Tantieme: Anspruch, Berechnung und gerichtliche Kontrolle

Vertragliche Grundlage und tatsächliche Praxis auswerten

Ausgangspunkt sind Arbeitsvertrag, Vergütungsplan und spätere Vereinbarungen. Zusätzlich kann das über Jahre gezeigte Zahlungsverhalten eine Rolle spielen. BAG vom 17.04.2013 – 10 AZR 251/12 – beanstandet die Annahme, ohne einen für alle Jahre festgelegten Betrag könne kein Anspruch bestehen. Auch eine individuelle Vereinbarung durch schlüssiges Verhalten kommt in Betracht. Ob sie vorliegt, muss aus den konkreten Erklärungen und Umständen ermittelt werden. 10 AZR 251/12 § 133 BGB § 157 BGB

Anspruch dem Grunde nach und Höhe auseinanderhalten

Im Verfahren 10 AZR 251/12 konnte eine Verpflichtung zur jährlichen Tantieme bestehen, während die Höhe nach billigem Ermessen festzusetzen war. Das BAG verwies zur weiteren Prüfung zurück. Die Entscheidung spricht nicht automatisch jeder Person den zuletzt gezahlten Betrag zu. Ebenso wenig darf aus einer schwankenden Höhe gefolgert werden, die Zahlung sei insgesamt unverbindlich. Frühere Berechnungskriterien und erkennbare Begleitumstände sind besonders wichtig. 10 AZR 251/12 § 315 BGB

Ergebnisgröße und Bezugszeitraum präzise bestimmen

Bei einer gewinn- oder umsatzbezogenen Formel muss erkennbar sein, welches Unternehmen, welcher Bereich und welcher Zeitraum gemeint sind. Auch die Behandlung einzelner Erträge, Kosten und späterer Korrekturen hängt von der maßgeblichen Vereinbarung ab. Der allgemeine Begriff Gewinn beantwortet diese Fragen nicht vollständig. Bei vorformulierten Bedingungen sind Auslegung und Transparenz nach §§ 305c und 307 BGB zu prüfen. § 133 BGB § 157 BGB § 305c BGB § 307 BGB

Ein Leistungsbestimmungsrecht bedeutet keine freie Beliebigkeit

Bei einer Bestimmung nach § 315 BGB müssen die wesentlichen Umstände und die Interessen beider Seiten angemessen berücksichtigt werden. BAG vom 03.08.2016 – 10 AZR 710/14 – erklärt am Beispiel eines Bonus, dass eine nicht ausreichend begründete Festsetzung auf null unverbindlich sein kann. Dann kommt eine gerichtliche Ersatzbestimmung in Betracht. Ein Verlustjahr allein ersetzt nicht jede Darlegung zur konkreten Vergütungsentscheidung. § 315 BGB 10 AZR 710/14

Ziele, Kündigung und Fälligkeit gesondert prüfen

Knüpft die Tantieme an Ziele an, muss zunächst zwischen gemeinsam vereinbarten Zielen und einseitigen Vorgaben unterschieden werden. Für fehlende oder verspätete Festlegungen können Schadensersatzregeln einschlägig sein. Bei einer Kündigung ist außerdem zu prüfen, ob eine Stichtagsklausel bereits verdiente Arbeitsvergütung entzieht. Der spätere Auszahlungstag ist nicht automatisch der Entstehungszeitpunkt des Anspruchs. 10 AZR 171/23 10 AZR 57/24 10 AZR 710/14 § 614 BGB

Zahlenbasis und Anspruchsdurchsetzung vorbereiten

Benötigt werden alle Vergütungsabreden, Vorjahresberechnungen, Zielunterlagen und die Erklärung zur aktuellen Festsetzung. Fehlende Informationen sollten konkret benannt werden. Eine Auskunftsklage und die gerichtliche Bestimmung einer Leistung erfüllen unterschiedliche Aufgaben; 10 AZR 710/14 zeigt die prozessuale Bedeutung dieser Trennung. Auch wenn der Betrag noch nicht feststeht, dürfen Ausschlussfristen nicht einfach abgewartet werden. Welche Geltendmachung oder Klage erforderlich ist, richtet sich nach Anspruch und Fristenregelung. 10 AZR 710/14 § 108 GewO

Gesetze und Entscheidungen

Rechtsgrundlagen und Entscheidungen · Quellenstand: 30. September 2026

• 10 AZR 251/12 – Das Bundesarbeitsgericht
• § 133 BGB – Einzelnorm
• § 157 BGB – Einzelnorm
• § 315 BGB – Einzelnorm
• § 305c BGB – Einzelnorm
• § 307 BGB – Einzelnorm
• 10 AZR 710/14 – Das Bundesarbeitsgericht
• 10 AZR 171/23 – Das Bundesarbeitsgericht
• 10 AZR 57/24 – Das Bundesarbeitsgericht
• § 614 BGB – Einzelnorm
• § 108 GewO – Einzelnorm

Passende Arbeitshilfen und Rechtsprechung

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• BAG, 19.02.2025 – 10 AZR 57/24: Verspätete Zielvorgabe kann Schadensersatz auslösen
• BAG, 03.07.2024 – 10 AZR 171/23: Vereinbarte Zielverhandlungen dürfen nicht umgangen werden
• BAG, 03.08.2016 – 10 AZR 710/14: Bonus auf null und gerichtliche Ersatzbestimmung
• BAG, 17.04.2013 – 10 AZR 251/12: Tantiemeanspruch ohne dauerhaft festen Betrag