsgerichtlichen Rechtsweg. Frühere Arbeitsverhältnisse, Abberufungszeitpunkt und konkrete Vertragsgestaltung können zusätzliche Fragen auslösen. Weder der Rechtsweg noch sämtliche Schutzrechte sollten allein anhand der letzten Visitenkarte bestimmt werden. Die Fristen sämtlicher tatsächlich betroffener Rechtsverhältnisse sind gesondert zu prüfen. § 14 KSchG § 5 ArbGG § 611a BGB
Abwicklung und offene Ansprüche
Vergütung, variable Bestandteile, Versorgung, Urlaub, Unterlagen, Mandate und Versicherungsdeckung gehören in eine geordnete Trennungsvereinbarung. Herausgabe und Geheimhaltung sind von einem umfassenden Forderungsverzicht zu unterscheiden. Auch nach dem Ausscheiden können Haftungsansprüche entstehen. Eine Erledigungsklausel sollte deshalb erst nach Erfassung aller beiderseitigen Ansprüche und der Grenzen eines Verzichts vereinbart werden. § 133 BGB § 157 BGB § 43 GmbHG § 15b InsO
Gesetze und Entscheidungen
Rechtsgrundlagen und Entscheidungen · Quellenstand: 30. September 2026
- § 38 GmbHG – Einzelnorm
- § 133 BGB – Einzelnorm
- § 157 BGB – Einzelnorm
- § 46 GmbHG – Einzelnorm
- § 35 GmbHG – Einzelnorm
- § 130 BGB – Einzelnorm
- BGH, 05.11.2024 – II ZR 35/23: Kündigungsfristen für Geschäftsführer
- § 622 BGB – Einzelnorm
- § 626 BGB – Einzelnorm
- § 14 KSchG – Einzelnorm
- § 5 ArbGG – Einzelnorm
- § 611a BGB – Einzelnorm
- § 43 GmbHG – Einzelnorm
- § 15b InsO – Einzelnorm
Die Einordnung von BGH, 5. November 2024 – II ZR 35/23 stützt sich auf die amtlichen Leitsätze.
Passende Arbeitshilfen und Rechtsprechung
Stand: 30. September 2026. Die Einordnung eines konkreten Falls hängt von den Unterlagen und tatsächlichen Umständen ab.