Inhalt & Orientierung
Ein Freiwilligkeitsvorbehalt soll verhindern, dass eine Sonderleistung dauerhaft geschuldet wird. Ob das gelingt, hängt von seiner Verständlichkeit, seinem Umfang und dem Verhältnis zu konkreten Zahlungszusagen ab.
Zuerst die behauptete Wirkung bestimmen
Soll eine Leistung für ein bestimmtes Jahr zugesagt werden, ohne künftige Jahre zu binden, oder soll selbst die aktuelle Zahlung beliebig entfallen können? Diese Fragen sind verschieden. Vertragsklausel, jährliches Schreiben und tatsächliche Zahlung müssen zusammen ausgelegt werden. Ein Freiwilligkeitsvorbehalt kann eine eindeutige Vergütungszusage nicht einfach bedeutungslos machen. Bei vorformulierten Bedingungen ist insbesondere die Transparenzkontrolle nach § 307 BGB einschlägig. § 133 BGB § 157 BGB § 307 BGB 10 AZR 109/22
Das einzelne Wort freiwillig ist häufig nicht genug
Nach BAG vom 13.05.2015 – 10 AZR 266/14 – kann die Bezeichnung freiwillig lediglich bedeuten, dass die Leistung ohne gesetzliche oder tarifliche Pflicht zugesagt wird. Damit ist noch nicht gesagt, dass trotz wiederholter Zahlung für die Zukunft kein Anspruch entstehen darf. Für die Prüfung zählt der vollständige Satz im Zusammenhang mit dem übrigen Vertrag. Eine Überschrift oder ein Buchungsvermerk allein kann den erforderlichen Inhalt nicht ersetzen. 10 AZR 266/14
Spätere individuelle Vereinbarungen gehen vor
§ 305b BGB gibt individuellen Vertragsabreden Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen. BAG vom 25.01.2023 – 10 AZR 109/22 – beanstandet einen Vorbehalt, der auch spätere individuelle Sonderzahlungsabreden erfassen konnte. Das betrifft auch Vereinbarungen, die durch schlüssiges Verhalten zustande kommen können. Eine vermeintlich umfassende Standardklausel schützt daher nicht vor jeder späteren Bindung; die konkrete Entwicklung des Arbeitsverhältnisses bleibt wichtig. § 305b BGB 10 AZR 109/22
Freiwillig und widerruflich können widersprüchlich sein
Ein Freiwilligkeitsvorbehalt soll eine künftige Bindung verhindern. Ein Widerrufsvorbehalt setzt demgegenüber eine bestehende Leistungspflicht voraus, die unter bestimmten Voraussetzungen geändert werden darf. BAG vom 08.12.2010 – 10 AZR 671/09 – erklärt, weshalb eine Kombination beider Begriffe im entschiedenen Vertrag den Ausschluss künftiger Ansprüche nicht hinreichend erkennen ließ. Die bloße Häufung von Vorbehalten macht eine Regelung deshalb nicht verlässlicher. 10 AZR 671/09
Bestehende Ansprüche und künftige Jahre trennen
Ein Vorbehalt ist anhand der jeweils betroffenen Anspruchsgrundlage zu prüfen. Eine bereits verbindlich zugesagte Vergütung, eine bisher ungebundene Sonderleistung und ein künftig neu ausgehandelter Bonus sind unterschiedliche Ausgangspunkte. Ist eine AGB-Klausel unwirksam, richtet sich die Rechtsfolge nach § 306 BGB. Daraus folgt nicht ohne weitere Prüfung jeder verlangte Betrag: Entstehung, Höhe und Fälligkeit des konkreten Anspruchs bleiben zu bestimmen. § 306 BGB 10 AZR 109/22 § 614 BGB
Prüfung anhand der konkreten Dokumente
Benötigt werden alle Vertragsfassungen, Bonus- oder Sonderzahlungsschreiben, Abrechnungen und Nachweise früherer Leistungen. Besonders aufschlussreich sind Widersprüche zwischen einer festen Zusage und einem allgemeinen Vorbehalt. Beschäftigte sollten den beanspruchten Zeitraum und Betrag klar benennen. Arbeitgeber sollten die beabsichtigte Bindung vor der Zusage klären, statt nachträglich durch eine neue Bezeichnung bereits entstandene Ansprüche beseitigen zu wollen. 10 AZR 109/22 10 AZR 671/09
Gesetze und Entscheidungen
Rechtsgrundlagen und Entscheidungen · Quellenstand: 30. September 2026
Passende Arbeitshilfen und Rechtsprechung
- Checkliste: Freiwilligkeitsvorbehalt: Reichweite und Grenzen bei Sonderzahlungen
- BAG, 25.01.2023 – 10 AZR 109/22: Freiwilligkeitsvorbehalt und spätere individuelle Zusage
- BAG, 13.05.2015 – 10 AZR 266/14: Schwankende Sonderzahlung kann dauerhaft binden
- BAG, 08.12.2010 – 10 AZR 671/09: Freiwillig und widerruflich: problematische Kombination
Stand: 30. September 2026. Die Einordnung eines konkreten Falls hängt von den Unterlagen und tatsächlichen Umständen ab.