Provision: Entstehung, Abrechnung und offene Ansprüche

Vereinbarung und anwendbare Regeln bestimmen

§ 65 HGB verweist für provisionsberechtigte Handlungsgehilfen auf § 87 Abs. 1 und 3 sowie §§ 87a bis 87c HGB. Diese Verweisung gilt für den dort beschriebenen Fall einer vereinbarten Provision für geschlossene oder vermittelte Geschäfte. Sie übernimmt nicht pauschal jede Vorschrift für selbständige Handelsvertreter. Zunächst sind deshalb Arbeitnehmerstatus, Tätigkeit und Provisionszusage festzustellen. Auch außerhalb einer gesetzlichen Verweisung bleibt der konkrete Vertragsinhalt entscheidend. § 65 HGB § 611a BGB

Welche Geschäfte der eigenen Leistung zugeordnet werden

§ 87 Abs. 1 HGB beschreibt provisionspflichtige Geschäfte insbesondere anhand der eigenen Tätigkeit oder einer zugeführten Kundschaft für gleichartige Geschäfte. Bei Beteiligung mehrerer Personen, Bestandskunden und Folgeaufträgen muss die Zuordnung konkret geprüft werden. Eine bloße Kundenliste beantwortet nicht alle Anspruchsvoraussetzungen. Die territoriale Provision nach § 87 Abs. 2 HGB wird von § 65 HGB gerade nicht mitverwiesen; eine entsprechende Zusage muss gesondert geprüft werden. § 87 HGB § 65 HGB

Vertragsschluss, Ausführung und Zahlung auseinanderhalten

§ 87a HGB regelt unter anderem Entstehung und Wegfall des Anspruchs im Verhältnis zur Ausführung des Geschäfts. Ob der Kunde nicht leistet oder der Unternehmer selbst nicht ausführt, kann unterschiedliche Folgen haben. Eine Stornierung in der Vertriebssoftware erklärt deshalb noch nicht, ob eine bereits verbuchte Provision rechtmäßig gestrichen werden darf. Benötigt werden Abschlussdatum, Ausführung, Zahlung und der konkrete Grund einer Rückabwicklung. § 87a HGB

Provisionssatz und Berechnungsgrundlage nachvollziehen

§ 87b HGB enthält Regeln zur Höhe und Berechnung, soweit keine vorrangige wirksame Abrede greift. Vertragliche Staffeln, Umsatzbezug, Rabatte und etwaige Abzüge müssen so dokumentiert sein, dass die Rechnung überprüft werden kann. Wer einen Prozentsatz nennt, sollte zugleich erklären, auf welchen Geschäftswert er angewandt wird. Ein pauschaler Netto- oder Bruttobegriff ist ohne den zugehörigen Regelungszusammenhang nicht immer eindeutig. § 87b HGB § 307 BGB

Abrechnung und Buchauszug können eigenständige Ansprüche sein

Im Anwendungsbereich von § 87c HGB ist grundsätzlich monatlich abzurechnen; der Zeitraum kann auf höchstens drei Monate erstreckt werden. Die Abrechnung hat unverzüglich, spätestens bis Ende des nächsten Monats zu erfolgen. Daneben können Buchauszug und weitere Informationen zu provisionsrelevanten Umständen verlangt werden. § 87c Abs. 5 schützt diese Rechte vor Ausschluss oder Beschränkung. Eine allgemeine Gehaltsabrechnung muss daher nicht schon alle geschäftsbezogenen Informationsansprüche erfüllen. § 87c HGB § 65 HGB § 108 GewO

Vertragsende beseitigt nicht jede spätere Forderung

§ 87 Abs. 3 HGB erfasst unter seinen Voraussetzungen auch Geschäfte nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Maßgeblich sind unter anderem die vorherige Tätigkeit und der zeitliche Zusammenhang. Bereits entstandene Ansprüche sind daneben gesondert abzurechnen. Für die Prüfung sollten offene Geschäfte mit Bearbeitungsstand und zugehörigen Unterlagen erfasst werden. Zahlungs- und Informationsansprüche sowie mögliche Ausschlussfristen müssen rechtzeitig verfolgt werden. § 87 HGB § 87c HGB

Gesetze und Entscheidungen

Rechtsgrundlagen und Entscheidungen · Quellenstand: 30. September 2026

• § 65 HGB – Einzelnorm
• § 611a BGB – Einzelnorm
• § 87 HGB – Einzelnorm
• § 87a HGB – Einzelnorm
• § 87b HGB – Einzelnorm
• § 307 BGB – Einzelnorm
• § 87c HGB – Einzelnorm
• § 108 GewO – Einzelnorm

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